Welt & Politik Bundesamt für Verfassungsschutz: Warum Maaßens Rücktritt unwahrscheinlich ist

18:50  14 september  2018
18:50  14 september  2018 Quelle:   tagesspiegel.de

Chemnitzer "Hetzjagd"-Debatte : Wann greift Merkel endlich durch?

  Chemnitzer Chemnitzer "Hetzjagd"-Debatte : Wann greift Merkel endlich durch?Demut? Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist davon weit entfernt. Bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) und anderen Vertretern des Ministeriums soll Maaßen seine Zweifel bekräftigt haben, dass ein im Internet veröffentlichtes Video ein Beweis für die vielfach behauptete These sei, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben sei – berichtet die „BamS“.

Hans-Georg Maaßen © Foto: dpa Hans-Georg Maaßen

Würde Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den vielen Rücktrittsforderungen der vergangenen Tage nachkommen und sein Amt niederlegen – in Berlin würden wohl viele aufatmen. Die Bundesregierung wäre den widerspenstigen Beamten los, der Koalitionskrach wäre beigelegt, die Groko wieder einmal gerettet.

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Maaßen: stur, zielstrebig, kontrolliert

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Maaßen freiwillig geht? Nicht sehr, sagen Abgeordnete, die den Verfassungsschutzchef diese Woche in den Gremien des Bundestages erlebt haben. Als stur und eigensinnig beschreiben sie ihn. Als jemanden, der zwar auch mal laut werden könne, die meiste Zeit aber ruhig, zielstrebig und kontrolliert sei.

Die Koalition braucht den "freiwilligen" Rücktritt Maaßens

  Die Koalition braucht den Die Koalition braucht den "freiwilligen" Rücktritt MaaßensErstens ist Hans-Georg Maaßen ein Geheimdienstchef, der sich gerne öffentlich äußert; zweitens ist er als Präsident des Verfassungsschutzes kein Politiker, doch beeinflusst er mit den Erkenntnissen seiner Behörde Politik. Beides ist nicht verwerflich. Aber wer sich so weit in den politischen Raum wagt wie Maaßen, der muss auch hinnehmen, nach den verschärften Maßstäben dieses Raums beurteilt zu werden. Wie das Sprichwort sagt: Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche meiden.

„Er ist kein Mann, der freiwillig seine Position räumt“, sagt einer, der den Geheimdienstchef seit Jahren kennt. Vor dem Innenausschuss habe Maaßen am Mittwoch zwar Fehler in der Kommunikation eingestanden. Zugleich sei der Verfassungsschutzchef fest davon überzeugt, dass er das Richtige getan habe, als er in einem Interview Zweifel an „Hetzjagden“ in Chemnitz äußerte und damit der Kanzlerin öffentlich widersprach. Für einen wie Maaßen sei das kein Grund hinzuwerfen.

Kollegen zollen Maaßen Respekt

Dass Maaßen bleiben soll, finden nicht nur Unionspolitiker wie Innenminister Horst Seehofer (CSU). Auch unter Geheimdienstlern genieße der Verfassungsschutz-Präsident nach wie vor viel Vertrauen sowie Respekt für sein Fachwissen, heißt es in Sicherheitskreisen. Zwar fürchteten viele um das öffentliche Ansehen der Nachrichtendienste, weil Maaßen zuletzt für so viele Negativ-Schlagzeilen gesorgt habe. Trotzdem werde der oberste Verfassungsschützer von Kollegen noch immer als „einer von uns“ angesehen, sagt ein Insider. In Geheimdienstkreisen wird ihn also wohl niemand zum Rückzug drängen.

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Maaßen entlassen könnte ohnehin nur dessen Dienstherr, Innenminister Seehofer. Doch es ist fraglich, ob der das will. Hat Seehofer doch bis zuletzt dem Verfassungsschutzchef den Rücken gestärkt und ihm öffentlich das Vertrauen ausgesprochen.

Macht das Kanzleramt Druck auf Maaßen?

Manche Abgeordnete sind deshalb sicher, dass inzwischen aus dem Kanzleramt eifrig auf Maaßen eingeredet werde – mit dem Ziel, ihn zum freiwilligen Rückzug zu überreden. Am Rande eines Besuchs im litauischen Vilnius verkündete Merkel am Freitag, die Koalition werde an der Causa Maaßen sicher nicht zerbrechen. Ein Zeichen für dessen baldige Entlassung? Anders werde die Regierung den Verfassungsschutzchef auf keinen Fall los, glaubt ein CDU-Abgeordneter. Ein Rücktritt widerspräche Maaßens „Amtsverständnis“. „Dafür ist er viel zu sehr Beamter.“

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