Welt & PolitikGelbwesten: Anhaltende Gelbwesten-Proteste – nun will Macron das Volk zu Wort kommen lassen

16:05  12 januar  2019
16:05  12 januar  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Erstmals Todesopfer bei "Gelbwesten"-Protesten in Belgien

Erstmals Todesopfer bei Erstmals Todesopfer bei "Gelbwesten"-Protesten in Belgien ein Teilnehmer ums Leben gekommen. Ein Lastwagen habe den Mann, der sich an einer Straßensperre der "Gelbwesten" auf einer Autobahn in Ostbelgien beteiligte, nicht gesehen und ihn überfahren, berichteten belgische Medien nach dem Unglück am Freitagabend. Der Mann sei noch am Unfallort seinen Verletzungen erlegen. Das Unglück habe sich auf der Autobahn E25 zwischen der belgischen Stadt Lüttich und der niederländischen Stadt Maastricht ereignet, führte die Nachrichtenagentur Belga aus.

Die Proteste in Frankreich dauern an. Emmanuel Macron will am Montag sein öffentliches Schweigen brechen. Für den forschen Präsidenten ist es die Für den forschen Präsidenten ist es die bisher schwierigste Bewährungsprobe. AFP. " Gelbwesten "-Demonstrant mit Maske von Emmanuel Macron .

Viele dieser sogenannten " Gelbwesten " haben in ihrem Leben noch nie an einer Protestkundgebung teilgenommen. Aber diesmal sind sie offenbar Für die Oppositionsparteien in Frankreich kommen die Proteste wie gerufen. Gelang es doch weder der rechten Nachfolgepartei des Front National, dem

Gelbwesten: Anhaltende Gelbwesten-Proteste – nun will Macron das Volk zu Wort kommen lassen © dpa Die Regierung reagiert auf die andauernden Demonstrationen der Gelbwesten – nicht nur mit einem höheren Mindestlohn und Steuererleichterungen.

Die Gelbwesten-Proteste haben Wirkung gezeigt. Präsident Macron will die Franzosen große Themen diskutieren lassen. Kritiker befürchten ein Täuschungsmanöver.

Was haben Frankreichs Premier Edouard Philippe und der zweifache frühere Champion Christophe Dettinger gemein? Beide sind Hünen von über 1,90 Meter, und beide boxen gerne. Da enden die Gemeinsamkeiten. Denn der Premier übt ganz friedlich zu Hause mit Sandsack und Punching-Ball.

Dettinger dagegen, der 37-jährige Ex-Profi im Halbschwergewicht, langt auch mal in der Öffentlichkeit zu: Am vergangenen Samstag schlug er während einer Gelbwesten-Demo auf einer Brücke in Paris zwei Polizisten zusammen. Wie im Ring tänzelnd haute er ihnen immer wieder die Fäuste ins Gesicht, links-rechts, links-rechts.

Präsident Macron will Bürgerdialog "ohne Tabus"

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Die Wortführer der Gelbwesten , Eric Drouet und Priscillia Ludosky, werden zum Auftakt der achten Proteste im Rathaus von Paris einen offenen Brief an Präsident Macron verlesen. Nächste Gelbwesten - Proteste ohne Weste? – Innenminister kündigt scharfe Maßnahmen an.

In Frankreich demonstrieren die " Gelbwesten " erneut gegen Präsident Macrons Politik. In Paris kam es zu heftigen Ausschreitungen. Seit nunmehr zwei Wochen halten die Proteste der " Gelbwesten " Frankreich in Atem. Sie fordern Steuersenkungen und eine Anhebung der Mindestlöhne und Renten.

Seit Mitte November zündeln, plündern, prügeln Tausende Franzosen mit leuchtend gelben Jacken oder auch schwarz vermummt jeden Samstag in Paris und in anderen Großstädten.

Woche für Woche verkündet der Innenminister, nun sei endgültig Schluss mit dem Aufruhr. Und dann brennen wieder die Autos. Wenn nicht sogar ein paar „Gilets Jaunes“ mit einem Gabelstapler die Tür zum Ministerium des Regierungssprechers Benjamin Griveaux einrammen, wie am vergangenen Samstag geschehen.

