Welt & Politik Korruption ruiniert die Ukraine

09:30  06 august  2018
09:30  06 august  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Ermittler: Slowakisches Regierungsflugzeug brachte entführten Vietnamesen aus EU

  Ermittler: Slowakisches Regierungsflugzeug brachte entführten Vietnamesen aus EU Ermittler: Slowakisches Regierungsflugzeug brachte entführten Vietnamesen aus EUDer Fall des entführten vietnamesischen Geschäftsmanns nimmt eine neue Wendung. Nach Berichten der FAZ gehen die Berliner Ermittler davon aus, dass der Mann nach seiner Entführung durch vietnamesische Geheimdienste in die Slowakei gebracht wurde. Von dort wurde er offenbar mit einer slowakischen Regierungsmaschine nach Vietnam ausgeflogen.

> Korruption ruiniert die Ukraine . 6. August 2018, 05:23 Uhr. Eines der größten Probleme in der Ukraine ist die Korruption ; bei einer Protestkundgebung in Kiew gab es 2016 Zusammenstöße mit der Polizei.

Die Ukraine verliert durch Korruption nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) derzeit mehr Geld, als sie sich von ihren internationalen Geldgebern leihen will. Der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko sagte dem Blatt, dem Land entgingen beim Zoll „ungefähr 30 bis 40 Prozent“ durch

Eines der größten Probleme in der Ukraine ist die Korruption; bei einer Protestkundgebung in Kiew gab es 2016 Zusammenstöße mit der Polizei. © Sergey Dolzhenko/dpa Eines der größten Probleme in der Ukraine ist die Korruption; bei einer Protestkundgebung in Kiew gab es 2016 Zusammenstöße mit der Polizei.

• Die Ukraine verliert immer noch Milliarden durch Korrputoin, das zeigen Recherchen der Süddeutschen Zeitung.

• Allein beim Zoll gehen dem Staat jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren.

• Auch bei der generellen Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine wenig Fortschritte gemacht.

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Auch mehr als vier Jahre nach der Revolution auf dem Maidan verliert die finanzschwache Ukraine durch Korruption Milliardensummen. Recherchen der Süddeutschen Zeitung in Kiew und Odessa zufolge gehen der Staatskasse allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren. Das entspricht weit mehr als einem Zehntel der Staatseinnahmen und ist doppelt so viel Geld, wie sich die Ukraine 2018 von Internationalem Währungsfonds, EU und Weltbank leihen will.

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Korruption ruiniert die Ukraine . Allein wegen geschmierter Zöllner entgeht dem Land jährlich mehr als ein Zehntel seiner Einnahmen. Brisante Prozesse werden in der Ukraine oft beeinflusst, manchmal werden Urteile gekauft. Die Gerichte gelten als notorisch korrupt , bis hinauf zum Verfassungsgericht.

Die Ukraine ist das korrupteste Land Europas. SPIEGEL ONLINE hat Menschen getroffen, die das ändern wollen. Sie kämpfen gegen Gier, Willkür und Sabotage.

Der SZ vorliegende Dokumente beschreiben mit Angaben von Frachtbrief- und Containernummern, Daten und Zollerklärungsnummern den Weg Tausender Frachtcontainer durch den ukrainischen Zoll und belegen massive Korruption in etlichen der 520 Zollämter des Landes. Laut den Dokumenten werden Waren von einführenden Firmen und mit ihnen zusammenarbeitenden Zollmitarbeitern systematisch umdeklariert, um anfallende Zollzahlungen drastisch zu senken.

Von Mitte Mai bis Anfang Juni fertigte etwa eine Firma aus Dnjepropetrowsk am Zollpunkt Nr. 6 von Odessa 103 Container ab: Fahrradteile, Gartenscheren, Schuhe und Regenschirme. Auf dem Weg vom Frachtbrief zur Zollberechnung vom 26. Mai verwandelten sich gut 20 Tonnen Regenschirme in Bürsten und Pinsel, Spiegel oder Pappkartons. Die Firma zahlte so statt der eigentlich fälligen 17 712 Dollar Zoll nur noch 4875 Dollar. Ähnlich war es bei 102 weiteren von der Firma eingeführten Containern. Massiv manipuliert wird den der SZ vorliegenden Dokumenten zufolge auch in anderen Zollämtern, etwa in der Region Kiew, in Dnipro oder Sumi. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko sagte der SZ, die Ukraine verliere beim Zoll "ungefähr 30 bis 40 Prozent" durch Korruption.

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EXKLUSIV Korruption ruiniert die Ukraine . Dem Staat gehen allein beim Zoll jährlich bis zu 4,8 Milliarden Dollar verloren. Auch bei der generellen Korruptionsbekämpfung hat Kiew wenig Fortschritte gemacht.

Bernd Johann leitet die Ukrainische Redaktion. Für die Ukraine steht viel auf dem Spiel. Angesichts von Vorwürfen gegen die neuen Behörden stellt sich auch die Frage, wie effektiv und zuverlässig die Anti-Korruptionskämpfer arbeiten. Haben sie die richtigen Fähigkeiten und die notwendige moralische

Beteiligt daran sind laut Fachleuten auch Mitarbeiter von Grenzschutz und Polizei, Generalstaatsanwaltschaft und dem Geheimdienst SBU. "Am meisten erhalten Zoll und SBU - in der Regel wird am Monatsende für jeden mit korrupten Mustern eingeführten Container bezahlt", sagte der SZ ein Informant in Odessa. Für die Abwicklung würden Firmen gegründet, "die in den Genuss betrügerisch gesenkter Zollabgaben kommen und dem jeweiligen Zollchef oder seinem Stellvertreter nahestehen - Offizieren des Grenzschutzes, des SBU oder der Generalstaatsanwaltschaft. Alle haben ihre eigenen Firmen und Leute im Zoll".

US-Regierungsbehörden haben jegliche Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Zoll eingestellt. Es gebe "keinen offenkundigen Kontakt und keinen Reformchampion mehr", sagte ein US-Beamter. Der als Reformer geltende Finanzminister Olexander Daniljuk hatte vergeblich versucht, mehr Transparenz und Kontrolle bei Zoll und Steuerdienst durchzusetzen. Am 7. Juni wurde Daniljuk entlassen.

Auch bei der generellen Korruptionsbekämpfung hat die Ukraine wenig Fortschritte gemacht. 2014 war das Land im Ranking von Transparency International mit Platz 142 von 174 Ländern das korrupteste Land Europas. Inzwischen liegt die Ukraine auf Platz 130 und hat sich damit nur geringfügig verbessert. Nur Russland wird in Europa mit Platz 135 als noch korrupter wahrgenommen.

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