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Welt & PolitikKanzler und Parteichef - welche Bedeutung die Doppelrolle hat

13:50  06 dezember  2018
13:50  06 dezember  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

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Neuwahl des CDU-Vorsitzes Kanzler und Parteichef - welche Bedeutung die Doppelrolle hat . Merkel hat stets betont, wie wichtig es ihr ist, Kanzlerin und Parteichefin zu sein. Das ist vorbei. Doch worin liegt der Nutzen der Doppelrolle und warum wollten nicht alle Kanzler auch Parteichef sein?

Bedeutungen des Zungerausstreckens. Je nach Situation, in der man sich befindet, kann das. Doch worin liegt überhaupt der Nutzen der Doppelrolle und warum wollten nicht alle Kanzler auch Parteichef sein? Angela Merkel zieht sich an diesem Freitag offiziell vom Parteivorsitz zurück.

Kanzler und Parteichef - welche Bedeutung die Doppelrolle hat © dpa In der CDU hat bislang nur ein Politiker versucht, das Amt des Parteiführers vom dem des Kanzlers zu trennen: Ludwig Erhard (1. Reihe, 2.v.l.).

Angela Merkel hat stets betont, wie wichtig es ihr ist, Kanzlerin und Parteichefin zu sein. Das ist vorbei. Doch worin liegt überhaupt der Nutzen der Doppelrolle und warum wollten nicht alle Kanzler auch Parteichef sein?

Angela Merkel zieht sich an diesem Freitag offiziell vom Parteivorsitz zurück. Dann wird eine neue CDU-Führung gewählt, zur Wahl stehen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, die sich in den vergangenen Wochen auf acht Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vorgestellt haben. 1001 Delegierte stimmen über den neuen Vorsitz ab.

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Merkel und ihre CDU-Vorgänger im Kanzleramt, Konrad Adenauer, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl, eint, dass sie auch den Parteivorsitz innehatten. Nur Ludwig Erhard, der 1963 Nachfolger von Adenauer als Regierungschef wurde, widerstrebte dieses Prinzip. Der Posten des Parteivorsitzenden sei ihm drei Jahre nach Amtsantritt regelrecht "aufgezwungen worden", schreibt der Politologe Henrik Gast 2008 im Fachjournal Zeitschrift für Parlamentsfragen.

Eigentlich liegt der Vorteil der Doppelfunktion auf der Hand: Wer als Parteivorsitzender auch Kanzler ist, hat die größtmögliche Macht und - wenn er die Strömungen in der Partei vereinen kann - auch den größtmöglichen Rückhalt. So kann er oder sie eine stabile Regierung führen.

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Helmut Kohl war der letzte Kanzler der alten BRD. Wie kein anderer hat Kohl polarisiert und sich bedeutende Helmut Kohl war nicht nur der letzte westdeutsche Kanzler , sondern er hat auch so polarisiert wie Nicht alles war gut, aber manches war so gut, dass es historische Bedeutung gewann.

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Wer über Merkels Nachfolge entscheidet

In Großbritannien ist das Prinzip sogar vorgeschrieben: "Fraktionschef, Parteichef, Spitzenkandidat und wenn's gut läuft Premier - im angelsächsischen Prinzip ist das alles vereint", sagt der Düsseldorfer Parteienforscher Thomas Poguntke. Im semi-präsidentiellen System Frankreichs hingegen führt Präsident Macron auch die Partei, allerdings nicht formell. "Macron hat jemanden, der ihm als Parteichef nachgeordnet ist, aber derjenige ist nicht das politische Schwergewicht", so Poguntke. "Und letztlich geht es ja darum, wer die politische Macht hat."

Ludwig Erhard widerstrebte das Amt des Parteichefs zutiefst

In Deutschland legte lange Zeit vor allem Konrad Adenauer Wert auf die gleichzeitige Funktion als Regierungs- und Parteichef. Er führte das Doppelamt patriarchalisch-autoritär, die Partei wiederum sah sich eher als Kanzlerpartei, sie wurde deswegen über Jahrzehnte spöttisch als "Kanzlerwahlverein" bezeichnet, der nur im Wahlkampf aktiviert werde, um den Vorsitzenden ins Regierungsamt zu heben.

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Doch Ludwig Erhard legte auf diese Absicherung der Macht keinen Wert, im Gegenteil. Er wollte partout nicht wie ein "'Gefangener (s)einer eigenen Partei' auftreten, deren Interessen er zu vertreten hatte", schreibt der Politologe Gast. Erhard habe sich mehr als "ein über den Parteien stehender Volkskanzler" gesehen; dem Gemeinwohl verpflichtet. Überhaupt war Erhard ein Spezialfall: Bis heute ist unklar, ob er überhaupt CDU-Mitglied war.

Bei innerparteilichen Konflikten musste jedenfalls statt Erhard nun CDU-Chef Adenauer schlichten. Zu Erhards Vorteil: Durch die Distanz zur Partei konnte er sich aus innerparteilichen Konflikten heraushalten - und so einen möglichen Imageschaden vermeiden.

Drei Jahre gelang es ihm, sich der Doppelspitze zu widersetzen. Dann übernahm er äußerst widerwillig doch noch den Posten, weil ihm sein Parteifreund Rainer Barzel gefährlich wurde. 1964 hatte der bereits den Unionsfraktionsvorsitz übernommen. Nun zeigte er Ambitionen auf den Kanzlerposten. 1966 kam es in Bonn zwischen den beiden zur Kampfabstimmung um den Parteivorsitz - Erhard gewann.

