Welt & Politik Die Koalition braucht den "freiwilligen" Rücktritt Maaßens

11:50  14 september  2018
11:50  14 september  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Gorbatschow: Der Kalte Krieg ist noch nicht überwunden

  Gorbatschow: Der Kalte Krieg ist noch nicht überwunden Gorbatschow: Der Kalte Krieg ist noch nicht überwunden«Der Kalte Krieg ist nicht verschwunden. Er hat sich nur in der Intensität geändert.» Das sagte der 89-jährige Friedensnobelpreisträger bei der Vorstellung seines neuen Buchs am Donnerstag in Moskau. Man müsse sich dafür einsetzen, dass es nicht noch mehr Rückschläge für den Frieden gibt. In dem Buch plädiert er dafür, Russland nicht zu isolieren.

Für einen Rücktritt gibt es staatspolitische Gründe: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. © AP Für einen Rücktritt gibt es staatspolitische Gründe: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Nur so kann der Friede zwischen SPD und Union wiederhergestellt werden - und alle Beteiligten können das Gesicht wahren.

Erstens ist Hans-Georg Maaßen ein Geheimdienstchef, der sich gerne öffentlich äußert; zweitens ist er als Präsident des Verfassungsschutzes kein Politiker, doch beeinflusst er mit den Erkenntnissen seiner Behörde Politik. Beides ist nicht verwerflich. Aber wer sich so weit in den politischen Raum wagt wie Maaßen, der muss auch hinnehmen, nach den verschärften Maßstäben dieses Raums beurteilt zu werden. Wie das Sprichwort sagt: Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche meiden.

Diesel-Nachrüstung: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Konzept an

  Diesel-Nachrüstung: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Konzept an Diesel-Nachrüstung: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Konzept anDie Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.

Das könnte Sie auch interessieren: EU sucht Weg zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Iran

Auch mit dem Statement, das er der Bild-Zeitung zu den Vorfällen in Chemnitz gab, hat Maaßen sich politisch eingemischt. Das bestreitet er nicht einmal selbst: Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, es habe in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, seien für ihn der Anlass gewesen, sich in der Debatte um diesen Begriff zu Wort zu melden, sagt er. Diese Begründung ist mindestens naiv, vermutlich sogar bewusst irreführend. Denn Maaßen musste wissen, dass er sich vor allem in einen Gegensatz zur Kanzlerin setzen würde, die von einer Hetzjagd gesprochen hatte. Weil Maaßen in seinen vier Sätzen viel mutmaßte, aber wenig zur Aufklärung beitrug, hat er dabei jedoch nicht seinen Job gemacht - er hat Partei ergriffen.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Warum Maaßens Rücktritt unwahrscheinlich ist

  Bundesamt für Verfassungsschutz: Warum Maaßens Rücktritt unwahrscheinlich ist Bundesamt für Verfassungsschutz: Warum Maaßens Rücktritt unwahrscheinlich istDas könnte Sie auch interessieren:

Hans-Georg Maaßen wollte mitspielen in der Politik, jetzt gibt es, in seinen Worten, "nach vorsichtiger Bewertung gute Gründe" zu erwarten, dass der oberste Verfassungsschützer auch nach den Regeln der Politik untergehen wird. Man konnte es kommen sehen. Angela Merkel hat sich zum Fall Maaßen nicht direkt geäußert. Aber sie hat ihm indirekt das Misstrauen ausgesprochen, als sie in der Haushaltsdebatte am Mittwoch Diskussionen um Begrifflichkeiten wie Hetzjagd ausdrücklich für sinnlos erklärte. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Innenminister Horst Seehofer schon am Mittwochmorgen mitgeteilt, dass Maaßen aus ihrer Sicht wegmüsse. Nur Seehofer selbst hat dem Präsidenten des Verfassungsschutzes bis zuletzt noch Unterstützung gewährt.

Maaßens Behauptung ist mindestens naiv

Für einen Rücktritt Maaßens gibt es durchaus staatspolitische Gründe: Das Land kann sich auf die Dauer keinen Verfassungsschutzchef leisten, dem der Rückhalt mehrerer Fraktionen im Parlament und mindestens einer Partei in der Regierung fehlt. Der Verfassungsschutz ist dazu da, potenzielle Feinde der staatlichen Ordnung zu beobachten, nicht aber dazu, von einem Präsidenten geführt zu werden, der selbst unter fortwährender Beobachtung steht. Wenn man in einem Rücktritt eine letzte Pflicht des Präsidenten sieht, so gebührt Maaßen allerdings auch das Recht, nicht hemmungslos unter den Verdacht gestellt zu werden, ein Sympathisant der AfD zu sein, wie das zuletzt geschehen ist.

„Maybrit Illner”: CDU-Mann geht auf Krawallkurs und schießt sich selbst ins Bein

  „Maybrit Illner”: CDU-Mann geht auf Krawallkurs und schießt sich selbst ins Bein „Maybrit Illner”: CDU-Mann geht auf Krawallkurs und schießt sich selbst ins BeinInnenminister Horst Seehofer stellte sich am Mittwoch nach seiner Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages hinter den Präsidenten und sagte, dass eine Entlassung gar nicht in Frage käme.

Wirklich ausschlaggebend für das absehbare Ende der Karriere Maaßens dürften aber vor allem koalitionspolitische Erwägungen werden. Nur sein "freiwilliger" Rücktritt lässt alle Beteiligten das Gesicht wahren: Die SPD kommt nicht in die Verlegenheit, wegen dieser Personalie in den Koalitionsbruch zu trudeln - das enthebt sie allerdings nicht der Aufgabe, ihr gestörtes Verhältnis zum Regieren bald zu klären. Horst Seehofer kann sagen, dass er Maaßen nicht hat fallen lassen. Und Angela Merkel wäre in der angenehmen Situation, sich weder gegen die SPD noch gegen die CSU stellen zu müssen.

Mehr auf MSN

In der SPD brodelt es .
In der SPD brodelt es

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!