Welt & Politik Brexit: Briten wollen Austrittsvertrag brechen

02:08  04 märz  2021
02:08  04 märz  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Queen: Roger Taylor kritisiert Brexit-Abkommen als „schrecklichen Rückschritt“ für Musiker

  Queen: Roger Taylor kritisiert Brexit-Abkommen als „schrecklichen Rückschritt“ für Musiker Der Queen-Schlagzeuger meint: „Grenzen sind eine schreckliche Erfindung der Menschheit, und so bauen wir einfach eine weitere auf“ © Bereitgestellt von www.rollingstone.

London kündigt an, eigenmächtig bestimmte Zollerleichterungen für Nordirland zu verlängern. Die EU-Kommission ist alarmiert, genau wie die irischen Republikaner.

In Nordirlands Supermärkten gelten EU-Standards. Das bedeutet Ärger. © Charles McQuillan/Getty Images In Nordirlands Supermärkten gelten EU-Standards. Das bedeutet Ärger.

Briten wollen Austrittsvertrag brechen

Der Streit zwischen Großbritannien und der EU über Zollformalitäten in Nordirland eskaliert. Die britische Regierung teilte am Mittwoch mit, Erleichterungen für Lieferungen an nordirische Supermärkte bis Anfang Oktober zu verlängern. Dabei sollte diese Übergangsphase Ende März auslaufen, und Gespräche zwischen der Regierung und der EU-Kommission über einen Aufschub brachten vorige Woche kein Ergebnis. Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Maroš Šefčovič warf London daraufhin vor, mit dieser "unilateralen Aktion" die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls und internationales Recht zu brechen.

London zielt mit einer Marktbereinigung auf Amsterdam ab

 London zielt mit einer Marktbereinigung auf Amsterdam ab Laut einem neuen Bericht sollten wesentliche Änderungen am Londoner Listingsystem vorgenommen werden, um Unternehmen zu ermutigen, Großbritannien gegenüber Konkurrenten in den USA und Europa zu wählen. © Getty Images Die Gründer des -Unternehmens konnten die Kontrolle über ihre Unternehmen behalten, nachdem sie gemäß ihren Vorschlägen an einer Londoner Börse notiert waren.

Der Vorgang stelle "eine klare Abkehr von dem konstruktiven Ansatz dar, der bislang vorgeherrscht hat", klagte der Slowake, und dass London die EU nicht vorab informiert habe, sei "gleichfalls enttäuschend". Am späten Mittwochabend wollten Šefčovič und Lord David Frost, der für die Beziehungen zur EU zuständige Minister in London, telefonieren.

Der Disput entzündet sich an Regelungen des Protokolls zu Irland und Nordirland, einem Teil des 2019 geschlossenen Austrittsvertrags. Es soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner Lastwagen kontrollieren müssen. Daher schreibt das Protokoll vor, dass sich Nordirland trotz des Brexit weiter an EU-Produktregeln und Zollvorschriften hält. Logische Folge ist aber, dass Warenlieferungen von England, Wales oder Schottland nach Nordirland kontrolliert werden müssen. Schließlich kann alles, was in nordirischen Häfen anlandet, danach ohne weitere Kontrollen in den Süden Irlands und damit den EU-Binnenmarkt transportiert werden.

Pro-UK-Kämpfer in Nordirland verzichten nach dem Brexit auf Friedensabkommen

 Pro-UK-Kämpfer in Nordirland verzichten nach dem Brexit auf Friedensabkommen Pro-UK-Paramilitärs geben an, dass sie die Unterstützung für Nordirlands Friedensabkommen von 1998 aufgrund eines Handelspakts nach dem Brexit aufgeben, der eine Krise zwischen London und Brüssel ausgelöst hat. © PAUL FAITH Pro-UK-Kämpfer in Nordirland haben auf das Friedensabkommen von 1998 wegen eines Handelspakts nach dem Brexit verzichtet Das Abkommen von Belfast (Karfreitag) und seine Institutionen bis zur Wiederherstellung unserer Rechte aus dem Abkommen ".

