Welt & Politik Grünes Geld für den Klimaschutz: Die EU schlägt nachhaltige Finanzregeln vor – doch diese stoßen auf Kritik

00:05  22 april  2021
00:05  22 april  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Umweltretter mit Kernreaktor an Bord - Neues Schiffs-Konzept Earth 300

  Umweltretter mit Kernreaktor an Bord - Neues Schiffs-Konzept Earth 300 Mit dem Schiff Earth 300 sollen die Energiesorgen der Schifffahrt der Vergangenheit angehören. Der maritime Antrieb der Zukunft hört auf den Namen Flüssigsalzreaktor. © EARTH 300 Der Traum von einer besseren Welt trieb schon immer zahllose Wissenschaftler und Ingenieure zu Höchstleistungen an. Dieser Traum scheint heutzutage dem an eine Welt mit Überlebenschancen gewichen zu sein. Zu sehr setzen Themen wie Klimawandel und Umweltzerstörung Mutter Natur zu.Aus diesem Grund ist das Konzept für "Earth 300" entstanden.

Die EU-Kommission will mit einem Paket von Verpflichtungen grüne Investments stark fördern. Kritiker warnen vor Eingriff in die Freiheit von Unternehmen.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (l.) und Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, haben ihr Paket für nachhaltige Finanzen in Brüssel präsentiert. © dpa EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis (l.) und Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, haben ihr Paket für nachhaltige Finanzen in Brüssel präsentiert.

An Selbstlob sparte die EU-Kommission für ihren umfangreichen Vorschlag für nachhaltige Finanzregeln nicht. Mit diesem komplizierten Regelwerk – Taxonomie genannt – sollen Unternehmen, Versicherer und Banken zu mehr grünen Investitionen bewegt werden.

Prima Klima beim Videogipfel von Merkel, Macron und Xi

  Prima Klima beim Videogipfel von Merkel, Macron und Xi Erfreuliches konnten die Kanzlerin und der Staatschef von ihrem Digitaltreff mit Pekings starkem Mann zum Klimaschutz berichten. Der Blick auf Chinas Kohlekraftwerke schützt indes vor allzu großer Euphorie. © Yue Yuewei/Xinhua/picture alliance Provided by Deutsche Welle In die diplomatischen Bemühungen zum Klimaschutz kommt neuer Schwung. Nach einer Videokonferenz mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping äußerten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron positiv über die Klimaziele der Volksrepublik.

„Europa gehört zu den Ersten, die sich auf nachhaltige Finanzierung konzentrieren“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Mairead McGuinness, sprach von „bahnbrechenden Vorschlägen“. Mit der Taxonomie sollen Investoren künftig besser erkennen können, welche Finanzprodukte in der EU dem Klimaschutz tatsächlich nutzen.

Die komplizierten Regeln, die unter der Führung Dombrovskis’ und seiner Kollegin McGuinness entwickelt wurden, sollen in Zukunft sogenanntes Greenwashing ausschließen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, war sich Kommissarin McGuinness sicher.

Neues Klimaziel der EU: Scheitern oder historische Einigung?

  Neues Klimaziel der EU: Scheitern oder historische Einigung? Mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030: Diese Zahl wird die EU dem US-Präsidenten Joe Biden bei seinem Klimagipfel präsentieren. Die Grünen im EU-Parlament sind enttäuscht und klagen über Tricksereien und PR-Maßnahmen. Um 5:05 Uhr sind die Verhandlungen beendet. "Wir haben einen Deal", schreibt kurz danach auf Twitter Frans Timmermans. Der Erste Exekutivvizepräsident der EU-Kommission soll dafür sorgen, dass Europa im Jahr 2050 klimaneutral ist. Dann sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen als anderswo eingespart werden.

Das Paket besteht aus einer „delegierten Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie, die Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fördert. Darüber hinaus ist eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen geplant. Die neue Direktive will künftig fast 50.000 Unternehmen in der EU zu detaillierten Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung zwingen. Bisher waren es nur 11.000 Unternehmen.

Die Kommission schlägt nicht nur die Entwicklung von Standards für Konzerne, sondern künftig auch die Entwicklung „verhältnismäßiger Standards“ für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor. Für nicht börsennotierte KMU sind die Standards aber noch freiwillig.

