Welt & Politik Merkel erwägt höhere Militärausgaben

17:50  12 juli  2018
17:50  12 juli  2018 Quelle:   msn.com

Trump fordert in Brandbrief an Berlin mehr Geld fürs Militär

  Trump fordert in Brandbrief an Berlin mehr Geld fürs Militär Trump fordert in Brandbrief an Berlin mehr Geld fürs MilitärDie USA verlören langsam die Geduld, berichtete die «New York Times» über Briefe Trumps an europäische Hauptstädte. Die Bundesregierung hielt sich am Dienstag bedeckt. Doch räumte Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul ein, die Forderung nach fairer Lastenteilung sei berechtigt. Die Nato äußerte sich ähnlich.

Merkel erwägt höhere Militärausgaben . dpa vor 1 Tag dpa. Trump habe Handlungsdruck bei den Militärausgaben erzeugt, sagte Stoltenberg zum Abschluss. Seit Trumps Amtsantritt hätten Kanada und die europäischen Alliierten 41 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben.

Deutschland erwägt höhere Militärausgaben . 12.7.2018 - 16:50, SDA. Merkel hatte im Juni eine Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Prozent bis zum Jahr 2024 zugesagt. Trump gab nun an, Deutschland habe die "Zeitspanne sehr substanziell erhöht".

Angela Merkel geht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Pressestatement zum Abschluss des Gipfels. © Bereitgestellt von dpa-infocom Angela Merkel geht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Pressestatement zum Abschluss des Gipfels.

Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet.

Angesichts der Diskussion in der Nato «müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun», sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump in einer weiteren Brandrede einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich dann aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.

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  Vor Nato-Gipfel: Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben Vor Nato-Gipfel: Merkel bekennt sich zu steigenden Verteidigungsausgaben , lässt aber ein Erreichen der Nato-Ziele offen. „Eine gute Ausrüstung sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen“, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.Merkel bekräftigte dabei den Nato-BeschlussSie bekräftigte dabei den Nato-Beschluss, dass die 29 Mitgliedsstaaten bis 2024 die Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren.

Merkel erwägt höhere Militärausgaben . Beim Nato-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Auch Deutschland habe den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben „sehr substanziell“ nachgebessert.

Angela Merkel geht mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu einem Pressestatement zum Abschluss des Gipfels.

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«Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato ist sehr stark, bleibt sehr stark», sagte Trump in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz und verwies auf angebliche konkrete neue finanzielle Zusagen der Bündnispartner. Er habe den Partnern gesagt, dass er sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Zahlen nicht erhöhen würden. «Sie haben sie substanziell erhöht», sagte er. Auch Deutschland habe «sehr substanziell» den Zeitplan für die Steigerung der Militärausgaben nachgebessert. Eine Bestätigung gab es dafür aber von anderer Seite nicht.

Hintergrund dieser verwirrenden Hin und Hers ist der seit Monaten währende Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Bündnispartner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent und stellte bislang auch für 2024 höchstens 1,5 Prozent in Aussicht. Trump hatte deshalb massiven Druck aufgebaut und gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent erreichen.

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NATO-Gipfel-Zugeständnis - Merkel erwägt höheren Verteidigungsetat. Datum: 12.07.2018 13:55 Uhr. Kanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Erhöhung ihrer Zusagen bei den Verteidigungsausgaben in Aussicht gestellt.

Am Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Außenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Brüssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 "schrittweise" auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen drohte er nach Angaben von Diplomaten am Donnerstagvormittag dann damit, entweder die zwei Prozent würden von allen schon 2019 erreicht oder er werde «sein eigenes Ding machen». Was das genau bedeuten sollte - Truppenreduzierungen oder etwa gar einen völligen Bruch mit der Nato - ließ Trump offen. Er beantwortete dies auch später nicht, sondern sagte nur, die Partner «waren wohl beunruhigt».

Tatsächlich wurde der geplante Ablauf beim Nato-Gipfel über den Haufen geworfen und eine Krisensitzung der 29 Bündnispartner anberaumt. Danach war Trump voll des Lobes für alle Nato-Partner, pries den großen «Gemeinschaftsgeist» und das fantastische Treffen. «Das zusätzliche Geld, das sie ausgeben wollen, ist wirklich toll», sagte er. «Den Geist im Raum zu sehen, ist wirklich unglaublich.»

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich anders. Die Beratungen über die Lastenteilung der Nato nannte sie eine «sehr ernste Diskussion». Auf eine Frage zu Trumps Drohung sagte sie: «Ich kann nur zusammenfassen, was das Ergebnis ist: Klares Bekenntnis aller zur Nato und eine deutliche Bereitschaft aller, angesichts veränderter Sicherheitslagen einen Beitrag zu leisten.»

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Brüssel (dpa) - Unter beispiellosem Druck von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU Bild: AP. Höhere Mittel für Verteidigungsausgaben – das fordert nun Höhere Mittel für Verteidigungsausgaben – das fordert nun Bundeskanzlerin Angela Merkel . Für eine genaue Höhe hat sie bereits ein anderes Land

Welche zusätzlichen Steigerungen im deutschen Militärhaushalt es geben könnte oder ob der Zeitplan gestrafft werden könnte, ließ Merkel offen. Trumps Bemerkung, Deutschland werde 2028 oder 2030 das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Trump schwenkte nach seinen heftigen Attacken wieder auf Freundlichkeiten gegenüber Deutschland ein: «Ich habe große Achtung vor Deutschland», sagte er in seiner Pressekonferenz.

Wie die Nato den dramatischen Streit auf Dauer übersteht, ist offen. Generalsekretär Jens Stoltenberg spielte die Auseinandersetzung herunter und nannte den Gipfel sehr gut. Trump habe Handlungsdruck bei den Militärausgaben erzeugt, sagte Stoltenberg zum Abschluss. Seit Trumps Amtsantritt hätten Kanada und die europäischen Alliierten 41 Milliarden US-Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben. Am Donnerstag hätten die Alliierten zugesagt, ihre Anstrengungen noch einmal zu verstärken.

Das Bündnis hatte sich bereits vorab auf Kapriolen Trumps eingestellt, doch spitzten sich die Ereignisse im Lauf der zwei Tage teils dramatisch zu. Einzelne Partner scheinen Trumps Einschätzungen nicht zu teilen. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, es seien nur bereits gemachte finanzielle Zusagen bekräftigt worden.

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Die Bundeswehr soll deutlich mehr Mittel bekommen, das hat Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Videobotschaft bekräftigt. Zugleich soll die Entwicklungshilfe steigen - doch nicht so stark wie versprochen.

Ländervergleich > Militärausgaben , Anteil am BIP. All Top 10 Top 20 Top 50 Top 100. Einwohnerzahl: Bevölkerung Einwohnerzahl: Bevölkerungsdichte Einwohnerzahl: Bevölkerungswachstum Einwohnerzahl: Geburtenrate Einwohnerzahl: Sterberate Einwohnerzahl: Nettomigrationsrate

Trump hatte seit Mittwoch Deutschland auch immer wieder wegen milliardenschwerer Gasimporte aus Russland kritisiert, mit dem Argument, der Hauptgegner der Nato werde über die Einnahmen gestärkt. Er hatte dies auf das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gemünzt.

Wenige Tage vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki am Montag äußerte sich der US-Präsident aber freundlich. Er hoffe auf ein engeres Verhältnis zu Putin. «Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein - könnte passieren», sagte Trump. Er kenne Putin einfach nicht so gut.

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