Welt & Politik Bundestag: Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert

23:25  05 märz  2021
23:25  05 märz  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Georg Nüßlein: Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef - Bundestag hebt Immunität auf

  Georg Nüßlein: Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef - Bundestag hebt Immunität auf Gegen den Abgeordneten Georg Nüßlein bestehe der Verdacht der Bestechlichkeit. Medienberichten zufolge geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. © dpa Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein im Bundestag. Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef - Bundestag hebt Immunität aufDer Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Ermittler haben Büros des CSU-Vize-Fraktionschefs durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte am Donnerstag, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht wurde.

Einer der Parlamentarier gibt zu, mit den Geschäften eine Viertelmillion Euro verdient zu haben. Mehrere Dutzend andere sollen ebenfalls versucht haben, Profit daraus zu schlagen.

Fast zwei Dutzend der Abgeordneten sollen sich für Maskengeschäfte eingesetzt haben © Sean Gallup/Getty Images Fast zwei Dutzend der Abgeordneten sollen sich für Maskengeschäfte eingesetzt haben

Bericht: Weitere Abgeordnete in Maskengeschäfte involviert

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag weitet sich aus: Wie der Spiegel berichtet, sollen mindestens zwei weitere CDU-Abgeordnete entweder für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt haben, oder stehen in Verdacht, sich im Bundesgesundheitsministerium für Firmen aus dem eigenen Wahlkreis stark gemacht zu haben und daraufhin Gefälligkeiten erhalten zu haben.

Der CDU-Politiker strebt zurück in den Bundestag: Friedrich Merz will's wieder wissen

  Der CDU-Politiker strebt zurück in den Bundestag: Friedrich Merz will's wieder wissen Vor zwölf Jahren kehrte Friedrich Merz frustriert der Politik und dem Bundestag den Rücken. Zwei Niederlagen später will der 65jährige zurück. © Foto: Michael Kappeler/dpa Nächstes Ziel Bundestag - Friedrich Merz bei seiner Bewerbungsrede als CDU-Vorsitzender Dass der Friedrich plötzlich aufgezeigt hat, sagt einer aus der CDU im Hochsauerlandkreis, das habe ihn schon überrascht. Denn dass Friedrich Merz ein Bundestagsmandat in seinem alten Wahlkreis anstreben könnte, war bis vorige Woche überhaupt kein Thema – nicht einmal für Merz selbst.

So soll der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro Provision erhalten haben. Der Parlamentarier aus Mannheim bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln. In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, "erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt.", schrieb Löbel.

Löbel bestätigte dem Nachrichtenmagazin, dass er unter anderem eine Kette von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft als Kunden gewonnen habe. Seine Firma habe durch den Maskenverkauf "Vergütungen in Höhe von rund einer Viertelmillion Euro" eingestrichen. "Rückblickend betrachtet waren die Vermittlungen falsch", sagte der Politiker dem Spiegel.

Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister

  Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. © picture-alliance/dpa/D. Kalker Der Bundestag im Reichstag ist Anlaufstelle für viele Lobbyisten Es hat lange gedauert, nun ist der Durchbruch da: Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregistersverständigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll.

Fast zwei Dutzend Abgeordnete schalteten sich ins Maskengeschäft ein

In einem anderen Fall setzte sich der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU) für die Stone Alliance GmbH aus seinem Wahlkreis in Wetzlar ein, die nach eigenen Angaben Masken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert hatte und auf die Bezahlung wartete. Auf Bitten des Geschäftsführers habe Irmer an Ressortchef Jens Spahn (CDU) geschrieben, "inwieweit man der Firma Stone Alliance helfen kann", bestätigte Irmer auf Spiegel-Nachfrage.

Im September 2020 schaltete eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance eine Anzeige im Wetzlar-Kurier. Die Zeitung wird laut Impressum von Hans-Jürgen Irmer herausgegeben. Das Unternehmen und Irmer bestreiten, dass die Anzeige eine Gegenleistung für den Einsatz bei Spahn gewesen sei. Er schreibe im Jahr 500 bis 1000 Briefe, sagte Irmer, und achte darauf, dass "alles ordnungsgemäß abläuft".

Die beiden Abgeordneten sind nicht die einzigen Fälle von Parlamentariern, die sich in das Maskengeschäft eingemischt haben. Dem Bericht zufolge sollen sich fast zwei Dutzend der Volksvertreter für Firmen eingesetzt haben. Bis auf Löbel bestreiten sie aber, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des Unionsfraktionsvizes Georg Nüßlein aufgehoben, dem im Rahmen der Beschaffung von Masken Bestechlichkeit vorgeworfen wurde.

Frank-Walter Steinmeier nennt Maskengeschäfte »Gift für die Demokratie« .
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deals in der Maskenaffäre als »schäbig« und »schändlich« bezeichnet. Abgeordnete, die so handeln, hätten im Bundestag nichts verloren. © TOBIAS SCHWARZ / AFP Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte von einzelnen Unionspolitikern mit Coronaschutzmasken als »schäbig« und »schändlich« verurteilt. Er teile die Empörung über die Abgeordneten, »die sich in der Krise an der Krise persönlich bereichert haben«, sagte er am Freitag beim digitalen Kongress »Zwischen den Zeilen« der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

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