Welt & Politik Bundestagswahl: Annalena Baerbock im ersten Sturm

00:15  17 mai  2021
00:15  17 mai  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

ARD-Deutschlandtrend: Neue Koalitionen sind möglich

  ARD-Deutschlandtrend: Neue Koalitionen sind möglich Spannende Zeiten im aktuellen ARD-Deutschlandtrend: Es gibt einen Wechsel im Parteien-Ranking. Der Neue in der CDU kann nicht punkten. Die Corona-Politik bleibt umstritten. © Getty Images/C. Stache Wer hat bald das Sagen: Armin Laschet oder Annalena Baerbock? Das Ergebnis der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap hat es in sich. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD - eigentlich gern "Große Koalition" genannt - hätte keine Mehrheit mehr. Dafür kämen viele andere Bündnisse in Frage: Schwarz-Grün, Grün-Rot-Gelb, Schwarz-Rot-Gelb.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat klare Vorstellungen von ihrem Start als Kanzlerin: Als erstes würde sie Kurzstreckenflüge abschaffen und eine Solaranlagenpflicht für Neubauten einführen. Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre ein "Klimaschutzsofortprogramm". Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen, kündigte sie an: "Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird." (dpa).

Bundestagswahl - Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin der Grünen Das gaben Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt. Es ist die erste Kanzlerkandidatur der Partei. © Foto: Reuters TV. Die Grünenspitze hat ihre lang erwartete Einigung zur Kanzlerinnenkandidatur verkündet: Gemäß einer internen Einigung soll die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die Partei in den Wahlkampf führen. Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl im September die künftige Regierung führen, würde Baerbock Bundeskanzlerin.

Die Grüne erlebt, was es heißt, Kanzlerkandidatin zu sein. Sie plaudert über mögliche Konsequenzen einer Kanzlerschaft für die eigene Familie - muss aber auch einen Angriff auf ihren Lebenslauf abwehren.

Höherer Spitzensteuersatz, Solardächer auf Neubauten, Kurzstreckenflüge verteuern: Annalena Baerbock benannte am Wochenende Eckpunkte ihrer Politik. Aber sie musste auch andere Fragen beantworten. © Markus Schreiber/AFP Höherer Spitzensteuersatz, Solardächer auf Neubauten, Kurzstreckenflüge verteuern: Annalena Baerbock benannte am Wochenende Eckpunkte ihrer Politik. Aber sie musste auch andere Fragen beantworten.

Annalena Baerbock im ersten Sturm

Der geplante Teil sollte leicht und locker wirken; der ungeplante wurde mühsam und ätzend für Annalena Baerbock. So gesehen boten die vergangenen Tage für die Grüne einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten noch alles auf sie zukommen dürfte. Kanzlerkandidatin sein ist kein Vergnügen. Am Wochenende ging es um ihren Lebenslauf. So etwas kann wehtun - und hat manche schon die Karriere gekostet. Umso deutlicher musste Baerbock dagegenhalten, um alle Zweifel auszuräumen.

Bundestagswahl 2021: Grüne in weiterer Umfrage vor Union – Mehrheit will aber unionsgeführte Regierung

  Bundestagswahl 2021: Grüne in weiterer Umfrage vor Union – Mehrheit will aber unionsgeführte Regierung Die Grünen überholen die Union nun auch im ZDF-Politikbarometer. Die Ergebnisse sind allerdings durchaus widersprüchlich. © dpa 43 Prozent der Befragten halten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für „kanzlertauglich“. Die Grünen liegen nun auch im ZDF-Politbarometer vor der Union. Nach den am Freitag veröffentlichten Umfrageergebnissen kämen CDU/CSU nur noch auf 25 Prozent, ein Absturz von sechs Prozentpunkten gegenüber Mitte April und der bisher schlechteste Wert bei der Forschungsgruppe Wahlen bei der sogenannten Sonntagsfrage.

Annalena Charlotte Alma Baerbock (born 15 December 1980) is a German politician serving as co-leader of Alliance 90/The Greens since 2018 alongside Robert Habeck. She is also its candidate for Chancellor of Germany in the 2021 federal election

Jetzt ist klar: Annalena Baerbock geht als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl 2021. Die Grünen haben sich angesichts der seit 2018 hohen Umfragewerte erstmals für eine Kanzlerkandidatur entschieden. Der Bundesvorstand der Grünen hat entschieden: Annalena Baerbock geht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September ins Rennen. Das verkündete Robert Habeck am Montag auf einer Pressekonferenz. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13.

