Welt & Politik Schäuble sorgt sich um "Würde des Amtes" der Kanzlerin

09:20  12 juli  2018
09:20  12 juli  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

TOP-THEMA-"Union am Abgrund" - CDU und CSU suchen letzte Rettung

  TOP-THEMA- TOP-THEMA-"Union am Abgrund" - CDU und CSU suchen letzte RettungSeehofer hatte nach einer stundenlangen Sitzung der CSU in München in der Nacht zum Montag zunächst seinen Rücktritt angeboten, ihn aber auf Drängen anderer CSU-Politiker zunächst wieder zurückgenommen. Er nannte eine neue Frist für eine mögliche Einigung mit der CDU bis zu seinem 69. Geburtstag am Mittwoch gesetzt. Die CSU dringt mehrheitlich weiter darauf, dass die Bundesregierung neben den auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Migration auch nationale Maßnahmen ergreifen müsse.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die " Würde des Amtes " der Kanzlerin gezeigt und die unionsinterne "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt sich um die „ Würde des Amtes “ der Kanzlerin und bezeichnet die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als „dramatisch“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. © AP Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Der Bundestagspräsident übt nach dem Asylstreit Kritik am Verhalten des Innenministers Seehofer - und findet zudem mahnende Worte für Merkel. Sie müsse mit der Würde ihres Amtes "behutsam" umgehen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich besorgt über die "Würde des Amtes" der Kanzlerin gezeigt und die unionsinterne Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik im Nachhinein als "dramatisch" bezeichnet. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU habe das Ansehen von Politik "nicht vermehrt", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei wiederholte er seine Formulierung "wir haben alle in den Abgrund geschaut", um den Ernst der Situation zu beschreiben.

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Wegen Unionsstreit : Schäuble besorgt um „ Würde des Amtes “ der Kanzlerin . „Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln

Zudem lässt sich Schäuble mit einem Satz zitieren, der sowohl als Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden werden kann. "Wenn in einer solch heftigen Kontroverse ein Mitglied der Bundesregierung exakt das Gegenteil von dem tut, was die Bundeskanzlerin vertritt, dann kann sie aus der der Würde des Amtes heraus nicht anders handeln, als das Kabinettsmitglied zu entlassen", sagte der Bundestagspräsident.

"Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes"

Merkel hätte im Fall des Nichteinlenkens von Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen, betonte Schäuble. "Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit - auch die Inhaberin des Amtes - behutsam umgehen", forderte er. "Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin", die gegen einseitige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und für eine europäische Lösung argumentiert habe, sei "eine Frage der Richtlinie" gewesen.

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  Merkel betont Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung Merkel betont Arbeitsfähigkeit der BundesregierungDie Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, "dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt", versprach die Kanzlerin. In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der SPD besprochen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sorgt sich um die „ Würde des Amtes “. Nicht seines, das der Kanzlerin : „Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes , und wir müssen damit – auch die Inhaberin des Amtes – behutsam umgehen.“

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Seehofer wollte jene Migranten an der deutschen-österreichischen Grenze zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel lehnte dies ab und pochte auf eine europäische Lösung. CDU, CSU und SPD einigten sich schließlich darauf, die Zurückweisung der Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, zu prüfen. Dafür sollen Abkommen mit Ländern wie Italien und Griechenland geschlossen werden.

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