Welt & Politik Geplante Bundes-Notbremse: Merkel droht die nächste Schlappe

20:50  17 april  2021
20:50  17 april  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Lockdown-Pflicht für Bundesländer: Merkel will mehr Macht im Kampf gegen Corona

  Lockdown-Pflicht für Bundesländer: Merkel will mehr Macht im Kampf gegen Corona Der Kanzlerin reichen die Corona-Auflagen nicht aus, sie strebt bundeseinheitliche Regeln an. Dafür soll offenbar das Infektionsschutzgesetz geändert werden. © Foto: Michael Kappeler/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Druck machen. Wie wird sich die dritte Welle in der Coronavirus-Pandemie wirklich auswirken und wie soll Deutschland ihr begegnen? Dies Frage spaltet das Land und Politik immer mehr.

Nach dem Debakel um die „Osterruhe“ gibt es Widerstand gegen die geplante Notbremse der Kanzlerin. Aber dennoch kommen lokal und regional Ausgangssperren.

Gegen nächtliche Ausgangssperren regt sich reichlich Widerstand. © Foto: imago images/Christoph Hardt Gegen nächtliche Ausgangssperren regt sich reichlich Widerstand.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) droht auch mit ihrem neuen Plan zur Pandemiebekämpfung aufzulaufen. Nachdem Union und SPD im Bundestag signalisiert hatten, vor allem den Automatismus für bundesweite Ausgangssperren aufweichen wollen, kommen auch immer mehr CDU-Ministerpräsidenten aus der Deckung. So äußerte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auch öffentlich als eine der einflussreichsten Stimmen in der CDU verfassungsrechtliche Bedenken.

Ein Coup von Merkel, Scholz & Co.: Harter Lockdown per Gesetz – wie es jetzt weitergeht

  Ein Coup von Merkel, Scholz & Co.: Harter Lockdown per Gesetz – wie es jetzt weitergeht Per Bundesgesetz wird nun ein harter Lockdown ab dem Inzidenzwert 100 verfügt. Wie es dazu kam, was im Gesetz stehen soll und wie es weitergeht . © Foto: imago images/Future Image Vizekanzler Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Dass es nichts werden würde mit der Bund-Länder-Runde am kommenden Montag hat den Verantwortlichen in den Ländern schon länger geschwant. Im Grunde genommen seit dem TV-Auftritt der Kanzlerin an jenem Sonntagabend nach dem „Osterruhe“-Debakel.

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In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme der hessischen  Staatskanzlei wird kritisiert, dass einzig die Inzidenz von 100 Neuinfektionen in sieben Tagen pro  100.000 Einwohner  ausschlaggebend für die geplante Verhängung von Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr sein soll –  ohne die Zahl der Geimpften und die reale Auslastung von Intensivbetten in der betreffenden Region zu berücksichtigen. Mehrere Staatskanzleien warnen nach Tagesspiegel-Informationen, dass das Vorhaben gerichtlich gegen die Wand fahren werde.

Laschet oder Söder - wer führt CDU und CSU in den Wahlkampf?

  Laschet oder Söder - wer führt CDU und CSU in den Wahlkampf? Wer wird Kanzlerkandidat der Konservativen bei der Bundestagswahl - Armin Laschet oder Markus Söder? Die Entscheidung fällt bald - mitten in einer Krise der CDU von Kanzlerin Angela Merkel. © Provided by Deutsche Welle Wer folgt ihr nach? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (v.l.n.r.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Wer für die beiden konservativen Schwesterparteien in Deutschland, die Union aus CDU und CSU, als Kanzlerkandidat aufgestellt wird, hat eigentlich immer gute Aussichten auf eine steile politische Karriere.

Bouffier: Ausgangssperren nur als „Ultima Ratio“

Bouffier sagte der „Bild“-Zeitung, Ausgangssperren sollten nur „als Ultima Ratio, das heißt als letztes Mittel verhängt werden“. Ob sein Land im Bundesrat dem Gesetz zustimmen werde, ließ Bouffier offen. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte der „Welt“: „Wenn wir jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehen, wird das zwar irgendetwas helfen. Aber es wird auch für viel Verdruss sorgen.“ Auch Hans kritisierte die alleinige Ausrichtung von Einschränkungen an der Inzidenz, statt Schnelltests und digitale Kontaktnachverfolgung für mehr Freiheiten zu nutzen.

