Welt & PolitikFrankreich: Montag Misstrauensantrag gegen Regierung

14:05  06 dezember  2018
14:05  06 dezember  2018 Quelle:   euronews.com

Wagenknecht lobt «Gelbe Westen» als Vorbild für Proteste

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In Paris wurden zwei Misstrauensanträge zur Regierung Macron gestellt. Wegen der Prügelattacke des Ex-Sicherheitsmitarbeiters von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich die Regierung in Paris am Dienstag gleich zwei Misstrauensanträgen stellen.

Francois Hollande: Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert. Der Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen seine Regierung scheiterte am Donnerstag. Er erreichte in der Nationalversammlung in Paris lediglich 246 Stimmen und verfehlte damit klar die

Frankreich: Montag Misstrauensantrag gegen Regierung © Bereitgestellt von Euronews

Die Sozialisten, die Linkspartei „La France insoumise" und die Kommunisten wollen am Montag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Das gab Olivier Faure, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung, bekannt.

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„Wir haben beschlossen, gemeinsam an der Einreichung eines Misstrauensantrags am kommenden Montag zu arbeiten. In den nächsten Tagen werden wir versuchen, den Umfang der Unterzeichner zu erweitern. Es muss gezeigt werden, dass andere Wege möglich sind", schrieb Faure. Hintergrund ist der Umgang der Regierung mit den Protesten der „Gelben Westen", die Frankreich seit einigen Wochen im Griff haben. Die Protestwelle richtet sich unter anderem gegen eine geplante Steuererhöhung auf Treibstoff, die von der Regierung mittlerweile ausgesetzt wurde.

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Die konservative Opposition in der Nationalversammlung kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an. "Wir werden einen Misstrauensantrag stellen", sagte der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob. "Wir wollen, dass sich die Regierung erklärt."

„Wir versuchen, eine angemessene und möglichst effektive Lösung zu finden. Gelingt uns das nicht, werden wir diese Steuer nicht einführen", hatte Ministerpräsident Edouard Philippe gesagt.

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