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Welt & PolitikDonald Trump: Notstand im Weißen Haus

17:02  11 januar  2019
17:02  11 januar  2019 Quelle:   zeit.de

Trump gratulierte Pelosi und warb erneut für Grenzmauer

Trump gratulierte Pelosi und warb erneut für Grenzmauer Trump gratulierte Pelosi und warb erneut für Grenzmauer

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Januar 2019. Die Sprecherin des Weißen Hauses wurde bei Fox News Sunday nach Trumps Aussagen zur möglichen Verhängung eines nationalen Notstandes gefragt. Sarah Sanders sagte dabei, die Regierung erwäge alle möglichen Optionen.

Trump wird kein Agent sein, in dem Sinne, dass er bei einem Geheimdienst angestellt ist. Sondern er ist ermutlich dasswas man in der Alles von Trump so geplant? Benutzte Trump die Wahrheitsbewegung für seine Zwecke? Was steckt hinter den Vorgängen im Nahen Osten: Der Plan

Donald Trump: Notstand im Weißen Haus © Bereitgestellt von AFP "Amerika zuerst": Nach seinen jüngsten Vorwahlsiegen hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump die Grundzüge seiner Außenpolitik vorgestellt. Das US-Eigeninteresse will er in den Vordergrund rücken. Beobachter überzeugte er nicht.

Auch mit einem Notstand wird Donald Trump seine Mauer nicht rasch bauen können. Es geht um Symbolik: Im Haushaltsstreit hat er sich in eine unmögliche Lage manövriert.

So ein nationaler Notstand, das würde Donald Trump wohl gefallen. Und auch seinen Anhängern. Einfach mal durchgreifen, ohne lästige Abstimmungen und Kompromisse. Endlich die Mauer zu Mexiko bauen und gleichzeitig den starken Mann markieren. Aber so einfach wird es nicht. Man werde sehen, was in den nächsten Tagen passiert, sagte der US-Präsident in einem an der Grenze geführten Interview mit dem Fernsehsender Fox News. Wahrscheinlich dies: Viele werden ihm abraten. Ob er auf sie hört, ist eine andere Frage.

Trump erwägt nationalen Notstand, um Mauerplan zu finanzieren

Trump erwägt nationalen Notstand, um Mauerplan zu finanzieren Trump erwägt nationalen Notstand, um Mauerplan zu finanzieren

US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut – und energischer als bisher - damit, einen „Nationalen Notstand “ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Trump hatte das Gespräch im Weißen Haus abrupt verlassen und es später auf Twitter als „totale Zeitverschwendung“ bezeichnet.

Donald Trump . Aktuelles über den 45. Präsidenten der USA. Am 20. Januar zieht Trump ins Weiße Haus ein. Bei seinem letzten Treffen mit den Demokraten schließt US-Präsident Donald Trump auch die Ausrufung eines Notstands nicht aus, um die Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können.

Was Trump möglicherweise vorhat, um das Geld für die Mauer endlich lockerzumachen, ist erst einmal nicht ganz so drastisch, wie es klingt. Die Rede ist nicht von einem Ausnahmezustand, der große Teile der demokratischen Prozesse aushebeln würde, also nicht von türkischen oder ägyptischen Zuständen – auch wenn aus Trump manches Mal der Neid auf so agile Autokraten wie Erdoğan oder al-Sissi spricht. Die Befugnisse des Präsidenten würden kurzfristig deutlich erweitert, aber nicht außerhalb der Kontrolle von Kongress und Justiz.

In diesem Fall geht es ums Geld. Entgegen Trumps Versprechen war immer klar, dass Mexiko nicht für sein großes Symbol, die Mauer an der Grenze, bezahlen würde. Bleibt also nur der US-amerikanische Steuerzahler. Über dessen Geld verfügt aber eben nicht der Präsident, sondern der Kongress: Keinen Dollar kann Trump ausgeben ohne entsprechendes Gesetz. Läuft der Haushalt aus, braucht es einen neuen. Ohne Einigung ist plötzlich Schicht für viele, die von der Regierung oder Bundesverwaltung bezahlt werden. Trump hat den sogenannten Shutdown diesmal zu verantworten: Er blockiert den Haushalt, weil die Finanzierung für seine Mauer nicht veranschlagt wurde. Und er scheint zu keinem Kompromiss bereit.

