Welt & Politik Ausgangssperren: Horst Seehofer nennt Regelung »ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß«

14:45  16 april  2021
14:45  16 april  2021 Quelle:   spiegel.de

Lockdown-Pflicht für Bundesländer: Merkel will mehr Macht im Kampf gegen Corona

  Lockdown-Pflicht für Bundesländer: Merkel will mehr Macht im Kampf gegen Corona Der Kanzlerin reichen die Corona-Auflagen nicht aus, sie strebt bundeseinheitliche Regeln an. Dafür soll offenbar das Infektionsschutzgesetz geändert werden. © Foto: Michael Kappeler/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Druck machen. Wie wird sich die dritte Welle in der Coronavirus-Pandemie wirklich auswirken und wie soll Deutschland ihr begegnen? Dies Frage spaltet das Land und Politik immer mehr.

Juristen halten die geplanten Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Notbremse für rechtlich angreifbar. Innenminister Seehofer weist die Bedenken im SPIEGEL zurück.

  Ausgangssperren: Horst Seehofer nennt Regelung »ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß« © Fabian Sommer / dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz für rechtens. »Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß«, sagte Seehofer dem SPIEGEL. Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen.

Seehofer erinnert auch daran, dass es nicht darum gehe, Menschen zu gängeln, die abends ihren Hund ausführen wollen. Laut der vom Kabinett vorgeschlagenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das eine bundeseinheitliche »Notbremse« vorsieht, nachdem in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage lang ein Inzidenzwert über 100 erreicht wurde, sind auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr geplant.

Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren

  Städte- und Gemeindebund gegen flächendeckende Ausgangssperren Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält flächendeckende Ausgangssperren in ganz Deutschland für falsch, begrüßt aber im Grundsatz ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Unverzichtbar bleibt allerdings, die Inzidenzentwicklung in den einzelnen Städten und Kreisen zu beachten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es werde "sicherlich keineLandsberg verwies darauf, dass es nach wie vor Gesundheitsamtsbezirke gebe, die unter einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegen.

Die Regelung im Kampf gegen das Coronavirus ist nicht nur unter Bundestagsabgeordneten umstritten, sondern auch bei Verfassungsexperten. »Ich bin mir sicher, dass die Änderungen am Infektionsschutzgesetz angefochten werden. Das betrifft vor allem die Ausgangssperre«, sagte der Regensburger Verwaltungsrechtler Thorsten Kingreen im SPIEGEL. »Wir wissen nicht genau, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, es gibt gegenläufige Gerichtsentscheidungen. Aber angesichts der Tiefe des Grundrechtseingriffs habe ich verfassungsrechtliche Bedenken.«

Auch Josef Franz Lindner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, äußerte Vorbehalte. »Ich sehe insbesondere Probleme im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit«, sagte Lindner dem SPIEGEL. »Diese Ausgangssperre würde auch für geimpfte Personen gelten. Das halte ich für eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«

Kommunen mit rechtlichen Bedenken bei geplanten Ausgangssperren

  Kommunen mit rechtlichen Bedenken bei geplanten Ausgangssperren Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangssperren vorgebracht. Bedenken angesichts der geplanten Ausgangssperren äußerte auch Ärztepräsident Klaus Reinhardt. Dies sei "ein besonders tiefer Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Auch er mahnte, Infektionen im Freien seien sehr selten. "Abendspaziergänge oder auch Sport im Freien sind nach wissenschaftlichem Kenntnisstand keine Infektionstreiber", sagte der Präsident der Bundesärztekammer.

Merkel verteidigt Corona-Notbremse

Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. In der Debatte verteidigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen. Diese seien keine neue Erfindung, sondern bereits im aktuell gültigen Gesetz angelegt.

Andere Länder wie Großbritannien und Portugal hätten ebenfalls Ausgangsbeschränkungen eingesetzt, zum Teil deutlich schärfere. Bei den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gehe es nicht darum, den Aufenthalt an der frischen Luft zu verhindern, sondern darum, abendliche Besuche – oft unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – zu reduzieren.

Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Am Donnerstagnachmittag sollten die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.

Union und SPD einigen sich auf Kompromiss bei Ausgangssperren .
Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine "zur körperlichen Betätigung" nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen. Union undUnion und SPD verabredeten den Angaben zufolge außerdem eine Befristung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse bis zum 30. Juni.

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