Welt & PolitikNeuregelung zum Nachzug versagt: Flüchtlinge warten weiter auf ihre Familien

17:02  09 november  2018
17:02  09 november  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Johann Lafer: Trauriges Familien-Drama enthüllt!

Johann Lafer: Trauriges Familien-Drama enthüllt! Johann Lafer: Trauriges Familien-Drama enthüllt! Johann Lafer hat immer ein Lächeln auf den Lippen. Umso überraschender war die traurige Beichte, die der TV-Koch nun machte.Der 60-Jährige gestand nämlich, dass er von schweren Gewissensbissen geplagt wird. Vor 16 Jahren verpasste er die Geburt seines geliebten Sohnes Jonathan, weil es ihm wichtiger war, Staatsgäste zu verabschieden. Als Lafer einige Stunden später im Krankenhaus eintraf, kam ihm bereits der Professor mit dem Neugeborenen entgegen.

Die Neuregelung sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können, pro Monat aber nur 1000. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.

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Neuregelung zum Nachzug versagt: Flüchtlinge warten weiter auf ihre Familien © dpa Eine Flüchtlingsfamilie (Symbolbild)

Das Warten hat kein Ende. Seit dem 1. August dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien wieder nach Deutschland nachholen. Das betrifft rund 300.000 Menschen, die in der Bundesrepublik nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als politische Flüchtlinge ein Bleiberecht erhalten haben, sondern sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sind. Das heißt, sie dürfen in Deutschland bleiben, weil ihnen in der Heimat Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.

Zwei Jahre lang hatte der Bund den Nachzug ihrer Angehörigen ausgesetzt, nun dürfen wieder 1000 Menschen pro Monat ins Land. In der Theorie. In der Praxis klappt das jedoch nicht. Bisher hat das neue Gesetz nur wenige Familien wieder vereint, obwohl es Zehntausende Anträge gibt.

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Nachzug bei subsidiären Schutzstatus – 2 Jahres Frist. Ein automatisches Nachzugsrecht für Flüchtlinge mit lediglich subsidiären Schutzrechten gibt es weder nach Ihre Integration wird durch den Status und die Bindung zur eigenen Familie erschwert. Hier ist wieder der Gesetzgeber gefragt.

Wissenswertes zur Familienzusammenführung: Dürfen Flüchtlinge eine Familienzusammenführung beantragen? Familienzusammenführung: Die Familie wieder vereinen. Allein in einem fremden Land, während Ehepartner und Kinder im Heimatland warten : Dieses Szenario ist für die meisten

Nach dem neuen Gesetz wären in den vergangenen drei Monaten 3000 positive Bescheide möglich gewesen. Doch seit August bewilligte das Bundesverwaltungsamt gerade mal 953 Anträge. Das geht aus aktuellen Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Demnach erhielten im August 65 Menschen, im September 200 Angehörige und im Oktober 688 Familienmitglieder die Erlaubnis, nach Deutschland zu reisen.

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Bei Subsidiären ist der Ausgang offen

Die neuen Regelungen sind ausgesprochen kompliziert. Während uneingeschränkt anerkannte Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf die Familienzusammenführung haben, ist der Ausgang des Verfahrens für Menschen mit dem sogenannten subsidiären Schutz offen. Drei Behörden prüfen den Nachzug von Ehepartnern und minderjährigen Kindern anhand von einem guten Dutzend Kriterien.

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Seit 2016 dürfen bestimmte Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll es wieder erlaubt sein - aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen. Ist das moralisch vertretbar?

Ab Mittwoch tritt die Neuregelung zum Familiennachzug in Kraft. Der Nachzug ist für die Gruppe der Nach dem Ehe und Familie unter besonderem Schutze der staatlichen Ordnung stehen, wird so Mehr zum Thema - Das Geschäft mit den Flüchtlingen : Mitarbeiter einer Anwaltskanzlei berichtet.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als bürokratisches Monster. „Es war abzusehen, dass das Kontingent von 1000 Personen nicht ausgeschöpft wird, weil die Ämter nicht hinterherkommen“, sagt Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin bei der Organisation Pro Asyl.

Das Verfahren sieht als erstes vor, dass Botschaften im Ausland die Papiere von den dort wartenden Familienangehörigen kontrollieren. Sie tragen die Informationen zur Identität der Verwandten zusammen und prüfen, ob ein humanitärer Grund für den Zusammenzug vorliegt. Das ist nämlich, anders als vor dem Aufnahmestopp, im neuen Gesetz Bedingung für den Nachzug.

Ob so ein humanitärer Grund vorliegt und wie dringlich er ist, hängt etwa davon ab, wie lange die Familie schon getrennt ist, ob sie minderjährige Kinder hat, ob Angehörigen Gefahr droht, oder ob Familienmitglieder krank sind.

Im Anschluss leiten die Botschaften die Anträge zu den Ausländerbehörden nach Deutschland weiter. Diese prüfen ausländerrechtliche Fragen, also wie gut sich ein Geflüchteter in Deutschland integriert hat. So wirken sich eine eigene Wohnung, ein Job oder bestandene Sprachkurse positiv auf das Verfahren aus, Straftaten hingegen negativ.

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Bis zu 3000 Euro für Familien , 1000 Euro für Einzelpersonen: Bundesinnenminister de Maizière verbessert das Angebot für abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber in Deutschland mit einer zusätzlichen Prämie zur

Familie . Der Nachzug einer Ehepartnerin oder eines Ehepartners setzt eine wirksame Eheschließung voraus (bei gleichgeschlechtlichen Partnern: eine Hinweis zum Visumverfahren: Da es für anerkannte Flüchtlinge eine erhebliche Erleichterung bringt, den Antrag auf Familiennachzug

Schlussendlich erarbeitet das Bundesverwaltungsamt, also die dritte Instanz, die Entscheidung über das Visum, und schickt sie zurück an die Botschaft im Ausland, die die Einreisegenehmigung ausgibt.

