Welt & PolitikHartz-Reformen: SPD nimmt Abschied von Hartz IV

00:50  09 november  2018
00:50  09 november  2018 Quelle:   handelsblatt.com

Festnahme im Fall des toten Schülers im Sauerland

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Peter Hartz ( SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Infolge der Hartz - IV - Reformen kam es zu Protesten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Entsprechend den Hartz -Regelungen wurde dann nicht nur die zusätzliche Miete vom Staat bezahlt.

Peter Hartz ( SPD und IG Metall), Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG, Vorsitzender der Infolge der Hartz - IV - Reformen kam es zu Protesten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Entsprechend den Hartz -Regelungen wurde dann nicht nur die zusätzliche Miete vom Staat bezahlt

Hartz-Reformen: SPD nimmt Abschied von Hartz IV © AFP Die SPD-Chefin hat kein Rezept gefunden, die Partei aus der Krise zu führen.

Viele Sozialdemokraten hadern seit Jahren mit den Hartz-Reformen. Jetzt plädiert Generalsekretär Lars Klingbeil für einen radikalen Schnitt.

Kaum ein Thema hat die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren so tief gespalten wie die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder initiierten Hartz-Reformen. Insbesondere Hartz IV, also die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, markiert für viele SPD-Mitglieder das Ende des Sozialstaats alter Prägung.

Jetzt will Generalsekretär Lars Klingbeil die Uhr zurückdrehen: „Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System“, sagte er dem „Focus“.

Bei Debattencamp in Berlin: Andrea Nahles bricht mit Hartz IV

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Rund um die Jahrtausendwende stand es schlecht um den deutschen Arbeitsmarkt. Nicht nur die hohe Arbeitslosenquote von rund vier Millionen bereitete Sorgen, auch der sogenannte Vermittlungsskandal

Hartz - IV -Änderungen Hartz - IV - Reformen Bundesverfassungsgericht. Aber welche Regelungen wurden mit der Einführung der SGB-2-Gesetze abgeschafft? Jede Reform beschäftigte sich mit diversen Gesichtspunkten vom heutigen Gesetz, das Hartz - IV -Empfängern die Möglichkeit bietet, trotz

Hartz IV sei in dem Glauben angelegt gewesen, „dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird“, sagte Klingbeil. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. „Das führt zu einer enormen Abstiegsangst“, argumentierte Klingbeil.

Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen, sagte er.

„Solange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.“ Unter dem Titel „Arbeitslosengeld Q“ hatte die SPD einen ähnlichen Vorschlag bereits im Bundestagswahlkampf 2017 vorgelegt. Von einer Abschaffung von „Hartz IV“ war damals aber nicht die Rede.

Nach der SPD: Auch Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV abschaffen

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Ziel von Hartz IV war, die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter zu gestalten und die staatliche Auch SPD -Politiker äußerten vielfach diese Vorbehalte. SPD will über Hartz - IV -Alternative diskutieren. FOCUS Online/Wochit Andrea Nahles kündigt Abschied von Agenda 2010 an - und

Hartz 4 verständlich erklärt! Sie erhalten Infos über Hartz - 4 -Anspruch Zuverdienst bei Hartz - 4 -Bezug Hartz - 4 -Leistungen uvm zum Seit wann gibt es eigentlich Hartz 4 ? In Deutschland wird das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz 4 genannt, als Grundsicherung für Arbeitslose

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht allerdings durchaus Korrekturbedarf. So will er etwa erreichen, dass jüngere Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen nicht mehr härter sanktioniert werden als ältere.

Bislang wird Arbeitslosengeld I maximal 24 Monate gezahlt. „Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln“, sagte Klingbeil.

Seine Ankündigung spiegelt die Verunsicherung der Partei wider. Angesichts miserabler Wahlergebnisse und katastrophaler Umfragewerte sucht die SPD einen Neuanfang. Vielen erscheint es opportun, die SPD auf Linkskurs zu bringen.

Verschiedene Ankündigungen zielen bereits in diese Richtung. So war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Ende August mit der Forderung vorgeprescht, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben – deutlich länger als im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen"

"Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen" , sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt. "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes." Die Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder (SPD) sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert", sagte Altmaier.

• Warum plant die SPD den Abschied von Hartz IV ? Mit den Hartz -Gesetzen plagt sich die SPD seit 15 Jahren. Die Partei hat Hartz IV deshalb nie geschlossen verteidigt. Heil war bisher Unterstützer von Hartz IV : In der Zeit von Schröders Agenda- Reformen war er SPD -Generalsekretär.

SPD -Chefin Nahles will Hartz IV hinter sich lassen. Niedersachsens SPD -Ministerpräsident Weil ist gegen Deutschland diskutiert über Sinn und Unsinn der Hartz IV -Sanktionen, deren Auswirkungen jetzt Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt zu, die Armut wird größer. Was soll der Staat tun?

Scholz kündigte an, seine Partei werde darauf bestehen, dass die Bundesregierung auch in den 20er- und 30er-Jahren ein stabiles Rentenniveau gewährleiste. Im Koalitionsvertrag ist dagegen lediglich festgeschrieben, das Rentenniveau bis 2025 zu sichern.

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Schwenk in der Energiepolitik

Auch bei der gesetzlichen Regelung für eine Mietpreisbremse reicht den Sozialdemokraten das mit dem Koalitionspartner vereinbarte Ziel nicht mehr aus. Zusätzlich machen sie beim Mindestlohn Druck.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es in Teilen der SPD gefordert wird, lehnt Klingbeil zwar ab. Klingbeil schlägt dafür aber ein Modell vor, demzufolge Erwerbstätige mit jedem Jahr Berufstätigkeit Anspruch auf eine bezahlte Auszeit von einem Monat erwerben würden.

Auch in der Klima- und Energiepolitik zeichnet sich ein Schwenk ab. Führende Sozialdemokraten haben in den vergangenen Tagen Sympathie für einen konsequent ökologischen Kurs bekundet. In Gewerkschaftskreisen grassiert die Befürchtung, die SPD könne als „Stimme der Vernunft“ in der Debatte über einen Kohleausstieg ausfallen.

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Hartz IV ist das Ergebnis einer Reform des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe. Die Hartz -Gesetze, insbesondere Hartz IV , sollten den Arbeitsmarkt reformieren. Die Wirtschaft der Bundesrepublik befand sich in einer Krise, die Arbeitslosenzahlen hatten

SPD -Generalsekretär Lars Klingbeil befürwortet eine Überarbeitung von Hartz IV . "Wenn wir den Sozialstaat der Zukunft gestalten wollen, reichen Konzepte, die über 15 Jahre alt sind, nicht mehr aus", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . "Neben dem solidarischen Grundeinkommen wird

Beim Thema Hartz IV ist die Partei seit Langem gespalten. Insbesondere an der Basis sind die Reformen verhasst. Die Parteispitze hatte aber immer versucht, den Kern der Regelung zu erhalten. Kürzlich hatte SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigt, die Partei werde ein „neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ,Sozialstaat 2025‘“. Mit seiner Aussage, Hartz IV sei passé, geht Klingbeil einen Schritt weiter.

Der Generalsekretär gibt damit den Sound vor für das zweitägige „Debattencamp“ seiner Partei am Samstag und Sonntag. Dabei soll es auch um eine Neuausrichtung der Sozialpolitik gehen. Auf dem Programm der Veranstaltung stehen aber auch Digital-, Außen- und Umweltpolitik.

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