Welt & Politik: Trump nennt Notstand im Streit über Grenz-Mauer wahrscheinlich - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikTrump nennt Notstand im Streit über Grenz-Mauer wahrscheinlich

09:05  11 januar  2019
09:05  11 januar  2019 Quelle:   reuters.com

USA haben mit Truppenabzug aus Syrien begonnen

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Trump wiederum zeigte in seiner am Dienstag zur besten Sendezeit landesweit live aus dem Oval Office übertragenen rund zehnminütigen Immerhin verzichtete Trump in seiner Rede darauf, den Notstand auszurufen, um auf diese Weise am Kongress vorbei die Finanzierung der Mauer zu erzielen.

Bei einem nationalen Notstand kann Trump die Demokraten im Kongress umgehen und sich über Mittel des Verteidigungsministeriums die Finanzierung der Mauer sichern. Die Demokraten zweifeln jedoch an, dass das Ausrufen des nationalen Notstands legal wäre.

Trump nennt Notstand im Streit über Grenz-Mauer wahrscheinlich © Reuters/LEAH MILLIS U.S. President Trump visits U.S.-Mexico border with border patrol agents in Mission, Texas

- von Jeff Mason und Steve Holland

McAllen (Reuters) - US-Präsident Donald Trump zeigt sich im Streit über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko kompromisslos.

Das Staatsoberhaupt drohte am Donnerstag erneut damit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit könnte er im Haushaltsstreit mit den Demokraten zur Finanzierung der Mauer den Kongress umgehen. Um für die Mauer zu werben, flog Trump an die Grenze zu Mexiko. "Wenn wir keine Absperrung haben, eine irgendwie geartete sehr beachtliche Absperrung, werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Trump umgeben von Familien, die Angehörige durch illegale Immigranten verloren haben. Sie waren den Tränen nahe. Auch Mitarbeiter des Grenzschutzes waren anwesend, die wegen des Regierungsstillstands derzeit keine Gehälter bekommen. In dem Presseraum waren zudem Heroin, beschlagnahmte Waffen und eine Plastiktüte voll mit Geld ausgestellt.

Donald Trump: Notstand im Weißen Haus

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Streit um Grenzmauer . Trump verteidigt Mauer -Idee vor Nation. 09.01.2019, 20:22 Uhr | dpa. Washington (dpa) - Auch nach einer der seltenen Fernsehansprachen von US-Präsident Donald Trump an die Nation gibt es keine Bewegung im festgefahrenen Streit über eine Grenzmauer zu Mexiko.

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den Shutdown, der Drohung mit nationalem Notstand . Trump hatte am Vorabend mittels einer Fernsehansprache aus

Trump zufolge strömen illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die USA. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Viele Drogen werden zudem über legale Einreisemöglichkeiten ins Land geschmuggelt. Trump spricht dennoch von einer Krise an der Grenze. Er will deswegen eine Mauer oder zumindest einen Grenzzaun bauen lassen und fordert vom Kongress die Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Sperranlage. Die Demokraten, auf deren Zustimmung Trump angewiesen ist, lehnen dies ab. Infolge der Haushaltsblockade kam es zur teilweisen Schließung der Regierung in Washington. Donnerstag war bereits der 20. Tag. Am Samstag könnte der sogenannte Shutdown zu dem längsten in der Geschichte der USA werden. Der bisherige Rekord lag bei 21 Tagen 1996 unter Präsident Bill Clinton. Von der jetzigen Sperre sind etwa ein Viertel der Regierungsbehörden und 800.000 Staatsbedienstete betroffen. Am Freitag könnte sich der Druck auf Trump und die Demokraten erhöhen, wenn die erste Gehaltsauszahlung seit dem Shutdown ausbleibt.

Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

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US-Präsident Trump zieht alle Register, dennoch ist im Streit um eine Grenzmauer weiterhin keine Einigung in Sicht. Trump forderte die Demokraten auf, ihre Blockade im Kongress gegen die Finanzierung der Mauer zu beenden. Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte sei nur darauf

Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum

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Trump ist auf einen länger andauernden Stillstand eingestellt. Seine Teilnahme an dem Weltwirtschaftsforum in Davos, das vom 22. bis zum 25. Januar stattfindet, sagte er ab. In dem Schweizer Skiort wird auch eine hochrangige chinesische Delegation erwartet. Damit lässt Trump eine Gelegenheit verstreichen, Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und China bringen zu können und weitere Handelsfragen mit Vertretern anderer Länder zu erörtern.

Kurz vor seinem Abflug an die amerikanisch-mexikanische Grenze sagte Trump, seinen Anwälten zufolge habe er das Recht, den Notstand wegen der illegalen Einwanderung auszurufen. Er sei zwar noch nicht darauf eingestellt, aber wenn er müsse, werde er den Notstand ausrufen. "Ich werde es wahrscheinlich tun, ich würde fast sagen mit Sicherheit." In dem Fall kann er die Demokraten im Kongress umgehen und sich über Mittel des Verteidigungsministeriums die Finanzierung der Mauer sichern. Die Demokraten zweifeln jedoch an, dass das Ausrufen des nationalen Notstands legal wäre.

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Trump hat in einer Fernsehansprache an die Nation eindringlich für die Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Auch nach einer der seltenen Fernsehansprachen von US-Präsident Donald Trump an die Nation gibt es keine Bewegung im festgefahrenen Streit über eine Grenzmauer zu

Die Fronten in dem Streit scheinen derzeit verhärtet. Am Mittwoch brach der Präsident ein Treffen mit hochrangigen Demokraten ab und schrieb später auf Twitter, es sei eine "totale Zeitverschwendung" gewesen. Die Präsidentin im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Donnerstag, Trump suche nach immer neuen Hindernissen, um zu einer Lösung zu kommen. "Ihm gefällt die Ablenkung von seinen anderen Problemen."

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