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Auf der rechtsradikalen Internetseite „Léon France“ schreibt ein anonymer Blogger darüber: „Patriotische Freunde, ich habe euch angekündigt, dass Griveaux als einer der ersten an den Eiern aufgehängt wird. Das Versprechen ist fast eingelöst, vor ein paar Minuten haben wir den Zugang zu seinem Ministerium erzwungen, die Macron-Gestapo musste das Dreckstück in aller Eile in Sicherheit bringen. Kein Mitglied unseres Kommandos wurde festgenommen. Das ist erst der Anfang !“

Gewalt bei «Gelbwesten»-Demos: Macron ruft zum Dialog auf

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Macron verurteilte die Krawalle in Paris und drohte, man werde Gewalt nicht akzeptieren. Bereits in der vergangenen Woche war es in Paris zu Krawallen gekommen . Es ist das dritte Wochenende Die " Gelbwesten " gehen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die Reformpolitik der Regierung

Die Demonstranten der Gelbwesten kritisieren Macron als einen Anführer der Reichen. Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen die Erhöhung der Spritsteuer. Weitere Forderungen, wie die Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns kamen hinzu. Die Regierung lenkte bei geplanten

Andernorts ist zu lesen, die „jüdische Polizei“ mache Jagd auf „den Arier Dettinger“. Der sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen „Rassemblement National“, beklagte am Donnerstagabend im Fernsehen, „die Polizei provoziert im Auftrag der Regierung die Gelbwesten“.

In Frankreich ist mehr ins Wanken geraten als nur der Reformkalender von Präsident Emmanuel Macron, auch wenn Premier Philippe in einer Rede vor der Handelskammer in Köln am Donnerstagabend wacker den Kurs der Regierung zu verteidigen suchte.

„Ich habe von einigen Gelbwesten die Sorge gehört, dass sie nicht mehr würdig vom Lohn ihrer Arbeit leben können, dieses Problem gibt es nicht nur in Frankreich“, stellte er fest und zitierte Konrad Adenauer um zu unterstreichen, dass man neue Antworten finden müsse: „Man muss nicht auf demselben Standpunkt beharren, niemand sollte uns daran hindern, intelligenter zu werden“.

Proteste in Frankreich: „Gelbwesten“ wieder im Aufwind

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Proteste in Frankreich. Warum Macron mit den " Gelbwesten " nicht kann. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht unter Druck: Der anhaltende Protest der Bürger mit den gelben Westen könnte für ihn zur Bewährungsprobe werden.

" Gelbwesten "- Proteste Franzosen, Volk der Revolte. Immer wieder leben die Franzosen auf der Straße das Unrechtsbewusstsein einer ganzen Epoche aus. Präsident Macron , Deutschland und der gesamte Westen müssen den Protest der " Gelbwesten " ernst nehmen.

Deshalb habe die Regierung Schritte zur Stärkung der Kaufkraft unternommen und deshalb wollten Macron und er dem Volk das Wort geben, mit einer „großen nationalen Debatte“. Die werde es „jedem Franzosen ermöglichen, sich auszudrücken, seine Sorgen und Wünsche zu formulieren“.

Alle Franzosen sollen zwei Monate lang über vier große Themen diskutieren: Steuern, die Energiewende und deren Auswirkungen auf die Haushalte, die Dienstleistungen des Staates und wie sie organisiert werden und schließlich die politischen Institutionen.

Die Vorschläge, die im Rahmen der Debatte formuliert werden, sollen hunderte überparteiliche Koordinatoren bündeln und dem Präsidenten sowie dem Parlament übermitteln. Diese Form der Graswurzel-Demokratie ist nicht nur für Frankreich völlig neu und niemand weiß, ob sie sich verwirklichen lässt. Philippe hat recht, wenn er feststellt, dass „viele Bürger sich nicht mehr vertreten fühlen“.

Das französische Präsidialsystem funktioniert erst recht strikt von oben nach unten. Die Gelbwesten haben es erschüttert. Deren Mobilisierung hat zwar nachgelassen, laut jüngsten Umfragen steht aber immer noch eine Mehrheit der Franzosen hinter ihnen – auch wenn die Gewalt sie abstößt.

Hunderte Briten demonstrieren nach Vorbild der französischen "Gelbwesten"

Hunderte Briten demonstrieren nach Vorbild der französischen Hunderte Briten demonstrieren nach Vorbild der französischen "Gelbwesten" -Bewegung auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Samstag in der britischen Hauptstadt für ein Ende der Sparpolitik der Regierung und forderten Neuwahlen. In London sind hunderte Menschen nach dem Vorbild -Bewegung auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Samstag in der britischen Hauptstadt für ein Ende der Sparpolitik der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May und forderten Neuwahlen.

