Welt & PolitikEuropaparteitag : AfD trauert Poggenburg nicht hinterher

22:40  11 januar  2019
22:40  11 januar  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter

AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter AfD-Spitze sperrt Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter

AfD - Europaparteitag in Magdeburg: Im November ging es vor allem um Personalien. "Europa der Vaterländer" oder "Dexit". Das würde er öffentlich und ernsthaft so sicher nicht wiederholen - und täte er es, müsste Spitzenkandidat Jörg Meuthen ihm sofort heftig widersprechen.

Der langjährige AfD -Spitzenpolitiker André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten und hat sofort eine neue gegründet. Nach tagelangen Gerüchten über Abspaltungsgedanken kehrte der 43-jährige Sachsen-Anhaltiner der Alternative für Deutschland "mit sofortiger Wirkung" den Rücken

Europaparteitag : AfD trauert Poggenburg nicht hinterher © Foto: dpa André Poggenburg im Landtag in Brandenburg.

Ein viertägiger Abstimmungsmarathon ist eigentlich kein Vergnügen. Doch zu Beginn des AfD-Europaparteitages in Riesa sind am Freitag viele Funktionäre außergewöhnlich guter Stimmung. Der Grund: Am Vorabend hat André Poggenburg, intern genannt „Pogge“, seinen Austritt aus der Partei verkündet. Der ehemalige Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt war immer mehr zum Störfaktor geworden. Mit seinem Austritt kam Poggenburg jetzt einer Ämtersperre zuvor. Zur Freude einiger AfD-Spitzenpolitiker. Der 43-Jährige hat aber bereits eine neue Partei gegründet. „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), heißt sie, das Logo: eine blaue Kornblume, einst Erkennungszeichen österreichischer Nationalsozialisten. Auf der Facebook-Seite bewirbt die AdP ihren Neujahrsempfang mit Poggenburg und den zwei Vorstandsmitgliedern Egbert Ermer und Benjamin Przybylla. Beide ebenfalls aus der AfD ausgetreten. Die AdP könnte ein Sammelbecken für jene werden, denen selbst die AfD noch nicht rechts genug ist. Poggenburg sieht den AdP Einzug bei den Ost-Landtagswahlen in diesem Jahr als realistisch an. In der AfD halten sie das hingegen für kompletten Unsinn. Poggenburg sprach von „Kameltreibern“ und „Kümmelhändlern“ Poggenburg hat einen tiefen politischen Fall hinter sich: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog er als Landesvorsitzender mit der AfD mit 24 Prozent in den Landtag ein, wurde Fraktionschef. Er galt als Vertrauter des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, war fest verankert im völkisch-nationalistischen „Flügel“ in der Partei. Doch Poggenburg leistete sich immer wieder verbale Entgleisungen, sprach etwa im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Türken von „Kameltreibern“ und „Kümmelhändlern“. Es folgte eine Abmahnung durch die AfD- Spitze. Poggenburg trat als Fraktions- und Landesvorsitzender zurück, später trennte er sich im gegenseitigen Einvernehmen vom „Flügel“. Zuletzt brachte er den AfD-Bundesvorstand gegen sich auf, weil er den Begriff „Volksgemeinschaft“ verwendete.

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Die Trauer der AfD darüber hält sich allerdings deutlich in Grenzen. Obwohl man dies als Konkurrenzveranstaltung zu seiner früheren Partei sehen könnte, herrscht in der AfD offensichtlich große Erleichterung über den Austritt Pogggenburgs. An ganz prominenter Stelle etwa Freude bei der

André Poggenburg (* 12. März 1975 in Weißenfels) ist ein deutscher Politiker ( AfD ). Von 2014 bis 2018 war er Vorsitzender der AfD -Sachsen Anhalt. Seit 2016 ist Poggenburg Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt

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Die ihm drohende Ämtersperre hätte wohl dazu geführt, dass er bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal einen Listenplatz erhalten hätte. Weil der AfD immer noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, ist für viele der Poggenburg-Abgang eine gute Nachricht. Ein radikaler Leitantrag Doch auch wenn Poggenburg auf dem Parteitag in Riesa das große Thema ist: Eigentlich geht es darum, hier die Liste zur Europawahl zu komplettieren und das Wahlprogramm zu verabschieden. Der Knackpunkt bei letzterem: In der AfD ist man sich zwar weitgehend einig, dass man das Europaparlament abschaffen will. Der Leitantrag fordert eine Umwandlung in eine maximal 100-köpfige Europäische Versammlung ohne Gesetzgebungskompetenz. Strittig ist aber, bis wann die Reformvorstellungen der AfD umgesetzt sein sollen. Der Leitantrag ist radikal: Er sieht den Austritt Deutschlands aus der EU vor, „sollten sich unsere Reformansätze nicht innerhalb einer Legislatur verwirklichen lassen“. De facto würde das bedeuten, dass die AfD nach 2024 den „Dexit“ anstrebt. Parteichef Meuthen ist dieser Vorschlag der Bundesprogrammkommission deshalb nicht geheuer. „Damit tun wir uns keinen Gefallen. So würden wir zur Dexit-Partei“, sagte er dem Tagesspiegel. Der Dexit dürfe aber nur die „ultima ratio“ sein. Er will persönlich dafür werben, dass die Formulierung abgeschwächt wird. Klar ist aber: Auch Meuthen findet das Europaparlament überflüssig. Videoaufzeichnung im Fall Magnitz veröffentlicht Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte die AfD scharf. „Es ist ein Widerspruch, die EU einerseits als undemokratisch zu kritisieren und andererseits die Abschaffung der einzig direkt gewählten EU-Institution zu fordern“, sagte er. Die AfD wollte nichts weniger als die Entmachtung der EU. AfD-Chef Meuthen verurteilte in seiner Rede zum Auftakt des Parteitages auch den Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz. Erneut attackierte er Medien und linke Parteien, denen er eine Mitschuld für den Übergriff gibt. Mittlerweile haben Staatsanwaltschaft und Polizei Aufnahmen zweier Überwachungskameras veröffentlicht. Die Schwarz-Weiß-Bilder widersprechen der von der AfD verbreitete Version vom Überfall. Sie behauptete unter anderem, Magnitz sei mit einem Kantholz oder einem anderen Gegenstand niedergeschlagen worden, dann hätten die Angreifer noch auf Magnitz eingetreten. Das kann die Polizei nicht erkennen. Aus Sicht von Meuthen spielt das aber keine Rolle. „Ob mit oder ohne Kantholz“ habe es sich um ein Attentat gehandelt.

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Poggenburg galt seit jeher als besonders rechtsnational ausgerichteter AfD -Politiker und war lange ein Vertrauter des Thüringer Hardliners Björn Höcke. Doch er war nach zahlreichen provokanten Äußerungen in den vergangenen Monaten auch parteiintern immer mehr unter Druck geraten.

Politik » Deutschland . Poggenburg hatte am Donnerstag zunächst seinen AfD -Austritt erklärt. Danach wurde bekannt, dass er mit der neuen Partei „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten will.

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