Welt & Politik Merkel fürchtet mögliche Klimaleugner-Mehrheit

16:40  15 mai  2021
16:40  15 mai  2021 Quelle:   spiegel.de

EU-U.S. Handelsangebot wäre eine gute Idee: Merkel

 EU-U.S. Handelsangebot wäre eine gute Idee: Merkel Berlin (Reuters) - Ein Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union würde "viel Sinn machen", sagte der deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Rede, in der sie die Vereinigten Zeit begrüßte Staaten kehren in den multilateralen Tisch unter Präsident Joe Bidingen zurück.

In einer Debatte mit Luisa Neubauer hat Angela Merkel ihre zögerliche Klimapolitik verteidigt. Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne das dazu führen »dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit haben«.

  Merkel fürchtet mögliche Klimaleugner-Mehrheit © ODD ANDERSEN/ AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass eine zu schnelle Einführung weitgehender Klimaschutzmaßnahmen unerwünschte Wirkungen haben könnte. Das sagte sie beim Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt in einer Diskussion mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne dies dazu führen, »dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit haben«, sagte Merkel. Das wolle sie auf keinen Fall. »Wir haben ja gesehen, die Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Jahre auf der höchsten politischen Ebene unter Präsident Trump dann eben ausgefallen als Akteur, und es ist gut, dass sie jetzt wieder zurück sind.«

Neues Ziel: Merkel setzt auf Klimaneutralität bis 2045

  Neues Ziel: Merkel setzt auf Klimaneutralität bis 2045 Bislang war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden. © dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschließt die Klimaschutzziele schnell zu verschärfen. CO2-Einsparung bis 2030 auf 65 Prozent anheben Video: Mehr Rechte für Geimpfte: Justizministerin macht Vorschlag (dpa) Ebenfalls ambitionierter werden will die große Koalition laut Merkel bei der CO2-Einsparung bis 2030, für die bislang ein Wert von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 geplant gewesen war.

Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen ließen sich nur mit entsprechenden politischen Mehrheiten durchsetzen, sagte Merkel – und zeigte Verständnis für die Frustration der jungen Generation: »Ich verstehe auch - und das macht mich auch ein bisschen betrübt natürlich - dass junge Leute sagen ›Mann, mussten wir erst zum Gericht gehen, ehe die uns da mal in der Regierung wirklich das geben, was uns zusteht‹.«

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber verpflichtet, das Klimaschutzgesetz für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch daraufhin eine neue Fassung.

Merkel will keinen früheren Kohleausstieg

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer überzeugte Merkels Argumentation nicht. »Ich finde es ehrlich gesagt sehr schwierig, sozusagen Klimaschutz mit einem ›Aber wir sind in einer Demokratie‹-Nebensatz einzurahmen«, sagte Neubauer. Die Frage sei nicht, wieviel Klimaschutz man sich leisten könne, bevor die Demokratie überstrapaziert werde, sondern: »Was brauchen denn Demokratien im 21. Jahrhundert, um uns durch diese Krisen zu bringen, wie müssen sie ausgerüstet sein?« Offensichtlich sei, so Neubauer: »Mehr Klimakrise wird unseren Demokratien auch nicht gut tun.«

Forderungen nach einem früheren Kohleausstieg erteilte Merkel in der Debatte eine Absage. Trotz der verschärften Klimaschutzbeschlüsse soll es nach dem Willen der Bundeskanzlerin beim staatlichen Enddatum bis spätestens 2038 bleiben. »Die Betroffenen brauchen schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin zu Klimaneutralität«, sagte Merkel, »ich möchte das nicht nach einem Jahr wieder aufschnüren«.

2020 hatten Bund und Länder den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vereinbart. Ohne einen früheren Kohleausstieg sind manchen Experten zufolge ehrgeizigere Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

Merkel: Deutschland, um "Gemeinsamkeiten" auf Russland mit US .
Berlin (AP) - Kanzlerin Angela Merkel zu diskutieren, sagte Donnerstag, dass Deutschland "notwendige Gemeinsamkeit" mit den USA über die Beziehungen zu Russland nach Präsident Joe Bidingen diskutieren wird, um sich nicht zu bestrafen Das Unternehmen überwacht ein Pipeline-Projekt Russland-Deutschland, das Washington widersetzt.

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