Welt & Politik Türkei fordert nach NSU-Urteil weitere Ermittlungen

11:40  12 juli  2018
11:40  12 juli  2018 Quelle:   rp-online.de

Mögliche Polizeigewalt bei G20: Es laufen 152 interne Ermittlungsverfahren

  Mögliche Polizeigewalt bei G20: Es laufen 152 interne Ermittlungsverfahren Mögliche Polizeigewalt bei G20: Es laufen 152 interne Ermittlungsverfahren wegen möglicher Polizeigewalt bei G20. Während ein G20-Randalierer nach dem anderen sich vor Gericht verantworten muss, laufen auch die internen Ermittlungen der Polizei zu möglichen Verstößen in den eigenen Reihen. Insgesamt sind 152 Verfahren angestrebt worden. So hat die Hamburger Staatsanwaltschaft 138 Verfahren eingeleitet und das Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde sogar 152.Die Staatsanwaltschaft hat allerdings bereits 67 Verdachtsfälle mangels Tatverdachts wieder eingestellt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat nach dem Urteil im NSU -Prozess weitere Ermittlungen gefordert . Die Türkei werde das "genau beobachten und tun, was nötig ist, damit die Verantwortlichen entlarvt werden", sagte Cavusoglu.

Das ist interessant! Türkei fordert nach NSU - Urteil weitere Ermittlungen . FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung.

Ankara. Für die türkische Regierung sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und deren Mitangeklagten nicht weitreichend genug. Von einer Verschwörung ist die Rede.

Türkische Flaggen vor dem Oberlandesgericht in © Bereitgestellt von Matthias Balk Türkische Flaggen vor dem Oberlandesgericht in

Es war der alte und neue Außenminister Mevlüt Çavusoglu, der sich als erster bedeutender Politiker der Türkei zu den Urteilen im NSU-Prozess äußerte. Man habe sie zur Kenntnis genommen, erklärte er kurz nach den Schuldsprüchen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel gegenüber dem staatlichen Fernsehsender TRT – aber die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden. „Unter diesem Aspekt finden wir das Urteil nicht zufriedenstellend.“

Dreiste Masche: Pfandbetrüger hat ausgetüfteltes System, doch stellt sich dumm an

  Dreiste Masche: Pfandbetrüger hat ausgetüfteltes System, doch stellt sich dumm an Dreiste Masche: Pfandbetrüger hat ausgetüfteltes System, doch stellt sich dumm anDer Täter hatte ein ausgetüfteltes System, machte sich aber bei den Mitarbeitern verdächtig, als er über den Tag hinweg immer wieder mit Pfandflaschen in das Geschäft kam und sie in den Automaten einwarf.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kritisierte, für Versäumnisse und Aktenvernichtungen der Behörden sei niemand zur Rechenschaft gezogen worden. " Weitere Aufklärung zu den NSU - Ermittlungen gefordert " Dem schließe ich mich vorbehaltlos an.

Weitere Aufklärung sei notwendig. Auf Twitter forderten zahlreiche Menschen: #KeinSchlussstrich. Damit ist die Verhandlung beendet – und der NSU -Prozess als Ganzes. Das Urteil gegen die fünf Auf der anderen Seite ist es nicht die Aufgabe eines Gerichtes, Ermittlungen anzustellen.

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Çavusoglu forderte die deutsche Regierung auf, nun auch die Rolle des Verfassungsschutzes und anderer staatlicher Institutionen bei den Morden aufzuklären. „Wer stand hinter diesen Morden im Verfassungsschutz, im tiefen Staat? Welche staatlichen Institutionen? Sie müssen ebenso ermittelt und bestraft werden.“

Çavusoglu zog damit eine Parallele von der möglichen Verwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zum „tiefen Staat“ in der Türkei, ein Begriff, der ein Verschwörungsnetzwerk von Politikern, Militärs, Gerichten, Rechtsextremen und Mafiosi bezeichnet, das für zahlreiche nie aufgeklärte Morde an Kurden, Aleviten und Linken verantwortlich gemacht wird.

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Der Außenminister folgt einem Narrativ, das die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ beim Prozessbeginn vor fünf Jahren in folgender Schlagzeile zusammenfasste: „Der tiefe Prozess hat begonnen“. Das regierungsnahe Blatt „Star“ äußerte damals die Hoffnung, dass „nicht nur den Mördern der Prozess gemacht wird, sondern auch dem Rassismus in Deutschland“, denn dieser sei „im Land allgegenwärtig“.

Der Verdacht eines Deutschland-weiten antitürkischen, islamophoben Rassismus‘ wird inzwischen regierungsamtlich unterstützt, der Argwohn einer Konspiration von Nazis und einem geheimen Staat im Staate durchzog viele Berichte über den NSU-Prozess in der Türkei.

„Ich glaube zwar nicht, dass es einen tiefen deutschen Staat gibt, der absichtlich Morde begeht“, sagt Celal Özcan von der deutschen „Hürriyet“-Redaktion in Berlin, der das Verfahren kontinuierlich beobachtete. „Aber auch ich habe den Verdacht geäußert, dass es vielleicht bei der Polizei und dem Verfassungsschutz Beamte gibt, die mit solchen Leuten sympathisieren oder auf dem rechten Auge blind sind.“ Über den Prozessausgang sagt der Reporter: „Keine Sicherheitsverwahrung für Zschäpe, nur zehn Jahre Haft für Wohlleben und drei Jahre für die anderen – das Urteil ist eine Enttäuschung für die Opferfamilien und für die Öffentlichkeit in der Türkei.“

Die „Neonazi-Morde“ an ihren unschuldigen Landsleuten in Deutschland haben sich in das kollektive Bewusstsein der Türkei eingebrannt wie der Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993, bei dem fünf türkischstämmige Menschen starben. Sie könnten ein wesentlicher Grund dafür sein, dass Nazivergleiche des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ebenso auf fruchtbaren Boden fallen wie die vielen Titelbilder nationalistischer Zeitungen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen und Hakenkreuz-Armbinde zeigen.

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