„Einigen Gelbwesten , die bereit waren, mit Macron zu verhandeln, wurde der Tod per Jetzt kommt das Echo: Zwei Schülerinnen halten im landesweiten Protest ein Plakat hoch, auf dem steht In Paris demonstrieren weiter die „ Gelbwesten “. Mit einem Großaufgebot geht die Polizei dagegen vor und

Nach Bastille-Vorbild: Gelbwesten -Protestler versuchen, Mittelmeer-Refugium von Macron zu stürmen. Während sich eine "Hinrichtung" von Emmanuel Macron als eine Inszenierung erwies und die französische Staatsanwaltschaft eine Ermittlung gegen die Veranstalter dieser Aktion einleitete

Was die „große Debatte“ angeht, sind die Franzosen bislang unentschlossen. Misstrauen zeigt sich, aber auch Interesse. Viele Gelbwesten fürchten, die Regierung wolle lediglich ein Palaver veranstalten, um die Proteste einzuschläfern. Doch andere hoffen, ihre Vorschläge wie den für die Einführung eines Volksbegehrens einbringen zu können.

Schließlich haben sie Macron bereits ein gewaltiges Zugeständnis abringen können: Zehn Milliarden Euro hat der vor Weihnachten versprochen, durch einen höheren Mindestlohn und weniger Steuern. Seine Finanzplanung ist dadurch völlig aus dem Lot geraten: Statt eines niedrigeren wird er ein unzulässig hohes Staatsdefizit von mehr als drei Prozent in Brüssel anmelden müssen. „Ich halte es für wahrscheinlich, dass gegen Frankreich ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnet wird“, sagt der Chefvolkswirt einer großen Ratingagentur.

Die Gelbwesten haben Macron und Philippe aber auch bei den Reformen aus dem Tritt gebracht. In der ersten Dezemberhälfte wollte die Regierung detaillierte Vorschläge für den Umbau des Staates vorlegen. Darauf hat sie verzichtet. Deutlich später wird auch die Rentenreform kommen, die für Anfang 2019 geplant war. Die Regierung kann schlecht radikale Veränderungen starten und gleichzeitig sagen, nun habe erst Mal das Volk das Wort.

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Polizei im Großeinsatz: Heftige Explosion im Zentrum von Paris Polizei im Großeinsatz: Heftige Explosion im Zentrum von Paris gegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt, Hintergrund könnte ein Gasleck gewesen sein. In einer Bäckerei im Zentrum von Paris ist es am Samstagmorgen zu einer Explosion gekommen. Das sagte eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe ein Feuer, die Explosion in der Rue de Trévise sei stark gewesen. Ob Menschen verletzt wurden, war zunächst unklar. "Europe1" berichtet von etwa 15 Verletzten.

" Gelbwesten "- Proteste in Frankreich Der unsichtbare Präsident. Emmanuel Macron hat ein Problem: Wie soll er mit den Protesten der " Gelbwesten " umgehen? Bisher versteckt sich der Präsident und lässt andere seine Zugeständnisse verkünden.

Erstmals ist bei „ Gelbwesten “- Protesten in Belgien ein Mann ums Leben gekommen . Der Unfall ereignete sich zwischen Lüttich dem niederländischen Die „ Gelbwesten ” protestieren auch auf Autobahnen (Archivfoto). Bei so einer Aktion starb nun ein MannFoto: FRANCOIS LO PRESTI / AFP.

Wie beides, die Graswurzel-Initiativen und der ursprüngliche Reformkalender, verbunden werden sollen, konnte der Premier bislang nicht sagen. Niemand weiß, ob Macron und seine Regierung in ein paar Wochen wieder die Kraft haben werden, konfliktträchtige Reformen wie den Rückbau des Staates in Angriff zu nehmen. Nicht einmal die genaue Organisation der nationalen Debatte hat sie bislang darlegen können.

Was auch daran liegt, dass deren operative Verantwortliche Chantal Jouanno den Hut genommen hat: Kritiker warfen ihr vor, ihr Jahresgehalt von 174.000 Euro sei schamlos überhöht. Das passe nicht zu einer Debatte, bei der es auch um die Lage der Franzosen am Rande des Existenzminimums geht.

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