Die neue Zollbürokratie führte dazu, dass zu Jahresbeginn einige Waren in nordirischen Geschäften knapp wurden. Dabei gelten bis Ende März sogar noch Übergangsfristen. Bis dahin müssen Spediteure, die Nordirlands Supermärkte mit Lebensmitteln aus Schottland, Wales oder England versorgen, nicht belegen, dass die Waren EU-Gesundheitsstandards genügen. Und Pakete aus England, Wales und Schottland, deren Wert 160 Euro unterschreitet, benötigen keine Zollerklärung. Das wird sich nach Auslaufen der Übergangsphasen ändern.

Übergangsfristen bis mindestens Anfang 2023 lehnt die EU ab

Doch nordirische Wirtschaftsverbände und die britische Regierung warnen, die Betriebe bräuchten mehr Zeit zur Vorbereitung - und fordern eine Verlängerung dieser und anderer Übergangsfristen bis mindestens Anfang 2023. Das aber ist der EU deutlich zu lang. Zudem fordert EU-Vertreter Šefčovič, dass die Briten zunächst einige Verpflichtungen aus dem Nordirland-Protokoll vollständig umsetzen. So seien Kontrollposten an den nordirischen Häfen noch nicht komplett einsatzfähig.

Pro-UK-Kämpfer in Nordirland verzichten nach dem Brexit auf Friedensabkommen

 Pro-UK-Kämpfer in Nordirland verzichten nach dem Brexit auf Friedensabkommen Pro-UK-Paramilitärs geben an, dass sie die Unterstützung für Nordirlands Friedensabkommen von 1998 aufgrund eines Handelspakts nach dem Brexit aufgeben, der eine Krise zwischen London und Brüssel ausgelöst hat. © PAUL FAITH Pro-UK-Kämpfer in Nordirland haben auf das Friedensabkommen von 1998 über einen Handelspakt nach dem Brexit verzichtet Das Abkommen von Belfast (Karfreitag) und seine Institutionen bis zur Wiederherstellung unserer Rechte aus dem Abkommen ".

Bis vorige Woche war Michael Gove der Ansprechpartner für Šefčovič in der britischen Regierung. Doch Premier Boris Johnson beschloss, dass mit Beginn des Monats März sein Vertrauter Frost diese Rolle übernimmt. Frost hatte bereits die Verhandlungen über den Handelsvertrag mit Brüssel geleitet und gilt als Verfechter einer kompromisslosen Linie. Diesem Ruf wird er nun gerecht, indem er festlegte, die Übergangsphase für Lieferungen an Nordirlands Supermärkte einfach einseitig zu verlängern.

Die Regierung kann dies tun, da die Kontrollen an den Häfen von britischen Zöllnern vorgenommen werden. London kann den Beamten daher die Anweisung erteilen, auch nach Ende März keine zusätzlichen Zolldokumente von Lastwagenfahrern zu verlangen. In den kommenden Tagen will die Regierung zudem festlegen, wie es mit der Übergangsphase für Paketpost nach Nordirland weitergeht.

Die stellvertretende Regierungschefin von Nordirland, Michelle O'Neill, kritisierte das Vorgehen. O'Neill gehört Sinn Féin an, der irisch-republikanischen Partei, die für eine enge Anbindung an oder gar eine Vereinigung mit der Republik Irland kämpft. "Das sieht nach einem weiteren unilateralen Versuch aus, sich über Vereinbarungen hinwegzusetzen", sagte sie. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses, nannte den Schritt gegenüber der Süddeutschen Zeitung einen "sehr aggressiven Akt" und "keinen guten Start von David Frost". Kommissions-Vize Šefčovič drohte den Briten an, dass die EU "auf diese Entwicklungen" reagieren werde.

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