Welt & Politik Meinung: Vermeidbarer Triumph für die AfD

19:40  05 märz  2021
19:40  05 märz  2021 Quelle:   dw.com

„Dem Wähler nur schwer vermittelbar“: Warum die AfD vorerst ohne Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht

  „Dem Wähler nur schwer vermittelbar“: Warum die AfD vorerst ohne Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht Die Entscheidung, ohne Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu starten, sorgt für Unmut in der AfD. In dem Streit spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei. © Foto: imago images/Jens Schicke Parteichef Meuthen hat sich mit seinem Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschef Alexander Gauland zerstritten. Eigentlich sind sie das Zentrum im Wahlkampf einer jeden Partei: die jeweiligen Spitzenkandidaten. Sie stehen auf den großen Bühnen, werden zu Talkshows und Einzelinterviews eingeladen, ihre Gesichter prangen auf den Wahlplakaten. Zumindest normalerweise. Bei der AfD wird das dieses Jahr wohl anders sein.

Der Verfassungsschutz darf die Rechtspopulisten bis auf weiteres nicht als "Verdachtsfall" einstufen und entsprechend behandeln. Marcel Fürstenau findet die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gut.

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So schnell kann das gehen: Am Mittwoch berichteten etliche Medien, der deutsche Inlandsgeheimdienst habe die "Alternative für Deutschland" (AfD) zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Und zwar die ganze Partei. Einige ihrer Landesverbände hat dieses Schicksal schon längst ereilt. Das Problem: Vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gab es keine offizielle Bestätigung für die spektakuläre Meldung. Trotzdem sorgte die Nachricht natürlich für Schlagzeilen – auch außerhalb Deutschlands.

Deutsche rechtsextreme Partei auf Beobachtungsliste gesetzt, sagt Spiegel

 Deutsche rechtsextreme Partei auf Beobachtungsliste gesetzt, sagt Spiegel (Bloomberg) - Alternative für Deutschland, die größte Oppositionsgruppe im Parlament des Landes, wurde auf die Liste der Organisationen des nationalen Geheimdienstes gesetzt, die des Rechtsextremismus verdächtigt werden, Der Spiegel berichtete. © dpa / Bildbündnis über Getty Images Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen am 3. März.

Zwei Tage später darf sich die AfD zu Recht über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln freuen - und der Verfassungsschutz ist blamiert. Dem wird nun nämlich vorerst untersagt, die Partei als "Verdachtsfall" einzustufen. Begründung: Mit der medialen Bekanntgabe werde "in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen". Und für das BfV kommt es noch schlimmer: Das Gericht wirft ihm vor, nicht hinreichend dafür Sorge getragen zu haben, "dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen".

Die Verdachtsfall-Entscheidung wurde "durchgestochen"

Gemeint ist ein im Januar gestellter Eilantrag der AfD, mit dem sie dem Verfassungsschutz ganz prinzipiell verbieten will, die Partei als Verdachtsfall einzustufen und darüber öffentlich zu informieren. Dazu ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Der Inlandsgeheimdienst hatte dem Gericht zugesagt, sich in der Zwischenzeit nicht zu seinem geplanten Umgang mit der AfD zu äußern.

Deutschland verstärkt Überwachung der rechtsextremen AfD: Bericht

 Deutschland verstärkt Überwachung der rechtsextremen AfD: Bericht Der deutsche Geheimdienst wird die Überwachung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) verstärken, wenn der Verdacht besteht, dass er "extremistische" Positionen vertritt, die die Demokratie bedrohen, Der Spiegel Magazine berichtet. © Jörg Meuthen, Co-Vorsitzender der AFD, ist während seiner Rede auf dem Parteitag auf Videobildschirmen zu sehen ...

DW-Redakteur Marcel Fürstenau © DW DW-Redakteur Marcel Fürstenau

Genau das ist am Mittwoch aber geschehen. Wenn auch nur indirekt über einzelne Medien, die offenkundig über Insiderwissen verfügen. Aber das ist der entscheidende, für den Verfassungsschutz besonders schmerzliche Punkt: Hätte er dicht gehalten und seine inoffiziell anscheinend tatsächlich getroffene Verdachtsfall-Einstufung für sich behalten, könnte die AfD jetzt nicht jubilieren. So aber kann die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag auch noch von den "Systemmedien" schwadronieren, die mit den politisch Verantwortlichen angeblich unter einer Decke stecken.


Video: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen (AFP)

Das dafür benötigte Scheinargument findet die AfD in der begründeten Annahme des Gerichts, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "durchgestochen" worden. Dafür spricht, dass sich die betreffenden Medien auf nicht näher benannte Quellen in "Sicherheitskreisen" berufen. Eine übliche Sprachregelung, die durchaus heikel ist, weil sie von der interessierten Öffentlichkeit nicht überprüft werden kann.

