Welt & Politik Wie Gefahren bei der Bundestagswahl abgewehrt werden sollen

20:35  25 mai  2021
20:35  25 mai  2021 Quelle:   rp-online.de

Was Sie zur Bundestagswahl 2021 in Erkrath wissen müssen

  Was Sie zur Bundestagswahl 2021 in Erkrath wissen müssen Erkrath. Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Wie finde ich das richtige Wahllokal in Erkrath? Welche Kandidaten treten in dem Wahlkreis an? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl und will die Sozialdemokraten wieder ins Kanzleramt hieven. Ob das gelingt, ist angesichts der niedrigen Umfragewerte unsicher.

Berlin. Falschmeldungen im Wahlkampf, Manipulationsversuche oder hybride Bedrohungen aus dem Ausland - die Gefahren bei der Bundestagswahl sind vielfältig und komplex. Der Bundeswahlleiter und die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf vielen Ebenen darauf vor. Zugleich beschreiben sie die Lage als bedrohlich.

 Desinformation im Wahlkampf, gekaperte Mail-Accounts, Hackerangriffe auf Wahlbehörden - mit hohem Aufwand wollen die Behörden die Sicherheit der Bundestagswahl gewährleisten.   © Fabian Sommer Desinformation im Wahlkampf, gekaperte Mail-Accounts, Hackerangriffe auf Wahlbehörden - mit hohem Aufwand wollen die Behörden die Sicherheit der Bundestagswahl gewährleisten.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Verbindung mit der generell angespannten IT-Sicherheitslage erhöhen die potenziellen Bedrohungen bei der diesjährigen Bundestagswahl. Zu diesem Schluss kommt der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Er sieht verschärfte Risiken etwa durch Störaktionen, Sabotage, Identitäts- oder Datenklau sowie Desinformationskampagnen im Netz. „Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr 2021 ist möglicherweise bedrohlicher als sonst“, sagte Schönbohm am Dienstag bei einer Pressekonferenz zur Sicherheit bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Bundeswahlleiter Georg Thiel. Die Pandemie hat nach Schönbohms Darstellung das Kommunikations- und Informationsverhalten verändert: Die physischen Begegnungen mit anderen Menschen hätten ab-, die Online-Kommunikation dagegen zugenommen. Er verwies auch auf eine Forsa-Studie von 2020, wonach 62 Prozent der Befragten das Internet als bevorzugte Informationsquelle angeben. Daneben nannte er die Zunahme virtueller Veranstaltungsformate wie Parteitage. „Technisch hat die Pandemie zu neuen Einfallstoren durch unsichere Lösungen geführt“, sagte Schönbohm.

Jetzt liefern sich die Kanzlerkandidaten ihren ersten Schlagabtausch im TV

  Jetzt liefern sich die Kanzlerkandidaten ihren ersten Schlagabtausch im TV Berlin. Im WDR treffen erstmals alle drei Kanzlerkandidaten aufeinander. Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz liefern sich ihren ersten öffentlichen Schlagabtausch beim sogenannten Triell. Alle wichtigen Entwicklungen rund um die Bundestagswahl 2021 lesen Sie hier. © Bereitgestellt von RP ONLINE Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz führt die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl und will die Sozialdemokraten wieder ins Kanzleramt hieven. Ob das gelingt, ist angesichts der niedrigen Umfragewerte unsicher. Das müssen Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen.

Zugleich wies der BSI-Präsident auf Manipulationsversuche in anderen Ländern hin, etwa im US-Wahlkampf 2020 oder im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2017 bekannt, in dem interne Dokumente von Emmanuel Macrons Wahlkampf-Team im Netz veröffentlicht wurden. „Da wir das in anderen Ländern gesehen haben, gehen wir einfach davon aus, dass dieses hier in Deutschland als wirtschaftlich potenteste Macht innerhalb Europas auch attraktiv ist“, so Schönbohm. Er wies auch auf neue technische Manipulationsmöglichkeiten wie sogenannte Deep-Fakes hin. Dabei werde Künstliche Intelligenz genutzt, um Szenen aus zwei Videofilmen mit einander zu verschmelzen, indem das Gesicht einer Person aus dem einen Film auf das Gesicht einer Person im anderen Film übertragen werde. Auch auf derartige Fälschungsversuche und Bedrohungen bereitet sich das BSI nach Schönbohms Darstellung vor.

