Welt & Politik „Osmanen Germania BC“: Seehofer verbietet türkisch-nationalistische Rockergruppe

00:30  11 juli  2018
00:30  11 juli  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

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Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten . Acht Flüchtlingsheime im Kreis Lörrach wurden 2016 von der türkisch - nationalistischen Straßengang Osmanen Germania bewacht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe Osmanen Germania BC verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Mitglieder des Vereins hätten schwere Straftaten verübt, teilte das Ministerium mit.

Osmanen Germania BC Polizisten: dpa © dpa dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Von der Vereinigung gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ für die Allgemeinheit aus, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag. Zugleich fanden demnach Razzien in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen statt.

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Der offiziell als Boxclub auftretende Verein gilt als türkisch-nationalistisch. Die Behörden gingen schon in der Vergangenheit wiederholt gegen die Rockergruppe vor. Mit dem auf dem Vereinsgesetz beruhenden Verbot wurde der Gruppe und ihren Teilorganisationen jede Tätigkeit untersagt.

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Sie gelten als gefährliche Rockergruppe mit engen Beziehungen zum türkischen Staat: Die " Osmanen Germania ". Innenminister Seehofer hat den Verein nun verboten und den Teilorganisationen jede Tätigkeit untersagt.

Die Osmanen Germania BC haben laut Bundesinnenministerium derzeit in Deutschland 16 Ortsgruppen, sogenannte Chapter. Grundlage für das Verbot waren nach offiziellen Angaben die Erkenntnisse aus einer bundesweiten Razzia Mitte März.

Seehofer: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten

Bund und Länder hätten mit dem Verbot abermals gezeigt, „dass sie entschieden gegen alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Deutschland bekämpfen“, erklärte Seehofer. Das gelte auch für rockerähnliche Gruppierungen, deren Mitglieder schwere Straftaten verübten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten“, hob der Minister hervor.

Der Verein bezeichnet sich laut Innenministerium selbst als Boxclub und gibt vor, Jugendliche „von der Straße holen“ zu wollen. Tatsächlich sei sein Ziel aber eine „gewalttätige Gebiets- und Machtentfaltung“ sowie die „Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden rockerähnlichen Gruppierungen“. In der Vergangenheit sei es wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und versuchten Tötungsdelikten vor allem bei Auseinandersetzungen mit der mittlerweile aufgelösten kurdischen Gruppierung Bahoz gekommen, hieß es.

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Mit dem Verbot würden die „kriminellen Machenschaften“ der Vereinigung endgültig beendet, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Herbert Reul (CDU) zeigte sich ebenfalls erfreut über das Verbot sowie darüber, dass Seehofer „so konsequent gegen kriminelle Rockerbanden“ vorgehe. Das Verbot liege voll auf der „Null-Toleranz-Linie“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Rockergruppe gilt als Regierungstreu gegenüber Erdogan

Die Türkei versucht nach Einschätzung aus deutschen Sicherheitskreisen, auf verschiedenen Ebenen Einfluss auf die türkisch-stämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. Sie zählt rund drei Millionen Menschen, von denen etwa 1,4 Millionen einen deutschen Pass haben. Als ein Instrument der Einflussnahme gilt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), die der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht und in rund 900 Moscheen organisiert ist.

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Ein weiteres Instrument ist der türkische Geheimdienst MIT, den Experten für äußerst aktiv halten. Hinzu kommt der Unterricht in türkischen Konsulaten, an dem 40.000 Kinder und Jugendliche teilnehmen und der im Zeichen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zunehmend nationalistisch eingefärbt ist.

Nach Erkenntnissen mehrerer Bundesländer stehen die rund 300 Rocker der Osmanen Germania BC der türkischen Regierungspartei AKP nahe, die zehn Millionen Mitglieder hat. Außerdem werden sie nach Angaben aus Sicherheitskreisen von türkischen Stellen unterstützt, zum Beispiel finanziell, und traten bei regierungsnahen türkischen Organisationen in Deutschland als Veranstaltungsschutz auf. Inwieweit Erdogan persönlich in derartige Unterstützungsmaßnahmen involviert ist, ist unklar.

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