Welt & Politik Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz-Chef nicht weiter untersuchen

11:50  09 august  2018
11:50  09 august  2018 Quelle:   rp-online.de

Grüne: Verfassungsschutz muss sich wegen AfD erklären

  Grüne: Verfassungsschutz muss sich wegen AfD erklären Grüne: Verfassungsschutz muss sich wegen AfD erklärenDie Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert Maaßen auf, sich umgehend zu erklären. Es stehe der Verdacht eines „ungeheuerlichen Vorgangs“ im Raum, sagte von Notz unserer Redaktion. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz - Chef nicht weiter untersuchen : Grüne Ein weiteres Aufgabengebiet des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Geheim- und Helmut Roewer (bis 1994), im Juni 2000 als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes suspendiert.

Dax unternimmt neuen Erholungsversuch : Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz - Chef nicht weiter untersuchen In Darin legt die AfD-Aussteigerin nahe, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein

Berlin. Eine AfD-Aussteigerin greift erneut an und wirft Verfassungsschutzchef Maaßen Sympathien für die AfD vor. Der soll nach ihrer Sicht Frauke Petry Tipps gegeben haben, wie die AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindert.

Hans-Georg Maaßen (li.) und Bundesinnenminister Horst © Michael Kappeler Hans-Georg Maaßen (li.) und Bundesinnenminister Horst

Zwei Blätter Papier hat Franziska Schreiber dabei. Eine eidesstaatliche Versicherung, abgegeben am 7. August in Hannover. Darin legt die AfD-Aussteigerin nahe, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein AfD-Sympathisant sein könnte. Wörtlich heißt es in Schreibers Versicherung: „Außerdem versichere ich, dass Frauke Petry mir gegenüber mehrfach erwähnte, dass die AfD Glück habe, mit Hans-Georg Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle, und dass man diesen Vorteil nicht verspielen dürfe.“

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  Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien Gefährdungspotenzial: Verfassungsschutz warnt vor Kindern aus islamistischen Familien . Der Bundes-Verfassungsschutz hat vor Kindern gewarnt, die in Deutschland in islamistischen Familien aufwachsen.Sie stellten „ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial“ dar, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einer neuen Analyse des Bundesamtes.Das könnte Sie auch interessieren: Elf verwahrloste Kinder aus Hand von Extremisten befreitEs gebe Anzeichen für eine „schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen“.

Welt & Politik Innenministerium bestätigt: Verfassungsschutzchef traf sich zweimal mit Frauke Petry. Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: AfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef Maaßen. Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz - Chef nicht weiter

„Eine Versicherung ist nicht sexy“ : Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz - Chef nicht weiter untersuchen In Darin legt die AfD-Aussteigerin nahe, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ein AfD-Sympathisant sein könnte.

In ihrem Buch „Inside AfD“ berichtet sie von Treffen zwischen der damaligen AfD-Chefin und dem Verfassungsschützer, bei denen Maaßen 2015 Petry Tipps gegeben haben soll, wie diese mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könnte. Es sei Maaßen gewesen, der die Initiative für ein Gespräch ergriffen hat. Schreiber spricht von Sympathie zwischen den beiden. Petry dementierte, dass es Treffen oder Ratschläge gegeben habe. Ein Sprecher des Verfassungsschutzes dementierte am Mittwoch erneut, dass Maaßen der AfD Tipps gegeben habe. Er stellte klar, Maaßen hege „keine Sympathien für die AfD“.

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  Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: AfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef Maaßen Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: AfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef MaaßenMit ihrer Statur und dem Kurzhaarschnitt sieht sie ein wenig aus wie Frauke Petry, die Ex-Chefin der AfD. Franziska Schreiber, einst Vizevorsitzende der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative“ in Sachsen, wird der Vergleich nicht unbedingt gefallen. Der Kontakt zu Petry ist gerissen. Und die junge Frau bringt Petry nun auch in die Bredouille, obwohl beide die AfD verlassen haben.

Enormer Vorwurf gegen den Chef des Verfassungsschutzes , Hans-Georg Maaßen . Er soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch den Beweise liefert Schreiber nicht . Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz - Chef nicht weiter untersuchen .

Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: AfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef Maaßen. Innenministerium will Vorwürfe gegen Verfassungsschutz - Chef nicht Er begründet den Vorstoß nicht weiter , es gibt auch keine Diskussion. Und keinen Widerspruch. Nach Treffen mit Petry: Auch

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Rückendeckung erhält Maaßen zudem aus dem Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz unterstellt ist. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte das Ministerium gefragt, welche konkreten Schritte die Bundesregierung zur Aufklärung des Falles unternimmt. Aus der Antwort des Innenministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, geht hervor, dass die Regierung nichts dergleichen unternommen hat. Die Behörde beruft sich ausschließlich auf die öffentlichen Aussagen der Pressestelle des Verfassungsschutzes. „So agiert nur jemand, der sich für die Aufklärung des Sachverhalts offenkundig null interessiert“, kritisiert von Notz. Angesichts der Dimension der Vorwürfe sei das schlicht zu wenig. „Die Bundesregierung muss alles tun, um schon dem bösen Schein entgegenzuwirken, eine Einstufung als verfassungsfeindlich könnte von persönlichen Neigungen eines Präsidenten des Bundesamts abhängig sein“, sagte er.

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Die GroKo-Parteichefs wollen nicht nur über Maaßen und seine Zukunft diskutieren. CSU- Chef Seehofer stellt sich in der Debatte hinter den Verfassungsschutzchef . Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben kritisierte: „Wenn die eidesstattliche Erklärung stimmt, gäbe es einen großen Widerspruch zwischen dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten und der Art, wie es Amtsinhaber Maaßen in dem Fall ausgeübt hätte. Ein Verfassungsschutzpräsident ist im Amt zur strikten Neutralität gegenüber allen Parteien verpflichtet.“

Schreiber und ihr Verleger Christian Strasser sind nach den Dementis von Maaßen und Petry mit der eidesstattlichen Versicherung in die Gegenoffensive gegangen. Teilweise sei sie selbst anwesend gewesen, teilweise habe sie Kontakt zu den Beteiligten gehabt, sagte sie.

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Weiteres Maaßen-Treffen mit AfD-Mitglied sorgt für Kritik• Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen traf sich mit AfD-Politiker Stephan Brandner.

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