28.000 Anträge von subsidiär Schutzberechtigten stapeln sich

Ein Mammutverfahren. Ende Juli hatten sich allein bei den Auslandsvertretungen in der Türkei, im Irak, in Jordanien und im Libanon 28.000 Anträge von subsidiär geschützten Familien gesammelt. Sie hatten sie schon während des zweijährigen Aufnahmestopps gestellt. Auch auf den Schreibtischen der Ausländerbehörden in Deutschland stapeln sich Dokumente von über 2000 Familien, die immerhin die mittlere Stufe des Verfahrens erreicht haben.

„Beim jetzigen Tempo könnte es mehrere Jahre dauern, bis alle heute vorliegenden Anträge entschieden sind“, sagt Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Auslandsvertretungen zu entlasten. Der Nachzug bei Familien mit eingeschränktem Schutz solle auf Härtefälle begrenzt werden. „Wer in einer Notsituation ist, darf nicht monatelang auf einen Termin und die deutsche Bürokratie warten müssen.“

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Syrische Flüchtlinge warten in Beirut vor der Deutschen Botschaft, um einen Antrag auf Sie beklagte weiter , für viele werde die Zusammenführung der Familien auf Jahre verhindert - das Das neue komplizierte Verfahren zum Nachzug von Angehörigen subsidiär geschützter Flüchtlinge führt

Flüchtlinge warten Berlin auf ihre Registrierung. und spätere Zuweisung eines Schlafplatzes.Foto Besonders berücksichtigt werden dabei die Dauer der Trennung der Familie , die Frage, ob es um Die Auslandsvertretungen leiten die Anträge nach Deutschland weiter , wo sie zunächst von den Eine Obergrenze für Flüchtlinge oder für den Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen „wird es mit

Auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR sieht die langwierigen Verfahren kritisch. „Unabhängig von Schutzstatus kann es schon einmal bis zu zwei Jahre dauern, ehe Botschaftstermine möglich und überhaupt alle erforderlichen Dokumente der Familienangehörigen bei der Auslandsvertretung sind“, sagt Sprecher Martin Rentsch.

Er warnt aber davor, das neue Gesetz zu früh als gescheitert zu verurteilen. Das Verfahren laufe schließlich erst an. Wichtig sei, dass die wenigen vorhandenen Plätze unbürokratisch ausgeschöpft werden.

Das Auswärtige Amt verteidigt auf Anfrage sein Vorgehen und verweist auf Äußerungen von Sprecher Rainer Breul auf einer Pressekonferenz Ende September. „Ja, das sind noch nicht die Zahlen, die wir uns vorgenommen haben“, hatte Breul da gesagt. „Wir sind zuversichtlich, dass sich die Verfahren, die jetzt angelaufen sind, erheblich beschleunigen werden und wir zu den Zahlen kommen, die wir uns vorgenommen haben.“

Bis Dezember kann der Rückstand aufgeholt werden

Bis zum Ende des Jahres gibt es noch eine Chance, den Rückstand aufzuholen. Bis Dezember können die rund 2000 Genehmigungen zum Nachzug, die die Behörden in den letzten drei Monaten nicht geschafft haben, noch erteilt werden. Ab Januar ist das dann nicht mehr möglich. Werden dann weniger als 1000 Anträge pro Monat bewilligt, verfallen die nicht ausgeschöpften Kapazitäten.

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Hat eine Familie eine Zusage, stellt die zuständige Auslandsvertretung ein Visum aus. Die Reise nach Deutschland kann beginnen. Weil dem Familiennachzug ein Auswahlprozess zugrunde liegt, liegt aber nahe, dass einige Familien sehr lange auf ihre Zusammenführung warten müssen.

Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Bei der ersten Lesung der Pläne am Donnerstag im Bundestag geißelten Linke und Ab August soll es wieder erlaubt sein – aber nur in sehr begrenztem Umfang. Viele Betroffene werden jahrelang warten müssen.

Die Grünen im Bund sprechen bereits von einer faktischen Verwehrung des Familiennachzugs. „Statt dafür zu sorgen, dass sich die Geflüchteten in Deutschland integrieren können, drangsaliert die Bundesregierung sie“, sagt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Ich fordere die Bundesregierung auf, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform zu ermöglichen.“

Auch Pro Asyl argumentiert mit dem Grundgesetz. „Es gibt ein Grundrecht auf Familie“, sagt Rechtsreferentin Bellinda Bartolucci. „Und für die Menschen ist Familie nicht überall möglich, sondern im Schutz gebenden Land. Deswegen fordern wir, das Kontingent abzuschaffen und wieder allen Geflüchteten das Zusammenleben mit ihren Angehörigen zu ermöglichen.“

Darüber hinaus könnte das lange Warten der Menschen für den Staat zum Problem werden, wenn Betroffene Untätigkeitsklagen erheben. „Das dürfen sie, wenn sie in ihrem Visumverfahren nach drei Monaten noch keine Rückmeldung von den Behörden haben“, erklärt Bartolucci.

So könnte es schon bald vermehrt zu Klagen kommen, denn die Frist von 90 Tagen hat für viele mit Inkrafttreten des Gesetzes begonnen und ist entsprechend am 1. November ausgelaufen.

Der Verwaltungsaufwand würde durch eine Klagewelle nicht kleiner.

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