Welt & Politik Rot-Rot-Grün will nun wohl doch nicht: Landtagsauflösung in Thüringen wird immer unwahrscheinlicher

22:45  15 juli  2021
22:45  15 juli  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

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Am Freitag kommen überraschend die Fraktionen des Thüringer Landtags zusammen. Der Grund: Es soll keine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments geben.

Der Landtag, in dem er als Ministerpräsident sitzt, wird wohl nicht so bald neu gewählt: Bodo Ramelow. © Foto: Imago/Jacob Schröter Der Landtag, in dem er als Ministerpräsident sitzt, wird wohl nicht so bald neu gewählt: Bodo Ramelow.

Das Ringen um die Auflösung des Thüringer Landtages geht in eine entscheidende Phase. Linke und Grüne haben ihre Fraktionen kurzfristig zu Sondersitzungen einberufen - damit könnte bereits am Freitag die Entscheidung fallen, ob an der Auflösung des Parlaments wird.

Es gehe bei der Fraktionssitzung um die Situation nach der Ankündigung der FDP, dass sich vier ihrer fünf Abgeordneten bei der am Montag (19. Juli) geplanten Abstimmung enthalten wollen, sagte der Fraktionschef der Linken, Steffen Dittes, am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch die Vorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, bestätigte, dass ihre Fraktion kurzfristig zusammentritt.

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Ob bereits an diesem Freitag und nicht wie bisher angekündigt am Sonntag eine Entscheidung von Rot-Rot-Grün fällt, den zusammen mit der CDU gestellten Antrag auf Landtagsauflösung wegen unklarer Mehrheiten zurückzuziehen, ließ Dittes offen. „Das kann ich nicht sagen. Es geht um ein sehr gewichtiges Verfahren“, so der Chef der größten Landtagsfraktion.

Die Chefin der Grünen-Fraktion bekräftigte ihre Position: „Man darf nur in eine Abstimmung gehen, wenn man eine Mehrheit hat.“ Stimmen der AfD zum Erreichen der erforderlichen Mehrheit schließen alle anderen Fraktionen aus. Über die geplante Fraktionssitzungen von Linke und Grünen hatte zuerst MDR Thüringen online berichtete.

Risiko zu hoch: Antrag auf Thüringer Landtagsauflösung zurückgezogen

  Risiko zu hoch: Antrag auf Thüringer Landtagsauflösung zurückgezogen Bisher waren sich Linke, SPD, Grüne und CDU einig: Der Thüringer Landtag sollte für Neuwahlen aufgelöst werden. Dazu kommt es nicht - aus Angst vor AfD-Stimmen. © Foto: Martin Schutt/dpa Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen Kurz vor der geplanten Auflösung des Thüringer Landtags ziehen zwei Regierungsfraktionen die Reißleine: Linke und Grüne nahmen am Freitag ihre Unterschriften unter einem Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments zurück. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten die Fraktionschefs die Entscheidung.

Vier Fraktionen wollen eine vorgezogene Wahl im September

Aus den Reihen der vier beteiligten Fraktionen hieß es, wegen einer schwereren Erkrankung seien derzeit sogar nur 57 der benötigten 60 Stimmen für die von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit sicher. Der Antrag auf Landtagsauflösung, den 30 Abgeordnete Ende Juni stellten, würde bereits als zurückgezogen gelten, wenn ein Beteiligter seine Unterschrift für nichtig erklären würde.

Seit Tagen herrscht in Thüringen Unsicherheit, ob die nötigen Stimmen für die Auflösung eines Verfassungsorgans stehen. Mit ihr wollen Linke, SPD, Grüne und CDU den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl am 26. September parallel zur Bundestagswahl frei machen. Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit im Landtag - sie ist bei Entscheidungen seit mehr als einem Jahr auf Stimmen der CDU angewiesen.

Rot-Rot-Grün und CDU haben zusammen im Landtag 63 Stimmen - das politische Gezerre begann, als vier CDU-Abgeordnete sich verweigerten. Zwei Abgeordnete der Linken scherten auch aus, weil sie auf Vertragstreue der CDU pochten und eine Stimme aus der FDP-Fraktion nicht akzeptieren wollen. Offenbar hielten die sechs Abtrünnigen an ihrer Position fest, hieß es am Donnerstagabend. (dpa)

Misstrauensvotum gescheitert: Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen .
Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht. Ihr Chef Björn Höcke hatte sich als Gegenkandidat zur Wahl gestellt. © Bodo Schackow/dpa Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt vor Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal. Abgelehnt! Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Auf den Wahlvorschlag der AFD zur Abwahl kamen 22 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, es gab keine Enthaltung! Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD.

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