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Frage: " Welche Bedeutung hat der Aschermittwoch?". Antwort: Mit dem Aschermittwoch fängt die Fastenzeit an. Das geschieht vierzig Tage vor Karfreitag. Offiziell heißt der Aschermittwoch “Tag der Aschen” (lat. dies cinerum).

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Das hing sicher damit zusammen, dass er sich als Bundesminister den Ruf "Vater des Wirtschaftswunders" erarbeitet hatte; nach der Bundestagswahl 1965 galt er als "Wahllokomotive", weil die CDU ihr damals zweitbestes Ergebnis überhaupt erreichte.

Doch als Erhard den Parteivorsitz übernahm, kam er ins Taumeln: Er konnte die christsozialen, liberalen und konservativen Strömungen der Partei nicht ausreichend miteinander versöhnen. Letztlich versagte ihm die Parteispitze die Rückendeckung, weil er in der Haushaltspolitik nicht mehr überzeugte. Ende 1966 trat er als Kanzler zurück, im Mai 1967 als Parteivorsitzender.

Schröder, Müntefering und "das schönste Amt neben dem Papst"

In der SPD war der Umgang mit dem Doppelamt weniger dogmatisch als in der Union. Helmut Schmidt (SPD) etwa war nicht Chef seiner Partei, aber ab 1974 Kanzler. Es gab heftigen Streit zwischen ihm, dem Parteivorsitzenden Willy Brandt und Teilen der SPD. Auf dem Höhepunkt des Konflikts setzte Schmidt die Stationierung von amerikanischen Atomraketen in Deutschland gegen seine Partei durch. Danach zerbrach die sozialliberale Koalition und Schmidt verlor 1982 sein Amt.

Das Beispiel zeigt, dass bei einer Ämtertrennung für Kanzler in Deutschland das Risiko besteht, die Bindung zur Partei zu verlieren oder erst gar nicht aufzubauen - und das dies ihre Macht schmälern kann. Schmidt jedenfalls bereute später, dass er nicht selbst nach dem Parteivorsitz gegriffen hatte.

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Auch Kanzler Gerhard Schröder machte negative Erfahrungen. Er hatte den SPD-Parteivorsitz 1999 von Oskar Lafontaine übernommen, da war er bereits ein Jahr Kanzler. Fünf Jahre später übergab er den Posten aber wieder an Franz Müntefering, der den SPD-Vorsitz als "das schönste Amt neben dem Papst" bezeichnete und bei der Partei punkten konnte.

Das Verhältnis zwischen Schröder und seiner Partei kühlte dagegen immer mehr ab. Er schaffte es nicht, sie von der Agenda 2010 zu überzeugen. Dass gerade ein Sozi die Sozialleistungen reduzierte, verärgerte viele Genossen. Außerdem irritierte er immer wieder mit schillernden Auftritten, Zigarre rauchend und in Designeranzügen.

Ohne Kramp-Karrenbauer verliert Merkel doppelt

Dass nun Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr für den Parteivorsitz kandidiert, bedeutet zunächst, dass sie ihre innerparteiliche Macht mit dem neuen Chef oder der neuen Chefin der Partei teilen wird.

Friedrich Merz oder Jens Spahn dürften ihr als Parteivorsitzende die Arbeit schwerer machen als ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer. Scheitert diese mit der Kandidatur, fehlt Merkel außerdem die Unterstützung der bisherigen Generalsekretärin: Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, diesen Posten zu räumen, sollte sie unterliegen.

Dabei ist Merkels Einfluss bereits dadurch eingeschränkt, dass die Unionsfraktion nicht mehr von ihrem Vertrauten Volker Kauder geführt wird, sondern von Ralph Brinkhaus, der als einer ihrer Kritiker gilt.

Nun kann man einwenden, Merkel bleibe ja ohnehin nicht mehr lange Kanzlerin. Doch die Verteilung von Kompetenzen auf jene, die jetzt hinter Merkel stehen, und auf Merkel-Kritiker könnte künftig zu neuem Streit in der von schlechten Wahlergebnissen gebeutelten Partei führen - die sich zudem immer wieder im Streit mit der Schwesterpartei CSU behaupten muss.

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Zudem bekommt er als neuer Parteichef ein Vetorecht bei der Benennung von Listenkandidaten auf Landesebene und ein Durchgriffsrecht bei der Bestellung von Ministern sowie des 8. Der mögliche neue Kanzler Österreichs hat „nur“ die Matura (mit Auszeichnung), also das österreichische Abitur.

Aber welche Bedeutung hat sie denn nun? Eine weitere Bedeutung kommt aus dem Indianischen Bereich. Bei dem ausgestorbenen Indianervolk Kitanemuk welche in der Mojave-Wüste beheimatet waren, ist eine Feder als Warnung zu verstehen.

Der Politologe Poguntke sieht in der Trennung der Ämter aber auch eine Chance für die Partei. "Wenn Merkels Idee funktioniert, wird die CDU andere Akzente setzen als die Große Koalition und künftig ihr Eigenleben in der Koalition deutlicher machen." Das nahende Ende von Merkels Kanzlerschaft könne die Partei ermutigen, jetzt ihr Profil zu schärfen und somit "wahlpolitisch aus der Defensive zu kommen", sagt Poguntke. "Der Preis für diese neue Stärke sind aber mehr Konflikte. Das wird sich nicht ganz ausschließen lassen." Vor allem das Thema Flüchtlingspolitik birgt weiterhin Konfliktpotential.

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