"Rotes Telefon" und OSZE-Beobachter: "Komplexe Bedrohungslage": So wollen die Behörden die Bundestagswahl vor Manipulationen schützen

  Die Bedrohungen sind vielfältig: Wie kann die Bundestagwahl 2021 Einflussnahme und Manipulationen aus dem In- und Ausland geschützt werden? Der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik haben auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden über ihre Vorbereitungen informiert. © Picture Alliance/Monika Skolimowska / DPA Wahllokal für die Bundestagswahl 2017 im sächsischen Rathmannsdorf Es sind allerlei Fronten, an denen der Bundeswahlleiter kämpfen muss: Desinformationskampagnen aus dem Ausland, Angriffe auf die IT-Systeme, Fake News in sozialen Medien, Wahlfälschungen – all das gilt

Bundeswahlleiter Thiel, der zugleich Präsident des Statistischen Bundesamts (Destatis) ist, betonte die großen Anstrengungen, die unternommen würden, um die Sicherheit der Bundestagswahl zu gewährleisten. Er erläuterte die enge Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden, ebenso die enge Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landeswahlleitungen, um einen sicheren Ablauf der Wahl zu garantieren. „Bereits seit Monaten und bis über den Wahltag hinaus arbeiten wir mit unseren Partnern daran, alles für eine ordnungsgemäße Wahl zu tun“, sagte Thiel bei der Online-Pressekonferenz. Am Wahltag selbst, der auf den 26. September fällt, sind nach Thiels Worten 700.000 Helfer bundesweit im Einsatz.

Als mögliche Bedrohungsszenarien nannte der Bundeswahlleiter etwa die Einflussnahme durch Cyberangriffe, Propaganda, Desinformationskampagnen etwa in den sozialen Medien, aber auch hybride Bedrohung, bei denen ausländische Akteure auf den Wahlprozess Einfluss zu nehmen versuchen. Das Bundesinnenministerium (BMI) koordiniere ressortübergreifend die Maßnahmen zum Schutz der Bundestagswahl, insbesondere zum Schutz vor illegitimer Einflussnahme durch andere Staaten. Die Bundeswahlleitung, aber auch die Landes- und Kommunalverwaltungen übernehmen laut Thiel dabei „kommunikative Maßnahmen“, etwa die Informationen zu Wahl, aber auch die Richtigstellung von Falschdarstellungen.

Bundesrat billigt mehr als 40 Gesetze

  Bundesrat billigt mehr als 40 Gesetze Berlin. Auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat mehr als 40 Gesetze gebilligt. Es ging unter anderem um die Fälschung von Impfpässen, Masken für Kinder und das Töten von Küken. © Wolfgang Kumm Abgeordnete nehmen im Bundesrat an der Bundesratssitzung der Länder teil. Nicht weniger als 44 Gesetze billigte der Bundesrat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag.

Thiel verwies auch auf die gestiegene Bedeutung der Briefwahl bei der diesjährigen Bundestagswahl - auch das eine Folge der Pandemie. Diese würde durch den Versand und anschließenden Rücklauf der Briefwahlunterlagen einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand bedeuten. Im Netz gestreute Zweifel am korrekten Ablauf der Briefwahl wies der Bundeswahlleiter jedoch zurück. „Es gibt Briefwahlen seit 1957. Wir haben seit 1957 keine Ansatzpunkte dafür gehabt, dass die Wahlen insgesamt dadurch manipulationsanfälliger geworden sind“, sagte Thiel. Das werde nach seiner Einschätzung auch so bleiben. Auch Falschbehauptungen, wonach die Urnen, in denen die Briefwahlstimmen gesammelt werden, unsicherer seien als die üblichen Wahlurnen, widersprach Thiel. “Nein, diese sind genauso gesichert wie die der Urnenwahl.“

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