Welt & Politik Wladimir Putin: Widerwillige Verbrüderung

10:15  27 mai  2021
10:15  27 mai  2021 Quelle:   zeit.de

Bides Pipeline Gift an Putin

 Bides Pipeline Gift an Putin P Resident Joe Bidingen ist weiterhin das Beste, was Vladimir Putin passiert ist. ©, die von Washington Examiner als Kandidat bereitgestellt wird, verpfändete BIDEN, um auf Putin hart zu werden. Ehemaliger Präsident Donald Trump, Bayen bestand darauf, dass er den ehemaligen KGB-Leutnant Colonel an den großen Nachteil von Amerikas nächstgelegenen Verbündeten und Werten schreckte.

Nach der Zwangslandung in Minsk hat sich Putin demonstrativ an Lukaschenkos Seite gestellt. Doch die Harmonie täuscht, die Aktion war auch ein Signal an Russland.

Strategische Differenzen: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin 2019 in Sotschi. © Mikhail Svetlov/​Getty Images Strategische Differenzen: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko im Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin 2019 in Sotschi.

Die jüngste Provokation des belarussischen Herrschers Alexander Lukaschenko bringt nicht nur diesen international in Bedrängnis. Westliche Politikerinnen und Politiker haben auch viele Fragen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte etwa am Mittwoch, sie wolle eine mögliche Verwicklung Russlands in die erzwungene Notlandung eines Flugzeugs in Belarus mit Putin besprechen. Auch US-Präsident Joe Biden will beim geplanten Treffen mit Putin im Juni die Zwangslandung der Ryanair-Maschine in Minsk ansprechen, teilte eine Sprecherin mit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen sagte, es sei zumindest davon auszugehen, dass Moskau den Vorgang abgesegnet habe. Ähnlich äußerte sich auch der britische Außenminister Dominic Raab: "Es ist schwer vorstellbar, dass so eine Aktion ohne die Duldung aus Moskau möglich gewesen wäre."

Vladimir Putin Warns Russland wird "die Zähne ausdrehen", wenn andere Länder ihren Aufenthalt erheben aus Moskau.

 Vladimir Putin Warns Russland wird © Sergei Ilein, Sputnik, Kreml Pool Foto / AP Russischer Präsident Wladimir Putin spricht während eines Treffens im Novo-Ogaryovo-Residenz außerhalb von Moskau, Russland, Mittwoch, 19. Mai, 2021. Putins Bemerkungen kam während eines Treffens mit Beamten, als er fügte hinzu, dass Versuche, Russland zu enthalten, in den Jahrhunderten zurückgekehrt. "In jeder Zeit passierte das Gleiche: Sobald Russland stärker wuchs, fanden sie Vorwands, seine Entwicklung zu behindern", sagte Putin.

Russland wirkt auch nicht gerade bemüht darum, den Verdacht von sich zu weisen. Fast schon demonstrativ werfen sich die russischen Verbündeten vor Lukaschenko. Staatliche Medien wie Russia Today bejubelten von Anfang an Lukaschenkos "gelungene Operation". Putins Sprecher Peskow gab zu Protokoll, dass Belarus entsprechend der internationalen Normen gehandelt habe. Störende Details, etwa die hanebüchene Behauptung, dass die Hamas hinter der vermeintlichen Bombendrohung auf den Ryanair-Flug stecke, ignorierte die Regierung in Moskau. Und als ob dies nicht genug wäre: Am Freitag erwartet Präsident Putin seinen Minsker Kollegen Lukaschenko zu Besuch im südrussischen Sotschi.

Trotz dieses demonstrantiven Schulterschlusses zwischen Moskau und Minsk gibt es keine wirklichen Belege für eine russische Verwicklung in die erzwungene Landung mitsamt Festnahme des regierungskritischen Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin. Berichte, dass an Bord der Ryanair-Maschine weitere Personen mit russischer Staatsangehörigkeit gewesen seien, haben sich bislang nicht bestätigt. Und entgegen aller zur Schau gestellten Harmonie zwischen Minsk und Moskau gibt es große Differenzen zwischen Putin und Lukaschenko. "Moskau ist hier viel mehr wider Willen zum Anwalt eines Herrschers geworden, der zudem bislang alle Versuche des Kremls, ihn stärker an sich zu binden, erfolgreich abgewehrt hat", sagt Tatjana Stanowaja, Chefin der Politikberatung R.Politik. Es sei kaum vorstellbar, dass die russische Regierung die politischen Aufräumarbeiten nach einer solchen Aktion mit aufrichtiger Begeisterung angenommen haben könnte.

