Welt & Politik Unsentimental: So lief Merkels letzte Regierungsbefragung im Bundestag

22:26  23 juni  2021
22:26  23 juni  2021 Quelle:   ksta.de

Deutsche Konservative verlängern Sie die Umfragen der Umfrage vor dem September-Wahl

 Deutsche Konservative verlängern Sie die Umfragen der Umfrage vor dem September-Wahl Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkels konservativer Allianz hat seine Führung über den Grünen verlängert, zwei Umfragen zeigten am Mittwoch, da die Kampagne der Ecologists zum ersten Mal das Kanzleien aufnehmen kann vor den Bundeswahlen von September.

Als Angela Merkel den Plenarsaal betritt, ist es 13.06 Uhr. Eigentlich hätte sie spätestens eine Minute früher da sein müssen. Denn eigentlich soll ihre Befragung um 13.05 Uhr beginnen. Doch die Afghanistan-Debatte dauert länger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der letzten Regierungsbefragung in ihrer Amtszeit. © dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der letzten Regierungsbefragung in ihrer Amtszeit.

Als die 66-jährige Kanzlerin im Bundestag eintrifft, ist sie also einerseits eine Minute zu spät und andererseits 32 Minuten zu früh. Erst um 13.38 geht es wirklich los.

Sie hat noch Zeit, einen Plausch mit Michael Roth (SPD) zu halten, dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, sich anschließend in aller Seelenruhe auf ihren Sessel zu setzen, das Smartphone aus der Handtasche zu holen und auf dem Display rauf- und runter zu scrollen.

Rechnungshof kritisiert Beschaffung von Corona-Schutzmasken

  Rechnungshof kritisiert Beschaffung von Corona-Schutzmasken Der Bundesrechnungshof geht mit dem Gesundheitsministerium wegen der Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise hart ins Gericht. Hauptvorwürfe: Das Ministerium habe zu viele Masken bestellt und zu viel bezahlt. © Kira Hofmann/dpa/picture alliance Eine FFP2-Maske liegt auf dem Rasen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin Der Bundesrechnungshof hat seinen zweiten Bericht über die Corona-Ausgaben der Bundesregierung an den Bundestag übermittelt. Die Befunde sind für das Bundesgesundheitsministerium recht unangenehm.

Business as usual: Merkel stellt sich zum letzten Mal Parlamentarier-Fragen

Eine gute Stunde haben die Parlamentarier Gelegenheit, der Regierungschefin Fragen zu stellen. Es ist aller Voraussicht nach das letzte Mal. Wer erwartet hatte, dass es irgendwie sentimental zugehen würde, der irrt sich aber. Stattdessen geht es um eine Bilanz ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.

Zunächst darf Merkel selbst sprechen. Sie äußert sich zur Corona-Pandemie und sagt: „Die derzeitige Infektionslage ist ermutigend und macht Hoffnung auf einen guten Sommer.“ Freilich bittet die Kanzlerin um die weitere Einhaltung der Regeln. „Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis.“

Nach sechs Minuten sind die Frager am Zuge. Sie üben sich parteiübergreifend in dem Versuch, der CDU-Politikerin Versäumnisse nachzuweisen oder sie in den laufenden Wahlkampf zu verwickeln, an dem Merkel ja eigentlich nicht mehr teilnimmt.

Bundestag: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei

  Bundestag: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei Bundestagspolizei Hitlergruß und antisemitische Sprüche: Einem Bericht zufolge sollen sich mehrere Bundestagspolizisten rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an. © Felix Schröder / dpa Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe. Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben.

„Kassensturzpläne“ von Söder und Laschet werden thematisiert


Video: Merkel warnt: "Diese Pandemie wird nicht die letzte sein" (SAT.1)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will wissen, was Merkel davon hält, dass Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Corona-Krise einen „Kassensturz“ planen. Schließlich sei die Union doch Teil der Regierung und kenne die Kasse.

Merkel erwidert: „Ich würde das nicht als mangelndes Vertrauen verstehen, sondern als Ansatzpunkt, dass man mal in die Bücher guckt.“ Schneider versteht. „Vielen Dank!“, sagt er ironisch. „Ich schaue auch gern in die Bücher.“

FDP-Sozialexperte Johannes Vogel interessiert sich für die Lage der Rentenkasse. Daraufhin sagt Merkel: „Die umlagefinanzierte Rente hat sich länger bewährt, als wir alle dachten.“

GroKo will Regelungen zur Innenpolitik bis Freitag unter Dach und Fach bekommen

  GroKo will Regelungen zur Innenpolitik bis Freitag unter Dach und Fach bekommen Berlin. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause möchten Union und SPD ein Gesetzespaket durchbringen. Es geht unter anderem um das Verbot der Hamas-Flagge und ein Einbürgerungsverbot bei Antisemitismus. © Michael Kappeler Stühle für die Abgeordneten, aufgenommen im Plenum im Deutschen Bundestag. Die große Koalition will kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch ein umfangreiches Gesetzespaket zur Innen- und Rechtspolitik unter Dach und Fach bringen.

Dabei war sie es selbst, die im Zuge des Leipziger Programms der CDU von 2003 auch das Renten-System reformieren wollte, und der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der mit seiner Verteidigung auf verlorenem Posten stand.

Merkel reagiert auf Caren Lay (Linke): Mietpreise sind Sache der Länder

Schließlich ist Grünen-Umweltpolitiker Oliver Krischer dran. Er erinnert an eine Talkshow von 1997, in der die damalige Bundesumweltministerin Merkel betont hatte, dass man beim Klimaschutz schnell und energisch handeln müsse. Sie gibt zurück, dass seither viel geschehen sei, und spricht von „wachsenden Ambitionen über die Dauer meiner politischen Tätigkeit“ – um schließlich einzuräumen, das sei noch nicht genug.

Caren Lay, Fachfrau der Linksfraktion für Bau- und Mietfragen, erwischt es weniger höflich. Sie beklagt die enormen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Da verweist Merkel auf die Verantwortung der Länder und erklärt, dort, wo die Linke wie in Berlin mitregiere, sei es ja auch nicht besser.

Berlin sei noch dazu mit der Einführung der Mietpreisbremse bei Gericht gescheitert. Da hagelt es Protest. Da sei „zynisch“, heißt es. Die Kanzlerin entgegnet, das sei „nicht zynisch“, sondern „der Sachverhalt“.

Der Versuch, Angela Merkel aufs Glatteis zu führen, misslingt jedenfalls. Sie verabschiedet sich ungeschlagen in den Berliner Nieselregen.

Bundestag bricht Sitzungsrekord – das wurde beschlossen .
Von 9 bis 2.30 Uhr: Der Bundestag hat eine Marathonsitzung hinter sich. Entschieden wurde unter anderem über Mietspiegel, illegale Online-Deals – und die Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachfahren. © TOBIAS SCHWARZ / AFP Eigentlich wäre die Sitzung noch weitergegangen. Doch zahlreiche Abgeordnete hatten ihre Redebeiträge dann doch lieber schriftlich zu Protokoll gegeben. Dadurch war »schon« um 2.30 Uhr am Freitagmorgen das Ende der Plenarsitzung des Bundestags erreicht. Gestartet war diese am Donnerstag um 9 Uhr morgens.

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