Welt & Politik Opposition in Simbabwe ficht Wahlergebnisse an

14:55  03 august  2018
14:55  03 august  2018 Quelle:   dw.com

Venezuelas Inflation wird 1 Million Prozent erreichen, sagt IWF

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Die Opposition in Simbabwe hat die Ergebnisse der Präsidentenwahl angefochten. Oppositionsführer Nelson Chamisa bezeichnete die von der Wahlkommission ZEC veröffentlichten Zahlen im Kurznachrichtendienst Twitter als "unbestätigt" und "falsch".

Die Opposition in Simbabwe hat die Ergebnisse der Präsidentenwahl angefochten. Die Menschen in Simbabwe halten den Atem an. Zumindest sprechen Präsident und Oppositionsführer jetzt miteinander. Für die Opposition ist die verzögerte Bekanntgabe der Wahlergebnisse ein Hinweis auf

  Opposition in Simbabwe ficht Wahlergebnisse an © Getty Images/AFP/J. Njikizana

"Einheit und Liebe" oder Chaos und Gewalt? Während der alte und - laut Regierung - auch neue Präsident zum Frieden aufruft, brodelt es in Simbabwe. Schwerbewaffnete Polizisten bestimmen das Bild auf den Straßen Harares.

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Simbabwes Präsident Mnangagwa gewinnt Wahl

Die Opposition in Simbabwe hat die Ergebnisse der Präsidentenwahl angefochten. Oppositionsführer Nelson Chamisa bezeichnete die von der Wahlkommission ZEC veröffentlichten Zahlen im Kurznachrichtendienst Twitter als "unbestätigt" und "falsch".

Seine Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) habe vor der offiziellen Verkündung keinen Zugang zu den Daten gehabt, erklärte Chamisa. Die ZEC müsse jedoch "verifizierte Ergebnisse veröffentlichen, die von den Parteien bestätigt wurden". In einem Interview der Nachrichtenagentur AFP kündigte der Oppositionsführer an: "Wir werden das vor Gericht bringen."

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  Nach der Ära Mugabe: Historische Wahl in Simbabwe Nach der Ära Mugabe: Historische Wahl in SimbabweDessen Nachfolger Emmerson Mnangagwa (75) geht als Favorit ins Rennen, Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) liegt Umfragen zufolge jedoch dicht hinter ihm. Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, würde am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

Simbabwes Opposition geht juristisch gegen den Sieg von Präsident Emmerson Mnangagwa bei der Wahl Ende Juli vor. Eine MDC-Delegation brachte die von der Opposition gesammelten Unterlagen in das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Harare.

Der Oppositionsführer Chamisa möchte das Wahlergebnis nicht anerkennen und anfechten. Er behauptet, das Wahlergebnis sei durch Betrug und Manipulation zustande gekommen.

"Dies ist ein Neubeginn"

Präsident Emmerson Mnangagwa, der laut offiziellen Zahlen 50,8 Prozent der Stimmen erhielt, während auf Chamisa 44,3 Prozent entfielen, rief die Bevölkerung zur Eintracht auf. "Dies ist ein Neubeginn. Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit und Liebe ein neues Simbabwe für alle bauen", schrieb er auf Twitter.

Jubel für die alte Garde: Anhänger der Regierungspartei ZANU-PF © Getty Images/D. Kitwood Jubel für die alte Garde: Anhänger der Regierungspartei ZANU-PF

Der 75-jährige Amtsinhaber gehört der Partei ZANU-PF an, die seit vier Jahrzehnten die Regierung des Landes stellt. Mnangagwa ist ein früherer Vertrauter von Ex-Staatschef Robert Mugabe. Der hatte sich kurz vor der Wahl von seinem Nachfolger distanziert und angekündigt, für die Opposition zu stimmen. Mugabe war im November vom Militär gestürzt und durch Mnangagwa abgelöst worden.

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Nelson Chamisa. Opposition wittert Betrug. Für Mnangagwa stimmten nach dem offiziellen Wahlergebnis 2,46 Millionen Wähler. Das knappe Ergebnis und die Verzögerungen bei seiner Bekanntgabe haben Vorwürfe der Opposition hervorgerufen, bei der Wahl sei betrogen worden.

Die Opposition in Simbabwe will die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März mit einem unbefristeten Generalstreik erzwingen. Auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare erklärte der Vize-Präsident der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Thokozani Khupe: "Wir

"Bewusst eskaliert"

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen waren am Montag zunächst ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Nach der Bekanntgabe erster Teilergebnisse - wonach die Regierungspartei ZANU-PF bei der Abgeordnetenwahl die absolute Mehrheit errang - kam es am Mittwoch jedoch zu Krawallen. Sicherheitskräfte schossen mit scharfer Munition auf Anhänger der Opposition; mindestens sechs Menschen wurden getötet.

In Warteposition: Sicherheitskräfte vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei MDC in Harare © picture-alliance/AP Photo/M. Safodien In Warteposition: Sicherheitskräfte vor dem Hauptquartier der Oppositionspartei MDC in Harare

Beobachter der Europäischen Union hatten den Ablauf der Abstimmung kritisiert. Es sei Druck auf Wähler ausgeübt worden. Eine parteiische Wahlkommission und einseitige Berichterstattung hätten zu unfairen Bedingungen geführt, sagte der Leiter der Beobachtermission, Elmar Brok. Der deutsche EU-Parlamentarier verurteilte den Einsatz der Streitkräfte bei den Protesten: "Dass die Armee dort gleich mit scharfer Munition geschossen hat, war völlig unverhältnismäßig", so Brok. "Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken."

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jj/qu (dpa, afp)

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