Reaktionen auf Paket kritisch

Außerdem sind noch sechs „delegierte Änderungsrechtsakte“, unter anderem zur Anlage- und Versicherungsberatung, von der Kommission vorgesehen. Sie sollen dafür sorgen, dass beispielsweise Banken und Versicherer die Nachhaltigkeit in ihre Kundenberatung aufnehmen.

Timmermans: In den Schranken des Planeten leben

  Timmermans: In den Schranken des Planeten leben Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, ist froh, dass die USA wieder mitziehen beim Klimaschutz. Unser Leben werde sich drastisch ändern, sagt Timmermans im DW-Interview. © Provided by Deutsche Welle EU-Kommissar für Klimaschutz im Deutsche Welle: Die USA haben gerade ein neues Klimaziel angekündigt. Die USA sind auch der größte Verschmutzer in der Welt. Wir haben vier Jahre mit einem Präsidenten Trump hinter uns, der den Klimawandel geleugnet hat.

Die Reaktionen auf das vorgestellte Taxonomie-Paket fielen in Brüssel am Mittwoch überwiegend kritisch aus. Zu den Plänen der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen sagte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber: „So, wie die Kommission das Thema angeht, besteht die große Gefahr, dass sich die vielen einzelnen Puzzlestücke am Ende nicht zu einem schlüssigen Gesamtbild fügen und die Regeln für alle Beteiligten nicht mehr anwendbar sind.“

Obwohl der letzte Aktionsplan zur nachhaltigen Finanzierung noch nicht mal abgearbeitet sei, bringe die Kommission schon den nächsten Schwung an Vorschlägen auf den Weg.

Im Europaparlament wird befürchtet, dass mit den Kommissionsvorschlägen zusätzliche Bürokratie auf die Unternehmen zukommt. „Das Versprechen der EU-Kommission, die Taxonomie-Verordnung als eine einfache, anwendungsfreundliche Orientierungshilfe zu gestalten, ist nicht eingelöst worden“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer (FDP), dem Handelsblatt in Brüssel.

Biden ist sicher: Viele Jobs durch Klimaschutz

  Biden ist sicher: Viele Jobs durch Klimaschutz Zum Abschluss seines zweitägigen Online-Klimagipfels legt der US-Präsident den Fokus auf positive Botschaften: Der Einsatz gegen die Erderwärmung könne international ein echter Jobmotor sein. © Tom Brenner/REUTERS Joe Biden setzt - anders als sein Amtsvorgänger Trump - große Hoffnungen in den Klimaschutz US-Präsident Joe Biden sieht im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe auch große wirtschaftliche Chancen.

„Klare Kriterien, fit für die Praxis ohne zusätzliche Bürokratielast für kleine und mittlere Unternehmen, das war der Maßstab, und da bleiben wir leider weit abgeschlagen.“ Denn anders als die Kommission glauben zu machen versuche, seien die Auswirkungen der Taxonomie nicht auf die Anlageseite beschränkt, sondern würden über die Finanzierung von Investitionen tief in die Kreditvergabe an Unternehmen eingreifen.

Politische Steuerung von Geschäftsmodellen

Es drohe eine politische Steuerung von Geschäftsmodellen und Lebensentwürfen, warnte die liberale Europapolitikerin eindringlich. Um nicht mit einem Schlag Arbeitsplätze gerade im Mittelstand zu gefährden, müsse sehr kurzfristig dafür gesorgt werden, dass die Berichtspflichten entschlackt werden und diese vor allem nicht schon für 2021 rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgeschrieben sind.

Auch der CSU-Europapolitiker Ferber sieht die zunächst noch freiwilligen Reporting-Regeln für mittelständische Unternehmen kritisch: „Was heute freiwillig ist, wird morgen verpflichtend. Diese Hintertür sollten wir definitiv geschlossen lassen“, warnte der einflussreiche Parlamentarier. „Wir müssen aufpassen, dass der Mittelstand nicht über die Lieferkette ohnehin in den Anwendungsbereich gezogen wird.“

Legal Blow für Merkel-Klimapabelle als Deutsch-GREENS SURGE

 Legal Blow für Merkel-Klimapabelle als Deutsch-GREENS SURGE Deutschlands höchster Gerichtshof Donnerstag regierte Donnerstag, dass der Flaggschiff-Klimaschutzplan der Regierung "unzureichend" war, ein großer Rückschlag für Angela Merkel rechts linischer Koalition in einem Wahljahr, wenn Umweltfragen erwartet werden Nehmen Sie die Mittelstufe.