Gipfeltreffen von Biden und Putin findet am 16. Juni in Genf statt

  Gipfeltreffen von Biden und Putin findet am 16. Juni in Genf statt Das erste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird am 16. Juni in Genf stattfinden. Das Weiße Haus und der Kreml gaben am Dienstag Datum und Ort des Treffens bekannt. "Die Präsidenten werden über die gesamte Bandbreite an dringlichen Themen sprechen, während wir versuchen, Vorhersagbarkeit und Stabilität in den US-russischen Beziehungen wiederherzustellen", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. © Eric BARADAT Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird am 16. Juni in Genf stattfinden.

Kaum ein Jahr ist es her, da polterte der belarussische Staatschef noch gegen eine angebliche russische Einmischung vor der Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus. Zuvor hatten sich beide Länder über die Preise für russisches Öl dermaßen zerstritten, dass Russland im Frühjahr 2020 seine günstigen Öllieferungen an das Nachbarland vorübergehend stoppte.

Überhaupt waren die Beziehungen beider Länder in der Vergangenheit von wechselseitigen Spannungen und Annäherungen geprägt. Lukaschenko suchte mal die Annäherung an den Westen – schaffte etwa die Visapflicht für Kurzbesuche aus der EU ab, lockte europäische Investoren – nur um im nächsten Schritt wieder die Beziehungen mit Russland zu loben und die Nähe zur Regierung in Moskau zu suchen. Zumeist getrieben von der Hoffnung auf günstige Energierohstoffe und Zugang zum russischen Markt. Putin seinerseits nahm Lukaschenko mal gegen westliche Kritik in Schutz, mal ließ er ihn von den russischen Staatsmedien an anderer Stelle als undankbaren Tölpel darstellen. Der russische Präsident reagierte zudem sichtlich verärgert, als Belarus die Annexion der Krim etwa nicht anerkennen wollte oder der russischen Armee Stützpunkte im Land verweigerte.

Kreml-Tempers-Erwartungen an Putin-Biden-Gipfel im Juni

 Kreml-Tempers-Erwartungen an Putin-Biden-Gipfel im Juni Moskau (AP) - Der Kreml suchte Mittwoch, um den Gipfel des nächsten Monats zwischen dem russischen Präsidenten Vladimir Putin und dem US-Präsidenten Joe Bidingen zu temperieren, zerknitterten jedoch die Bedeutung des Treffens inmitten von Spannungen zwischen ihren Ländern . © von assoziiert Press -Datei bereitgestellt - in diesem 10. März 10. März 2011, File Photo, dann Vizepräsident Joe Bidingen links, schüttelt Hände mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin in Moskau, Russland.

Unterschiedliche strategische Interessen

Ursache für die immer wieder aufkommenden politischen Spannungen sind die unterschiedlichen strategischen Ziele, die beide Präsidenten verfolgen. Lukaschenko will seine Macht als Präsident von Belarus festigen. Putin dagegen möchte, dass Belarus, wenn es schon nicht Teil Russlands wird, zumindest für immer im Einflussbereich Moskaus bleibt. Ein mächtiger Präsident wie Lukaschenko, der Belarus als Privatbesitz behandelt, ist dabei ein Hindernis. Lukaschenko seinerseits weiß, dass eine Integration mit Russland seiner Macht ein schnelles Ende setzen würde.

Trotzdem waren die beiden Herrscher zuletzt betont freundlich zueinander. So half die russische Regierung vor einigen Wochen, einen westlichen Komplott gegen Lukaschenko aufzudecken. Der FSB verhaftete zwei belarussische Oppositionelle mitten in Moskau, die angeblich einen Anschlag auf den Präsidenten des Nachbarlandes geplant hatten. Doch diese politische Freundlichkeit gründet lediglich auf taktischen Überlegungen beider Seiten. Lukaschenko sieht in Russland einen wichtigen Schutz gegen wachsenden Druck aus dem Westen; für Putin ist Lukaschenko momentan ein Herrscher, der aus der Not heraus gar nicht anders kann, als sich Russland in die Arme zu werfen.