Kommentar zur AfD: Kampf gegen „Merkel-System“ – Beobachtung könnte fatales Signal sein

  Kommentar zur AfD: Kampf gegen „Merkel-System“ – Beobachtung könnte fatales Signal sein Die Beobachtung der AfD könnte ungewünschte Effekte haben.Sie versteht sich in relevanten Teilen als “Bewegungspartei” und dockt an Gruppierungen wie „Querdenken”, Pegida und „Zukunft Heimat” an, die in Teilen selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen.

Alles andere wäre eine Gesinnungsentscheidung gewesen

So wenig der in Teilen unübersehbar extremistischen AfD ihr juristischer Erfolg zu gönnen ist, so sehr ist er aus rechtsstaatlichen Gründen zu begrüßen. Alles andere wäre ein Gesinnungsurteil gewesen. Dass die Entscheidung nur so ausfallen konnte, hätte dem Verfassungsschutz wegen eines ähnlich gelagerten Streitfalls mit den Rechtspopulisten aus dem Jahr 2019 klar sein müssen. Damals hatte dasselbe Verwaltungsgericht dem BfV untersagt, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen- eine Vorstufe des Verdachtsfalls. Umso peinlicher, dass die im Bundesinnenministerin angesiedelte Behörde aus diesem Fehler nichts gelernt hat.

Wo auch immer die undichte Stelle zu verorten ist und wer auch immer dahinter steckt: Für den Verfassungsschutz und seinen Präsidenten Thomas Haldenwang ist das Leck ein enormer Imageschaden. Auch der politische Flurschaden ist gravierend. Denn nun hat die AfD einen Grund und Anlass mehr, sich als verfolgte Unschuld zu inszenieren. Und als angeblich einzige Rechtsstaatspartei, die sie aufgrund ihrer unübersehbaren extremistischen Schlagseite in keiner Weise ist - im Gegenteil.

Flügel: Angst vor dem Absturz

  Flügel: Angst vor dem Absturz Erst spät ging ein Teil der AfD-Parteispitze auf Distanz zu den Rechtsextremisten im eigenen Lager, der andere hält zu ihm. Nun haben alle ein existenzielles Problem. © Patrick Pleul/dpa Angst vor dem AbsturzEs sollte die Woche des Befreiungsschlags für die AfD werden. Fraktionschef Alexander Gauland trat am Dienstag im Bundestag vor die Kameras, um einen Generalangriff auf die Regierung zu starten. Lockdown beenden, alle Gastronomie-, Kultur- und Sporteinrichtungen sofort öffnen, forderte er.

Ein wichtiges Signal im Superwahljahr

Wer die Entscheidung zugunsten der AfD trotz seiner rechtsstaatlichen Notwendigkeit bedauert, kann sich damit trösten, dass der Partei damit kein Gütesiegel angeheftet wurde. Man darf ihr auch weiterhin vorhalten, zuweilen undemokratisch, ja rassistisch zu sein. Belege dafür liefert sie seit Jahren mit ihren Ressentiments gegen Flüchtlinge, Migranten und andere Minderheiten. Deshalb hat der Verfassungsschutz die Rechtspopulisten ja auch im Blick.

Und über kurz oder lang werden sie vielleicht doch noch vom Prüf- zum Verdachtsfall hochgestuft. Der Geheimdienst sollte das aber nicht an die große Glocke hängen, sondern so lange stillhalten, bis die rechtlichen Voraussetzungen etwas anderes zulassen. So aber hat das Verwaltungsgericht zum jetzigen Zeitpunkt mit seiner Entscheidung pro AfD das getan, was für eine Demokratie unverzichtbar ist: mit einer überzeugenden Begründung Recht gesprochen. In einem Jahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September ist das ein besonders gutes und wichtiges Signal.

Autor: Marcel Fürstenau

Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei will aktive AfD-Mitglieder rauswerfen .
Die Polizeigewerkschaft sieht die AfD "immer rechtslastiger" und erklärt eine Mitgliedschaft für unvereinbar. Die AfD fordert den Rücktritt von GdP-Vize Dietmar Schilff. © Christophe Gateau/​dpa Martin Hess, Bundestagsabgeordneter und Polizist Wer zur AfD gehört, soll künftig nicht mehr Mitglied in der Gewerkschaft der Polizei sein dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier beschloss der Bundesvorstand der Gewerkschaft in einer Videokonferenz. "Wir sehen, dass die AfD immer rechtslastiger wird", begründete das GdP-Vizechef Dietmar Schilff im Gespräch mit ZEIT ONLINE.

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