Auch die geplante verpflichtende Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen bei der Beratung für Anleger durch Banken stößt auf Ablehnung im EU-Parlament. Nach Meinung von Kritikern dürfen Kunden nicht in Produkte gedrängt werden, die nicht für sie geeignet sind.

Die EU-Kommission verteidigte sich am Mittwoch, dass die Vorschläge zur Taxonomie „lebend“ seien und je nach wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen geändert würden.

Geld soll in Richtung Nachhaltigkeit

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatten sich die EU-Institutionen – Parlament, Rat und Kommission – auf das EU-Klimaschutzgesetz endgültig geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal zuständiger Stellvertreter Frans Timmermans haben am Mittwoch die erzielte politische Einigung auf das Gesetz begrüßt.

Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Dieses Gesetz schreibt rechtsverbindlich fest, dass die EU bis spätestens 2050 klimaneutral sein muss“, sagte von der Leyen.

Die EU steht daher mächtig unter Druck, das Geld in nachhaltige Projekte umzulenken. Um die Treibhausgase radikal zu senken, braucht sie nach eigenen Angaben jährliche Investitionen von 350 Milliarden Euro. Mit einem Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen will sie nun das Investorengeld in großem Maßstab umleiten. Deshalb macht die EU-Exekutive Tempo.

Reaktion der Umweltministerin: Schulze will Papier für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen

  Reaktion der Umweltministerin: Schulze will Papier für reformiertes Klimaschutzgesetz vorlegen Großer Erfolg für Fridays for future: Das Klimaschutzgesetz greift laut Verfassungsgericht zu kurz. Jetzt muss nachgebessert werden. © Foto: imago images/photothek Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das Bundes-Klimaschutzgesetz greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer:innen waren größtenteils erfolgreich.

Die vorgeschlagene „delegierte Verordnung“ zur EU-Klimataxonomie wird von Parlament und Mitgliedstaaten in den nächsten vier Monaten geprüft. Insider in Brüssel erwarten um den Vorschlag der Kommission zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen intensive Diskussionen mit den Europaabgeordneten und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die sechs „delegierten Änderungsrechtsakte“ beispielsweise in der Anlage- und Versicherungsberatung dürften laut Kommission bereits ab Oktober 2022 Anwendung finden.

Spätere Reglungen

Wie erwartet, hat die EU-Exekutive unterdessen Investitionen in Gas und Atomenergie von einer Regelung ausgenommen. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach einer tieferen Prüfung geregelt werden.

Dafür gab es Kritik von Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Andresen sprach von einer „herben Enttäuschung“ und nannte die Entscheidung „zukunftsfeindlich“.

Lob gab es hingegen aus der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, für die Entscheidung. „Bioenergie, Gas und Kernenergie in einem eigenen separaten Rechtsakt zu regeln gibt die Chance für eine schnellere und effizientere Energiewende. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission die auch von uns vorgebrachte Kritik gehört hat und somit einen technologieneutralen Ansatz wählt“, sagte Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe.

Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch zahlreiche Mitgliedstaaten – insbesondere aus Osteuropa – sehen Gas weiter als unverzichtbare „Übergangstechnologie“.

Mehr: Lesen Sie hier, warum die EU-Kommission Gas und Atomenergie als nachhaltige Investments vorerst ausklammert

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Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Wer jetzt nicht das Klima schützt, zerstört die Freiheit in Zukunft. Wer den Beschluss jetzt für Kulturkampf nutzt, auch. © SpaceX/AP/DPA Nicht einmal die Klägerinnen und Kläger selbst haben damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen zustimmen und eine derart weitreichende Entscheidung treffen würde: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist in Teilen verfassungswidrig.Das Gericht wies eine Reihe von Argumenten und Ansprüchen zurück. Unterm Strich bemängelt es vor allem, dass für die Zeit nach 2030 nur unzureichende Maßnahmen beschrieben sind.

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