Vorgesehen und vorbereitet war für dieses Wochenende freilich etwas ganz anderes. Im lockeren Plauderton hatte sich Baerbock den Fragen der Bild am Sonntag gestellt. Und dabei ging es erst mal um das, was sie vorhat mit sich und mit Deutschland. "Wenn ich Kanzlerin bin ...", das war der Gestus.

Und so erzählte Baerbock zuerst einmal, was ihr Mann zu Hause alles übernommen hat, um ihr den Rücken freizuhalten. Er sei es, "der sich vor allem um Kita, Schule, Hausaufgaben und Pausenbrote kümmert". Von August an werde er darüber hinaus eine Auszeit nehmen, um den Schulstart der jüngeren Tochter zu begleiten. Und sollte Baerbock tatsächlich Kanzlerin werden, werde er Erziehungszeit nehmen. Und seinen derzeitigen Job werde er wegen möglicher Interessenkonflikte auch nicht mehr machen können. Selbstbewusste Frau, moderner Mann - das sollte die Botschaft sein.

Sonntagsfrage im neuen „Deutschlandtrend“: Grüner Vorsprung auf Union schrumpft auf einen Prozentpunkt

  Sonntagsfrage im neuen „Deutschlandtrend“: Grüner Vorsprung auf Union schrumpft auf einen Prozentpunkt Im neuen „Deutschlandtrend“ liegen die Grünen zwar noch knapp vor CDU/CSU. Der größte Teil wünscht sich jedoch eine Bundesregierung unter Führung der Union. © Foto: Imago/photothek Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gute Karten. Eine relative Mehrheit der Befragten wünscht sich dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Bundesregierung unter Unionsführung - in der Parteienpräferenz liegen CDU/CSU aber weiterhin hinter den Grünen.

Baerbock verteidigt sie im Stile einer großen Schwester: " Annalena Baerbock ist nicht nur extrem gut ausgebildet, sie hat ein Standing, sie hat Klarheit, sie weiß, was sie will", sagt Göring-Eckardt. Sie wisse nicht, ob einem Mann die Kompetenz-Frage gestellt werden würde und verweist auf Friedrich Merz. Göring-Eckardt selber trauen - so wurde es auf dem Gipfel aus unterschiedlichen Parteien kolportiert - viele inzwischen zu, dass sie 2022 erste Bundespräsidentin Deutschlands wird. Auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, antwortet sie auf dem Gipfel vor laufenden Kameras: "Es ehrt mich, dass sie mich

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme Flugreisen teurer machen und auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Durch eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Das erste Gesetz, das Baerbock als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre "ein Klimaschutzsofortprogramm", sagte Baerbock . Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen: "Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu

Selbstbewusst, vorwärtsgewandt - so will sie sich darstellen

Neben das Familiäre rückte dann das Politische. So kündigte Baerbock an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz erhöhen, bei Neubauten in Zukunft auf ein Solardach bestehen werde und das Kerosin für Flugreisen nicht mehr mit Steuergeld subventionieren wolle. "Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug", so Baerbock. Und um die Belastungen durch höhere Energiepreise aufzufangen, versprach sie, die Einnahmen aus dem künftigen CO₂-Preis in Form eines sogenannten Energiegeldes "an jede Bürgerin und jeden Bürger" zurückzugeben. Selbstbewusst, durchdacht, vorwärtsgewandt - dieses Bild von Baerbock sollte das Interview unters Volk tragen.

Doch als das Gespräch erschien, war die Kandidatur an ganz anderer Stelle in einen ersten Sturm geraten. Zunächst kaum bemerkt hatten einige User im Netz begonnen, Baerbocks Lebenslauf unter dem Hashtag "Studieren wie Baerbock" zu hinterfragen. Hintergrund ist die Tatsache, dass Baerbock an einer Universität in Großbritannien einen Master gemacht hat, aber zuvor in Deutschland keinen Bachelor. Heutzutage baut das eine, Master, auf dem anderen, Bachelor, auf. Und schon stand die Frage im Raum, wie das denn zusammenpassen könne.