Nach Trump sagt auch Macron Davos-Teilnahme ab

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Macht Trump Ernst mit dem "Nationalen Notstand " wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Das Weiße Haus prüft offenbar bereits, aus US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines

US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut – und energischer als bisher - damit, einen „Nationalen Notstand “ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Trump hatte das Gespräch im Weißen Haus abrupt verlassen und es später auf Twitter als „totale Zeitverschwendung“ bezeichnet.

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Die Mauer als "militärisches Bauprojekt"

Aber wie so oft ist Trump offenbar bereit, aufs Ganze zu gehen, also einen nationalen Notstand auszurufen, um am Kongress vorbei das Geld für seine Mauer ausgeben zu können. Die Anforderungen dafür sind zunächst eher formeller Natur. Der Präsident kann den Notstand einfach deklarieren, die geforderte konkrete Begründung dürfte dem gleichen, was Trump immer wieder über die Lage an der mexikanischen Grenze gesagt hat: eine akute Krise der nationalen Sicherheit, ausufernde illegale Migration, Drogenschmuggel, Terrorgefahr – mag das auch die realen Entwicklungen falsch wiedergeben.

Ist der Notstand ausgerufen, gibt es unzählige Gesetze, auf die sich Trump berufen könnte, um konkret aktiv zu werden. Laut Medienberichten wird geprüft, die Mauer angesichts der vermeintlichen Sicherheitskrise als "militärisches Bauprojekt" einzustufen. Der Verteidigungsminister kann solche Vorhaben in Notlagen ohne Zustimmung des Kongresses anweisen. Ebenso dürfte er zivile Projekte der Armee stoppen, um Soldaten für den Bau von Einrichtungen abzustellen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung". Die Mauer als militärische Befestigung gegen die akute Bedrohung von außen, die nur so abzuwenden ist – eine fragwürdige Argumentation.

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Nationaler Notstand : Donald Trump droht im Streit um die Mauer zu Mexiko mit Konsequenzen. Das jüngste Spitzentreffen Trumps mit den Demokraten war am Mittwoch mit einem Eklat zu Ende gegangen. Trump hatte das Gespräch im Weißen Haus abrupt verlassen.

Der Kongress, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt, könnte die Deklaration des Notstands direkt anfechten. Beide Kammern könnten beschließen, ihn gleich wieder zu beenden. Würde Trump dagegen sein Veto einlegen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Repräsentantenhaus und Senat, um ihn zu überstimmen. Die Demokraten, die sich weiterhin strikt gegen die Finanzierung des Mauerbaus stellen, wären dabei eine sichere Bank. Fraglich ist allerdings, wie sich die Republikaner verhalten würden.

Die Bagger würden nicht sofort rollen

Darüber hinaus ist mit umgehenden juristischen Schritten gegen die Notstandsregelungen zu rechnen. Die würden sich wahrscheinlich lange hinziehen, mit einstweiligen Verfügungen könnte Trumps Handlungsfähigkeit aber derweil blockiert werden. Selbst wenn der Präsident theoretisch über die Mittel aus dem Verteidigungsetat verfügen könnte, würden womöglich nicht sofort die Bagger rollen. Und auch direkt an der Grenze würde das Projekt auf Probleme stoßen, die vor Gericht landen dürften: Vielerorts müssten Landbesitzer enteignet und entschädigt werden, der Streit darum könnte Jahre dauern.

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Streit um die Mauer Trump droht mit Notstand und jahrelangem Shutdown. 05. Januar 2019. US-Präsident Donald Trump hat mit einer Am Wochenende sollen die Verhandlungen weitergehen, allerdings in anderer Zusammensetzung: Für das Weiße Haus sollen dann Vizepräsident Mike Pence

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Trump käme also dem Ziel seiner populistischen Träume nur schwerlich näher, der Mauerbau hätte noch viele Hürden zu überwinden. Es dürfte ihm eher um die symbolische Wirkung gehen. Seine Anhänger sollen sehen, dass er nicht nachgibt und alle Mittel ausschöpft. Denn im Haushaltsstreit hat sich der Präsident in eine unmögliche Position manövriert: Verzichtet er auf die Mittel für die Mauer, erscheint er schwach; doch je länger der Shutdown anhält, desto mehr bricht ihm die Unterstützung weg. Trump braucht jemanden, dem er die Schuld geben kann – die Opposition und die Justiz am liebsten. Nur so kann er die unpopuläre Haushaltssperre beenden, für die er selbst die Verantwortung trägt.

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