Welt & Politik Diesel-Nachrüstung: Bundesverkehrsminister Scheuer kündigt neues Konzept an

14:50  14 september  2018
14:50  14 september  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Dieselaffäre: Scheuer fordert "attraktive Angebote" der Autobauer an Dieselfahrer

  Dieselaffäre: Scheuer fordert Dieselaffäre: Scheuer fordert "attraktive Angebote" der Autobauer an DieselfahrerDies gelte nicht nur für Volkswagen. Er spreche mit den Herstellern, zu welchem Preis diese alte Fahrzeuge in Zahlung nehmen könnten. Zu den Kosten für eine Nachrüstung bei Besitzern von Euro-4-Fahrzeugen sagte Scheuer, es werde überlegt, was möglich sei. "Aber eins ist ganz klar: Der Staat ist kein Autohändler.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur © dpa Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Im Kampf gegen Fahrverbote und schmutzige Luft in Städten will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin ein neues Konzept zu Nachbesserungen an älteren Diesel-Fahrzeugen an. „Wir werden uns technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“, sagte er in einer per Twitter verbreiteten Videobotschaft. „Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller.“ Von den seit Monaten in der Bundesregierung umstrittenen Hardware-Nachrüstungen sprach Scheuer nicht direkt.

Druck auf Scheuer wegen Hardware-Nachrüstung von Dieseln

  Druck auf Scheuer wegen Hardware-Nachrüstung von Dieseln Druck auf Scheuer wegen Hardware-Nachrüstung von DieselnGebraucht werde endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Dazu sei eine Fondslösung für Euro 5 Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie nötig - in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Städte mit der höchsten Luftverschmutzung.

Streit über Dieselautos geht weiter

Die Bundesregierung streitet seit Monaten, ob neben den bereits laufenden Software-Updates von 6,3 Millionen Dieselautos auch Nachrüstungen der Abgasreinigung direkt am Motor nötig sind. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dies auf Kosten der Autobauer schnell anzugehen. Verkehrsminister Scheuer ist bisher dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung im September angekündigt.

Hintergrund der Debatte ist, dass in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselwagen drohen, weil die Luft zu stark mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden (NOx) belastet ist. Viele Experten gehen davon aus, dass bisher laufende Maßnahmen nicht ausreichen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Es gibt bereits mehrere Gerichtsverfahren.

Medien: 1,3 Millionen Autos von Diesel-Fahrverboten betroffen

  Medien: 1,3 Millionen Autos von Diesel-Fahrverboten betroffen Medien: 1,3 Millionen Autos von Diesel-Fahrverboten betroffenSo viele Pkw mit älteren Dieselmotoren sind laut einem Bericht in den 43 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städten zugelassen. Die Grünen fordern, Autohersteller zur Nachrüstung zu zwingen.

Merkel hatte kürzlich bereits in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben angekündigt, sie werde sich um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen kümmern. Das Thema spiele im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle, die Bürger stellten viele Fragen. Auch in Frankfurt am Main droht nach einem Gerichtsurteil ein Fahrverbot für ältere Diesel, am 28. Oktober wird in Hessen gewählt. Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier hält Hardware-Nachrüstungen für richtig. In Stuttgart soll es zum Jahreswechsel Fahrverbote geben, in Hamburg sind sie auf zwei Teilstrecken schon in Kraft.

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Nur in dringenden Fällen

Neben der SPD und Teilen der CDU sind auch Grüne, FDP und Linke für Hardware-Nachrüstungen. Die AfD ist dagegen. Im Gespräch ist, nicht flächendeckend nachzurüsten, sondern in den Städten und bei den Dieselfahrern, die direkt von Fahrverboten betroffen sind. Vor allem ihnen drohen große Wertverluste. Ob die Autobauer zu den technischen Nachrüstungen verpflichtet werden können, ist allerdings umstritten. Denkbar wäre aus Sicht mancher auch, dass Industrie und Steuerzahler die Kosten gemeinsam tragen. (dpa)

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