Welt & Politik Der Bundestag und der umstrittene Griff nach der Notbremse

04:50  16 april  2021
04:50  16 april  2021 Quelle:   dw.com

Der erste VW Golf im Test - 75 Jahre AMS: Historischer Test

  Der erste VW Golf im Test - 75 Jahre AMS: Historischer Test Wie war er? Diese Frage stellt sich bis heute, wenn ein neues Auto den Test bei auto motor und sport hinter sich hat. Besonders spannend war die Frage 1974: Der Golf sollte den Käfer ablösen. Hatte er das Zeug dazu? Klaus Westrup erklärt's im alten Test aus der auto motor und sport 16/1974. © Hans Peter Seufert In den Siebzigern lassen es Testfahrer und Fotografen gern mal auf Feldwegen ordentlich stauben. Dem Käfer Konkurrenz zu machen ist schwierig – selbst wenn der Konkurrent aus dem Volkswagenwerk stammt und eigens für diese Attacke gebaut wurde.

Der Bundestag wird am Vormittag in erster Lesung über bundeseinheitliche Vorgaben für die Umsetzung der sogenannten Corona- Notbremse beraten. Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes- Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten das Parlament dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten. Nach ihrer Überzeugung drängt die Zeit.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hegen Juristen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notbremse . Der Kabinettsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird hier durch mehrere Gerichtsentscheide bezüglich der Grundrechtseinschränkungen infrage gestellt. Neben den Inzidenzen müssten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten aufgenommen werden. Auch werden als besonders problematisch etwa die automatischen Schließungen von Kitas und Schulen eingestuft, da sie das

Wer Ärzten auf den Intensivstationen zuhört, der kann sich nicht vorstellen, dass die Sache Aufschub duldet. Der Bundestag startet nun ein geordnetes Verfahren, um der Regierung in der Pandemie mehr Vollmachten zu geben.

Wird das Parlament der Regierung folgen? © Annegret Hilse/REUTERS Wird das Parlament der Regierung folgen?

Der Bundestag wird am Vormittag in erster Lesung über bundeseinheitliche Vorgaben für die Umsetzung der sogenannten Corona-Notbremse beraten. Dabei wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Parlament sprechen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes war am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Gesetzesentwurf: Wie die Corona-Notbremse aussehen könnte

  Gesetzesentwurf: Wie die Corona-Notbremse aussehen könnte Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Um diese zu brechen sollen die Regeln deutschlandweit vereinheitlicht werden. Welche Regeln der Bund planen könnte. © dpa In einigen Landkreisen gibt es bereits Einschränkungen, wenn man nachts das Haus verlassen will - doch sie sind zurzeit noch unterschiedlich. Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.

Die Notbremse soll greifen , wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Bisher war vorgesehen, dass sie außer Kraft tritt, wenn die Inzidenz an drei aufeinanderfolgen Tagen unter 100 liegt. Nach dem Beschluss des Kabinetts, der für den Vormittag erwartet wird, sollen die neuen Regeln dann möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Der Bundestag und der umstrittene Griff nach der Notbremse . Der Bundestag startet nun ein geordnetes Verfahren, um der Regierung in der Pandemie mehr Vollmachten zu geben. Tausende Mieter gehen in Berlin auf die Straße. Coronakrise, Intensivstationen, Kanzlerkandidaten und Krisenmanagement?

Änderungsbedarf

Die Pläne der Regierung sehen eine nächtliche Ausgangssperre sowie Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 auf 100.000 Einwohner sein. Die Schulen sollen der Vorlage zufolge bei einem Inzidenzwert von 200 zum Distanzunterricht zurückkehren. Mit der Neuregelung würde der Bund weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Allerdings haben die Regierungsfraktionen einigen Änderungsbedarf angemeldet.

Kanzlerin Angela Merkel wird ihre Vorstellung im Bundestag erläutern © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance Kanzlerin Angela Merkel wird ihre Vorstellung im Bundestag erläutern

Strittig ist vor allem die geplante Ausgangssperre. Sie könnte im Gesetzgebungsverfahren noch gelockert werden. Nach allem, was man bisher weiß, ist mit Verfassungsklagen gegen das Gesetz zu rechnen. Kommende Woche sollen dann die abschließende Lesung folgen und auch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz Ende der Woche in Kraft treten kann.

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" nach Berlin in Corona-Politik

  Coronavirus-Newsblog für Bayern: Freie Wähler gegen Die Diskussion darüber sei in Bayern noch nicht abgeschlossen, betone Hubert Aiwanger. In München sinkt der Inzidenzwert am Sonntag unter die kritische Marke - allerdings wirft die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen Fragen auf.• Der bayerische Einzelhandel befürchtet, dass die neuen Test-Vorschriften noch mehr Menschen vom Einkaufen abhalten.

Der Bundestag wird über die bundesweit einheitliche Corona- Notbremse voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen- und der SPD-Fraktion, Britta Haßelmann und Carsten Schneider, am Mittwoch mit. "Bereits vereinbarte Termine zur Zweitimpfung können übergangsweise auch ab der neunten Woche nach der Erstimpfung stattfinden", heißt es weiter. Nur in Einzelfällen und nach einer individuellen Risikoanalyse mit einem Arzt könne auch Astra Zeneca bei der Zweitimpfung verwendet werden.

Aufgrund der sogenannten "Dritten Welle" verkündete die Bundesregierung am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die sogenannte "Bundes- Notbremse " sieht unter anderem Ausgangssperren vor. Einigen geht das jedoch noch nicht weit genug. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren – trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag .

Gewohnte Beratungs-Abläufe

Die immer dramatischere Corona-Lage in den Kliniken hat den Ruf nach einem schnelleren Lockdown lauter werden lassen. "Wir müssen jetzt handeln, jetzt auf allen Ebenen, und natürlich auch besonders auf der Ebene der Entscheider", hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag in Berlin erklärt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte, "dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird". Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten das Parlament dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten. Nach ihrer Überzeugung drängt die Zeit.

ml/mak (dpa, rtr afp)

Ja des Bundestages - die Corona-"Notbremse" rückt näher .
Proteste auf den Straßen Berlins, Befürchtungen der Polizei vor Angriffen Radikaler auf den Reichstag - der Bundestag beschließt verschärfte Corona-Regeln. Auch Ausgangssperren werden möglich. Sie bleiben umstritten. © Sean Gallup/Getty Images Provided by Deutsche Welle Es ist wieder so ein Tag der Anspannung im politischen Berlin. Der Bundestag will Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen, Verschärfungen. Und sogenannte Querdenker wollen an mehreren Orten demonstrieren, Extremisten haben auch zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen.

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