Welt & Politik Parteiinterne Kritik - Altkanzler Schröder hält SPD-Chefin Nahles nicht für kanzlertauglich

00:30  12 juli  2018
00:30  12 juli  2018 Quelle:   handelsblatt.com

Asylstreit - Bei der SPD herrscht wieder die Angst vor dem „Umfaller-Image“

  Asylstreit - Bei der SPD herrscht wieder die Angst vor dem „Umfaller-Image“ Asylstreit - Bei der SPD herrscht wieder die Angst vor dem „Umfaller-Image“ – genährt überhaupt durch den Eintritt in eine Koalition, die die SPD jetzt sprengen könnte.Mehr auf MSN require(["binding"], function (binding) { binding("wcVideoPlayer", "#video_player_e22c7324-fe00-422c-8fc6-69c1e8472007").

So hält Schröder die erste weibliche SPD -Parteichefin aktuell nicht für kanzlertauglich . Milliardenschwere Reform Altkanzler Schröder kritisiert Nahles ' Rentenpläne. Heftige Kritik daran kommt jetzt auch von Altkanzler Gerhard Schröder .

Gerhard Schröder mischt sich in den Asylstreit ein: Im Umgang mit Horst Seehofer wirft er Merkel "Führungsschwäche" vor. Daha Fazla. Parteiinterne Kritik : Altkanzler Schröder hält SPD - Chefin Nahles nicht für kanzlertauglich .

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat klare Vorstellungen, wem er das Amt des Bundeskanzlers nach 2021 zutraut – Parteichefin Andrea Nahles zählt er nicht dazu.

An Ratschlägen von Altvorderen aus ihrer Partei mangelt es Andrea Nahles nicht. Ob Klaus von Dohnanyi, Sigmar Gabriel oder Gerhard Schröder – die SPD-Chefin hat viele Quälgeister, die ihr mit wohlgemeinten Tipps von der Seitenlinie das Leben schwerer machen, als es ohnehin schon ist.

Der Altkanzler hat für die nächste Bundestagswahl Stephan Weil und Olaf Scholz für die SPD auf dem Zettel. Foto: dpa © dpa Der Altkanzler hat für die nächste Bundestagswahl Stephan Weil und Olaf Scholz für die SPD auf dem Zettel. Foto: dpa

Nun hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im „Stern“ mal wieder zur politischen Lage und die Zeit nach Angela Merkel geäußert. Und was Andrea Nahles in dem Magazin lesen darf, wird ihr sicher nicht gefallen. So hält Schröder die erste weibliche SPD-Parteichefin aktuell nicht für kanzlertauglich.

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Andrea Nahles hat es schwer. Die aktuelle SPD -Bundesvorsitzende muss damit leben, dass die Umfragen für die SPD so schlecht sind wie noch nie Schlechter vor allem als zu Zeiten von Gerhard Schröder , der die Partei noch ein letztes Mal auf mehr als 30 % bei einer Bundestagswahl geführt

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Die SPD habe immer nur dann Erfolg, wenn der Kanzlerkandidat auch wirtschaftliche Kompetenzen vorzuweisen habe, sagte Schröder. „Und da sehe ich gegenwärtig zwei: Olaf Scholz, den Finanzminister, und Stephan Weil, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen.“ Den Namen Nahles nennt Schröder nicht. Der frühere Regierungschef erinnerte nur daran, dass qua Amt in der SPD der oder die Parteivorsitzende traditionell das erste Zugriffsrecht habe, wenn es um eine Kanzlerkandidatur gehe.

Dass Nahles davon für die Wahl 2021 Gebrauch machen würde, halten viele in der SPD aber im Moment für unwahrscheinlich. Als die Bundesregierung wegen des Asylstreits in der Union wackelte und die SPD intern Neuwahlen durchspielte, war für viele klar, wer in diesem Fall für die SPD kandidieren würde: „Das wäre Olaf Scholz gewesen“, sagt ein hochrangiges Parteimitglied.

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Scholz gilt auch mit Blick auf die Wahl 2021 derzeit als Favorit. Der Bundesfinanzminister ist in der SPD zwar alles andere als beliebt, auch gibt es in der Partei Kritik an seinen spröden öffentlichen Auftritten. Doch aus Sicht vieler Genossen ist Scholz Wählern dennoch leichter vermittelbar als Nahles, die ihr Image als schrille Juso-Vorsitzende von vor 20 Jahren trotz seriöser und geräuschloser Arbeit als Arbeitsministern bis heute nicht richtig hat abstreifen konnte. Nahles ist mit 48 Jahren zudem deutlich jünger als der 60-jährige Scholz – und kann anders als der Bundesfinanzminister auch noch bis zur Wahl 2025 warten.

Interessant ist auch, wen Ex-Kanzler Schröder in der CDU als Merkel-Nachfolger für würdig erachtet. Weder nennt Schröder den Namen Jens Spahn, den Kopf des konservativen Parteiflügels, noch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel gern als ihre Nachfolgerin installieren würde.

Nahles' Quälgeist

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Gemäß dem §11 des Bundesministergesetzes erhält ein Bundeskanzler in Deutschland das 5/3-fache des Grundgehaltes der sogenannten Besoldungsgruppe B 11. Bezogen auf das Jahr 2013 wäre dies Bruttojahresgehalt von 247.200 Euro. Doch mit diesem Grundgehalt ist das Einkommen des Kanzlers

„So hat ein beschämendes Verhalten vor Gericht und vom Gericht die richtige Antwort bekommen. Hoffentlich lernt sie etwas daraus, die Bundestagsverwaltung. Es wäre unserem Parlament zu wünschen.“ Arnd Festerling in der Frankfurter Rundschau (Hintergrund hier). Offenbar hat die

Stattdessen ist laut Schröder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein geeigneter Kanzlerkandidat: „Sein Politikkonzept ist gar nicht so schlecht“, sagte Schröder. „Er hat enge Kontakte in die Wirtschaft. Daneben aber betont er auch die soziale Frage.“ Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen sollte.

Die amtierende Bundeskanzlerin sieht Schröder dagegen auf einem absteigenden Ast. Die Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU ist seiner Meinung nach auf die Führungsschwäche Merkels zurückzuführen. „Aus einer Richtlinienkompetenz wurde eine Nichtlinienkompetenz“, sagte Schröder. Richtlinienkompetenz heiße, „dass der Kanzler etwas vorgibt, auch per Einzelweisung, und der Minister hat das dann umzusetzen“.

Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. „Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die Solidarität. Oder er entlässt den Minister.“ Die SPD hätte auf diese Vertrauensfrage im Bundestag dringen müssen.

Niemals dürfe sich ein Kanzler ein Ultimatum von einem Minister setzen lassen. „Gelegentlich ist ein Basta notwendig.“ Insofern sei hier „Instabilität organisiert“ worden. Das Kalkül der CSU aber, durch das Hochziehen des Konflikts die AfD bekämpfen zu können, werde sich als „schauriger Irrtum“ erweisen. Die jüngste Auseinandersetzung habe „Deutschland geschadet“, fügte Schröder hinzu. „Mancher in Europa, der die deutsche Rolle nicht schätzt, wird klammheimliche Freude empfinden.“

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