Grünen-Chefin Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen

  Grünen-Chefin Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen Paukenschlag im Wahlkampf: Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einer Regierungsübernahme Flugreisen verteuern und auf die Einstellung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten. Union und FDP widersprechen. © Bündnis 90/Die Grünen Weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz: die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock Durch eine "klimagerechte Besteuerung von Flügen" wolle sie Dumpingpreise stoppen, sagte Annalena Baerbock der Zeitung "Bild am Sonntag".

Eines der zentralen Themen für die Bundestagswahl 2021 ist der Klimaschutz. Olaf Scholz (SPD) hat es vorgemacht, jetzt folgt Annalena Baerbock . Auch sie will Flugreisen Konkret schwebt ihr ein „Klimaschutzsofortprogramm“ vor, dass sie als Kanzlerin als erstes Gesetz auf den Weg bringen würde.

G rünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsübernahme für die Abschaffung von Kurzstreckenflügen kämpfen. Auch Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro dürfte es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine, sagte Baerbock der Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre ein „Klimaschutzsofortprogramm“. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen, kündigte sie an: „Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird.“

Ein heikles Terrain, das wissen alle, die sich daran erinnern, wie mancher Stern verglüht ist, als bekannt wurde, dass er oder sie bei Studienabschlüssen geschummelt oder abgeschrieben hatte. Und so musste die grüne Parteispitze in den letzten Tagen alles aufbieten, um den Vorwurf der Mauschelei aus der Welt zu räumen. Das ging so weit, dass Baerbock und ihr Sprecher nicht nur erklärten, warum Baerbock auch mit dem während ihres Studiums in Hamburg üblichen Vordiplom in England einen Master machen konnte. Sie entschieden sich sogar, Baerbocks Zeugnisse in den sozialen Medien zu veröffentlichen, um auch die letzten Zweifel aus dem Weg zu räumen.

Master ohne Bachelor: So ging das damals

Ausgangspunkt für die ganze Episode war ein Lebenslauf Baerbocks, in dem die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung 2011 geschrieben hatte, die Grünen-Politikerin sei damals mit einem Bachelor nach England gegangen. Eine Notiz, die die Stiftung später korrigierte und mit einem Übersetzungsfehler begründete. Hängen geblieben war es erst mal trotzdem.

Dabei konnte Annalena Baerbock zu ihrer Zeit als Politikstudentin in Hamburg - 2000 bis 2004 - keinen Bachelor machen, weil es zu der Zeit für dieses Fach noch keinen Bachelor gab. Die Uni in England akzeptierte jedoch, als Äquivalent, auch das Vordiplom als Grundlage für eine Aufnahme. Zusätzliche Voraussetzung: Studierende mussten bereits zwei Scheine im Hauptstudium gemacht haben - das hatte Baerbock. Ergebnis: Nach dem britischen Zeugnis darf sie sich Völkerrechtlerin nennen. Im Zeugnis der renommierten "London School of Economics and Political Science" steht "Master in Law - with Distinction in Public International Law".

Eine Juristin nach deutschem Recht ist Baerbock freilich nicht, auch wenn eine wörtliche Übersetzung des Zeugnisses das suggerieren könnte. Um sich Juristin nennen zu können, hätte sie mindestens ein erstes juristisches Staatsexamen abschließen müssen. Das hat sie nicht. Allerdings hat sie auch nie behauptet, eine Juristin zu sein.

Kanzlerkandidaten treten in den Offensiv-Modus .
Berlin. Alles ist anders in diesem Bundestagswahlkampf: Kein Duell am Abend, sondern ein Triell zwischen drei Kanzlerkandidaten am Mittag. Die Premiere an diesem Donnerstag ließ in dem neuen Format noch viel Luft nach oben. Optisch, inhaltlich und moderatorisch. © Kay Nietfeld Annalena Baerbock und Olaf Scholz zum „Politiktalk“ am Montag zusammen im Studio in Berlin. Zwei gegen einen sagt das Bild. WDR-Moderatorin Ellen Ehni ist bei diesem live übertragenen „Europaforum“ nur mit Annalena Baerbock und Olaf Scholz im Berliner Studio, Armin Laschet aus Düsseldorf zugeschaltet. Das ist schon optisch problematisch.

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