JBS Hack Neueste Eskalation der Russland-basierten Aggression vor dem 16. Juni Putin Summit: Experten

 JBS Hack Neueste Eskalation der Russland-basierten Aggression vor dem 16. Juni Putin Summit: Experten Russland -Based Cyberattacks hat die US-Interessen in den letzten Monaten gezielt, in denen Experten gesagt, direkt mit dem bevorstehenden Gipfel des US-Russlands zusammenhängt. Der neueste Ransomware-Angriff in dieser Woche schließt die US-amerikanischen Fleischpflanzen des weltweit größten Meatpackers, Brasilien-Basis an, und das Weiße Haus sagte, dass eine kriminelle Gruppe, die in Russland wahrscheinlich in Russland ist, als für den Ransomware-Angriff verantwortlich ist.

Diese politische Verbrüderung aber ist fragil. Denn die Annäherung, die Lukaschenko Russland im Tausch für Unterstützung nach der fingierten Wahl vergangenen August versprochen hat, kommt kaum voran. Vergangenen Herbst hatte die Regierung in Moskau ebenfalls auf eine Verfassungsreform gehofft, die Lukaschenkos Macht schwächen würde und die Tür für andere Politiker öffnen würde, die nicht weniger moskaufreundlich, dafür aber weniger stur sind. Das ist ausgeblieben. Putin kann davon nur genervt sein.

Vor diesem Hintergrund glauben nur die wenigsten unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter in Moskau und auch Minsk, dass Lukaschenko zur Marionette Putins taugt. Für Lukaschenko sei es bei der Verhaftung des Journalisten Protassewitsch längst nicht nur darum gegangen, anderen Oppositionellen und Journalisten Angst einzujagen, sagt etwa Alexej Makarkin, Professor der Moskauer Higher School of Economics und Vize-Chef des Zentrum für Politische Technologien. Auch Russland habe ein Signal bekommen – dass nur Lukaschenko einen antiwestlichen und moskaufreundlichen Kurs des Landes garantieren kann.

Ähnlich formuliert es der belarussische Politikexperte Artjom Schrajbman in einer Analyse für den US-finanzierten Thinktank Carnegie Center. "Jede seiner dreisten Aktionen nutzt Lukaschenko im Dialog mit Russland", sagt Schrajbman. Das Signal an Putin sei folgendes: "Einen noch antiwestlicheren Präsidenten als Lukaschenko wird es nicht geben". Dem Kreml bleibe nichts anderes übrig, als sich mit Lukaschenko zu arrangieren – für immer.

Lukaschenko könnte seine Position gestärkt haben

Kritikerinnen und Kritiker dieser Sichtweise könnten einwenden, dass Lukaschenko sich mit der Zwangslandung jeglichen Spielraums beraubt habe. Dass er seine Verhandlungsposition geschwächt hat. Dass sein Lavieren zwischen Ost und West damit vom Tisch ist. Doch wenn man sich die beiden Präsidenten anschaut, ist bislang vor allem Lukaschenko seinem Ziel eines Machterhalts näher gekommen. Die Fortschritte, die Putin bei der Integration von Minsk und Moskau erreicht hat, sind dagegen so gut wie nicht existent.

Und diese dürften wohl auch am Freitag bei Lukaschenkos Besuch in Sotschi nicht erreicht werden. Im Grunde genommen hat Putin nur eines gewonnen: Neben Lukaschenko wirkt der Moskauer Präsident, der selbst die Opposition unterdrückt und vor einigen Wochen seinen größten Kritiker Alexej Nawalny ins Gefängnis werfen ließ, fast schon wieder staatsmännisch.

Putin sieht 'Double Standard' über US Capitol Riot .
Russischer Präsident Wladimir Putin hat die USA von doppelten Standards für seine Behandlung der Capitol-Randien angeklagt. © Getty Images Er sagte, es sei falsch, den USA zu knüpfen, um Crackdowns auf Anti-Government-Protests in Übersee zu schlagen, während Amerikaner mit "politischen Anforderungen" verfolgt wurden. spricht in einem Forum in St. Petersburg, Set Set Erwartungen für seinen Gipfel am 16. Juni mit dem US-Präsidenten Joe Bidingen in Genf, Schweiz.

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