Welt & Politik Tschechien: Stasi-Vorwürfe gegen Andrej Babiš - Angestrengtes Leugnen

20:10  12 april  2021
20:10  12 april  2021 Quelle:   spiegel.de

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Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš streitet ab, für die Stasi gearbeitet zu haben – dabei sind die Beweise erdrückend. Der Milliardär steuert wohl auf eine schwere politische Niederlage zu.

  Tschechien: Stasi-Vorwürfe gegen Andrej Babiš - Angestrengtes Leugnen © MARTIN DIVISEK / EPA

Der Informant mit der Nummer 25085 ist am 2. September 1954 geboren, er spricht Deutsch, Französisch, Russisch und ist von Beruf Ingenieur. Der Deckname »Bureš« hat keine besondere Bedeutung, der Klarname aber schon: Andrej Babiš

Jahrelang hat sich Tschechiens Premier gegen den Vorwurf gewehrt, in den Achtzigerjahren ein Mitarbeiter der Stasi gewesen zu sein. Jetzt ist bei der Stasiunterlagenbehörde in Bratislava ein Dokument aufgetaucht, das ihn schwer belastet: Die tschechoslowakische Staatssicherheit hat ihn danach am »23.XI.1982« offiziell registriert, als »Agent« – in Rot prangt dieser Stempel auf dem vergilbten Schriftstück.

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Diese Enthüllung, Babiš' verunglücktes Corona-Management und eine seit Jahren andauernde Auseinandersetzung über EU-Millionen für seine Unternehmen könnten ihn bei der Wahl im Herbst sein Amt kosten. Ohnehin regiert er mit einem Minderheitskabinett, und seit einigen Wochen fällt seine Partei »Ano« in Umfragen immer wieder hinter ein Wahlbündnis unter Führung der tschechischen Piratenpartei zurück, eine bürgerliche Koalition ist ihm auf den Fersen.

Milliardär und Ministerpräsident

Babiš ist unter europäischen Politikern eine Ausnahmeerscheinung: Er war vor der Wende Mitglied der Kommunistischen Partei, arbeitete für staatliche Konzerne. 1988 wurde er in deren Auftrag nach Marokko geschickt. Erst nach dem Zusammenbruch des Regimes kehrte er nach Prag zurück und wurde als Manager im Bereich Agrar-, Chemie- und Lebensmittelindustrie reich. Auf vier Milliarden Euro schätzen Experten sein Vermögen. Seinem Konzern Agrofert gehört auch die deutsche Großbäckerei Lieken AG an. Seit 2017 ist Babiš Premier, seine Partei »Ano« (Ja) hatte er schon 2011 gegründet.

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Niemals war Babiš den Ruch losgeworden, sein Imperium auch mithilfe alter Seilschaften aus kommunistischer Zeit aufgebaut zu haben. Auch der Verdacht, er sei ein IM, ist alt: Seit etlichen Jahren schon führte er deswegen Rechtsstreite gegen die slowakische Stasibehörde. Die Dokumente seien gefälscht, behauptete er – was unplausibel erscheint: Warum sollten Stasi-Offiziere in den Achtzigerjahren aufwendig die Akte eines völlig unbekannten Ingenieurs fälschen?

Aber Babš beharrt: Auch das neue Papierstück sei »ohne Bedeutung«.

Jedoch sagt der Chef der Stasibehörde in Bratislava, der Historiker Jerguš Sivoš, die Daten und Nummern fügten sich in die Stasiakten. Mit anderen Worten: Zweifel ausgeschlossen.

Massendemonstrationen gegen Babiš

Damit ist noch lange nicht bewiesen, dass IM »Bureš« als Zuträger des Regimes Schaden angerichtet hat, dass etwa jemand aufgrund seiner Aussagen festgenommen wurde. Was sein Image bei den Wählern mehr beschädigt, ist sein angestrengtes Leugnen.

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Ohnehin hat er bereits ein Gutteil der tschechischen Öffentlichkeit gegen sich: Im Sommer 2019 hatte die Bewegung »Eine Million Momente für die Demokratie« hunderttausende Bürger gegen Babiš auf die Straße gebracht. Die Menschen protestieren gegen die Verflechtung von wirtschaftlicher und staatlicher Macht, die niemand so verkörpert wie der Milliardär und Ministerpräsident.

Babiš präsentiert sich als Anti-Politiker-Politiker, ein Macher kein Ideologe, ein Manager kein Strippenzieher, hemdsärmlig statt abgehoben: »Ich habe eine sehr gute Moral. Ich lüge und ich stehle nicht, ich trinke nicht zu viel, ich habe auch keine Geliebte.«

Er ist insofern ein Populist, aber anders als seine Amtskollegen in Polen oder Ungarn, gilt er weder als nationalistischer Ideologe, noch hat er an der Verfassung herummanipuliert. Der Vorwurf der Demonstranten lautete eher auf Vorteilsnahme im Amt: Babiš habe sich nur formal aus seiner Holding Agrofert zurückgezogen. In Wirklichkeit aber kontrolliere er sie weiter, nutze die Staatsmacht, um sich Vorteile für die Zukunft zu sichern. Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) untersucht Zuschüsse in Höhe von zwei Milliarden Euro für sein Hotel Storchennest. Brüssel hat die Vergabe von Subventionen an die Agrofert-Gruppe gestoppt, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Regierung von Babiš indirekt Einfluss auf Vergabeprozesse nimmt.

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Verpatztes Corona-Management

Die bislang schwerste Schlappe aber hat Babiš in der Pandemie erlitten. Durch die erste Welle war Tschechien glimpflich gekommen. Deshalb wohl tat sich seine Regierung schwer, im Spätsommer, mit Kommunalwahlen in Sicht, wieder harte Beschränkungen zu verhängen. Anfang des Jahres dann schlug Corona extra hart zu: Tschechien erreichte Rekordinzidenzen und besonders hohe Sterberaten.

Ein knallharter Lockdown wurde verhängt, ohne wirklich triftigen Grund durfte wochenlang niemand seinen Landkreis verlassen. Besonders schlecht kam an, dass Tschechien Hilfsangebote aus Deutschland lange ausschlug. Kranke aus der Grenzregion wurden lieber Hunderte Kilometer durch das Land gefahren, als sie ein paar Kilometer über die Grenze nach Bayern oder Thüringen zu schaffen. Zwar werden dieser Tage etliche Beschränkungen vorsichtig wieder aufgehoben. Doch trotzdem glaubt der Prager Politologe Robert Schuster, Babiš Macherimage sei nachhaltig geschädigt: »Das Vertrauen ist verloren gegangen.«

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Explosionen in einem tschechischen Munitionslager aus dem Jahr 2014 sorgten für diplomatische Spannungen zwischen Tschechien und Russland. Zuletzt eskalierte der Streit, der sich nun auf russische Firmen ausweitet. © PETR JOSEK/ REUTERS Inmitten diplomatischer Spannungen hat die tschechische Regierung Russland von der geplanten Ausschreibung für den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany in Südmähren ausgeschlossen. Wie das Kabinett in Prag entschied, dürfen russische Firmen nicht an einer vorangehenden Sicherheitsprüfung teilnehmen. Das teilte Industrieminister Karel Havlicek mit.

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