Welt & Politik Klimaschutz: Bundeskabinett beschließt neues Klimagesetz

14:45  12 mai  2021
14:45  12 mai  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Hase und Igel in der Union: CSU-Chef Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen

  Hase und Igel in der Union: CSU-Chef Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD zügig über ein neues Klimaschutzgesetz beraten. © Foto: imago images/Future Image Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef. Das Verhältnis zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder gleicht zuweilen einem Hase-und-Igel-Spiel. Wenn Laschet thematisch einen Aufschlag macht, hat Söder sich oft schon öffentlichkeitswirksam dazu geäußert. So ist es auch am Montag, als Laschet nach der Sitzung des CDU-Präsidiums zum Klimaschutz eine kurze Pressekonferenz gibt.

65 Prozent weniger Treibhausgas bis 2030, Klimaneutralität bis 2045: Die große Koalition bringt ihr wohl letztes großes Projekt auf den Weg. Künftig sollen Vermieter die Hälfte der zusätzlichen Heizkosten wegen der neuen CO₂-Abgabe tragen.

Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen. © Oliver Berg/dpa Deutschland bekommt ein neues Klimagesetz mit ambitionierteren Zielen zur Reduktion von Treibhausgasen.

Bundeskabinett beschließt neues Klimagesetz

Die Bundesregierung hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen und damit wohl ihr letztes großes Projekt in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht. Das Gesetz, das auf Druck des Verfassungsgerichts und angesichts neuer EU-Vorgaben zustande gekommen ist, verlangt bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990. Zuvor betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss Deutschland demnach schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO₂ mehr in die Atmosphäre blasen.

Bundeskabinett will Corona-Aufholprogramm auf den Weg bringen

  Bundeskabinett will Corona-Aufholprogramm auf den Weg bringen Eine Milliarde Euro soll in Nachhilfe- und Förderprogramme fließen, eine weitere Milliarde soziale Programme finanzieren: An diesem Mittwoch soll das Corona-Aufholprogramm beschlossen werden. © Uwe Anspach / dpa Seit mehr als einem Jahr fallen Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche aus. Um die Corona-Folgen für sie abzufedern, will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Corona-Aufholpaket auf den Weg bringen. Mit dem Zwei-Milliarden-Euro-Vorhaben sollen Nachhilfe- und Sozialmaßnahmen finanziert werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nimmt unmittelbar nach der Entscheidung des Bundeskabinetts vor der Presse Stellung.

Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte. Kritiker beklagen, dass das neue Gesetz zwar ambitioniertere Ziele festlegt als das alte, aber kaum konkrete Maßnahmen vorsieht, um diese Ziele zu erreichen.

Ein Vorab-Papier der Bundesregierung zu dem Gesetz, das der SZ vorliegt, nannte als wichtigste Maßnahmen die bereits zum Jahresanfang begonnene CO₂-Bepreisung, den Ausbau erneuerbarer Energien, einen "Investitionspakt mit der Industrie", mehr Wasserstoffnutzung, einen Fokus auf klimafreundliche Mobilität, landwirtschaftliche Maßnahmen wie einen "tierwohlorientierten Umbau der Tierhaltung" oder die Nutzung der Potentiale natürlicher Senken in der Landwirtschaft und energetische Maßnahmen im Gebäudesektor. Dazu gehört, dass künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis auf Öl und Gas tragen. Zur Finanzierung eines Teils der Ausgaben werde zudem "der Abbau klimaschädlicher Subventionen geprüft". Die Bundesregierung werde dazu "in den nächsten Wochen ein Sofortprogramm 2022 vorlegen".

Die Europäische Union hatte das 2030-Klimaziel für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen.

Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz von 2019 die jüngere Generation benachteilige. Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenig Einsparungen vor, sodass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair, da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde.

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