Auch bei Union und SPD gibt es vor den abschließenden Fachberatungen am Montag erheblichen Widerstand. Die SPD-Fraktion pocht darauf, dass zum Beispiel abendliche Spaziergänge und Joggen möglich bleiben. Gerade bei besserem Wetter gibt es die Sorge, dass die Menschen dann abends drinnen, wo die Infektionsgefahren größer sind, quasi eingesperrt werden.

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Freie Wähler gegen "Machtverlagerung" nach Berlin in Corona-Politik

  Coronavirus-Newsblog für Bayern: Freie Wähler gegen Die Diskussion darüber sei in Bayern noch nicht abgeschlossen, betone Hubert Aiwanger. In München sinkt der Inzidenzwert am Sonntag unter die kritische Marke - allerdings wirft die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen Fragen auf.• Der bayerische Einzelhandel befürchtet, dass die neuen Test-Vorschriften noch mehr Menschen vom Einkaufen abhalten.

[Der Machtkampf in der Union: Söder-Laschet-Showdown – die lang geplante Falle des Franken-Machiavelli]

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen zumindest durchsetzen, dass die Regelung nicht ab 21 Uhr, sondern erst ab 22 Uhr beginnt, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem „Münchner Merkur“. Er verlangte auch Änderungen an der geplanten Vorgabe, dass der Einzelhandel in Regionen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 100 weitgehend schließen muss. „Einkaufen per 'Click and Meet' muss weiterhin möglich sein“, sagte Dobrindt. Dabei können Kunden mit einem Termin und negativem Test einkaufen.

Zeitplan zur Verabschiedung wackelt

Nach Merkels gescheitertem Plan einer „Osterruhe“ droht ihr damit eine weitere Schlappe in dem Bemühen, mit strengeren Maßnahmen die dritte Corona-Welle zu brechen. Zudem wackelt der Zeitplan. Eigentlich soll der Bundestag am kommenden Mittwoch und der Bundesrat am Donnerstag grünes Licht geben für das neue Infektionsschutzgesetz mit bundesweit einheitliche Notbremsen-Regelungen.

Corona-Pandemie: Laschets Problem mit der Notbremse

  Corona-Pandemie: Laschets Problem mit der Notbremse Infektionsschutzgesetz mit Ausgangssperren gefährdet NRW-Modellprojekte.Weil das Gesetz wegen der parlamentarischen Beratungen im Bundestag mit drei Lesungen und der anschließenden Behandlung im Bundesrat frühestens Ende kommender Woche in Kraft treten kann, muss die Landesregierung bereits vorher eine Antwort auf die Frage geben, ob sie bis dahin ihren Pandemiekurs so weiterfahren wird. Der derzeitige Kurs der NRW-Landesregierung sieht keine Ausgangsbeschränkungen vor und setzt stattdessen auf kontrollierte Öffnungen in Teilbereichen von Modellkommunen, die schon ab kommenden Montag ermöglicht werden könnten.

Merkel hatte im Bundestag eindringlich appelliert, das Gesetz so zu beschließen. Seit der gescheiterten Bund-Länder-Runde am 22. März gefährdet aber die fehlende gemeinsame Linie eine stringente und entschlossene Antwort auf die steigenden Infektionen, die auch bei jüngeren Menschen zu vermehrt schweren Verläufen führen.

Ab Montag Ausgangsbeschränkung in Brandenburg

Ungeachtet der Debatte um eine bundesweite Regelung haben viele Regionen schon eigene Ausgangsbeschränkungen verhängt, darunter auch die Millionenstadt Köln. In Brandenburg soll ab Montag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen und die Kitas geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg laut Robert-Koch-Institut indes auf 160,7.

Infektionsschutzgesetz: Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf: „Das Virus verzeiht kein Zögern“ .
Infektionsschutzgesetz: Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf: „Das Virus verzeiht kein Zögern“Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition am Freitag einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

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