Welt & Politik Stolpert Spahn bei Corona in ein Regelungs-Loch?

17:30  18 juli  2021
17:30  18 juli  2021 Quelle:   rp-online.de

Coronavirus-Newsblog für Bayern: Söder lehnt neuen Lockdown ab

  Coronavirus-Newsblog für Bayern: Söder lehnt neuen Lockdown ab Erstmals nennt der Ministerpräsident eine Größenordnung, ab der es angesichts vieler Geimpfter neue Einschränkungen geben könnte. Gesundheitsminister Holetschek zeigt sich offen für kostenpflichtige Corona-Tests. In Bamberg gilt wieder Maskenpflicht im Unterricht.• In Stadt und Landkreis Bamberg müssen Schüler ab der fünften Klasse von Montag an wieder Masken im Unterricht tragen, weil die Inzidenz zum dritten Mal in Folge über 25 lag.

Berlin. Wenn der Bundestag die Corona-Ausnahmesituation nicht rechtzeitig verlängert, laufen viele Eingriffsrechte und Untersützungsleistungen kurz nach der Wahl aus. Doch in der Koalition herrscht wenig Neigung, das auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes aufzurufen.

 Gesundheitsminister Jens Spahn verfolgt am 11. Juni im Bundestag die Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage bis zum 30. September. © Michael Kappeler Gesundheitsminister Jens Spahn verfolgt am 11. Juni im Bundestag die Debatte zur Verlängerung der epidemischen Lage bis zum 30. September.

Die Inzidenzen waren längst im freien Fall, als die Koalition im Juni gleichwohl die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erneut verlängerte. Augen zu und durch, lautete die Devise, weil viele Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung daran geknüpft sind. Doch nun dämmert immer mehr Politikern, dass sie sich damit in eine Sackgasse manövriert haben: Wenige verspüren Lust, das Thema auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes noch einmal aufzurufen, weil die Menschen Corona-Einschränkungen satt haben. Doch wenn sie nichts tun, läuft die gesetzliche Grundlage für zahlreiche Ermächtigungen vier Tage nach der Wahl automatisch aus - und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stolpert in ein Regelungs-Loch.

Coronavirus in Deutschland: Regierung will neben Inzidenz vermehrt auf andere Faktoren achten

  Coronavirus in Deutschland: Regierung will neben Inzidenz vermehrt auf andere Faktoren achten Der Wert verliere angesichts der vielen Impfungen an Aussagekraft, sagt Gesundheitsminister Spahn. Ein Mitglied des Ethikrats fordert eine Impflicht für das Personal in Schulen und Kitas.• Das Ethikratsmitglied Henn fordert, alle Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher müssten gegen das Coronavirus geimpft werden.

Welcher Koalitionspolitiker auch immer in diesen Tagen auf die „epidemische Lage“ angesprochen wird - ein Augenrollen ist zumeist die erste Antwort. Die Menschen genießen ihre aktuellen Freiheiten, jeder Wahlkämpfer ahnt: Wer er sich nun positioniert als Befürworter andauernder harter Einschränkungen, kann am 26. September nur verlieren. Doch der Zeitplan zwingt die Fraktionen, sich mit dem Thema bald zu beschäftigen: Am 30. September läuft die Grundlage automatisch aus. Am 7. September tritt der Bundestag planmäßig zur allerletzten Sitzung dieser Wahlperiode zusammen, und am 25. August beraten die Ministerpräsidenten über die aktuellen Gefahren durch die aggressive Delta-Variante des Virus.

Bessere Warnung, mehr Schutzausrüstung auf Lager

  Bessere Warnung, mehr Schutzausrüstung auf Lager Berlin. Die Bundesminister Horst Seehofer und Jens Spahn wollen das Land mit einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz und mit einem neuen Warnsystem gegen nächste Pandemien und Hochwasser wappnen. Ob das gelingt? © Wolfgang Kumm Jens Spahn und Horst Seehofer erklären ihren Präventionsplan gegen künftige Pandemien und Katastrophen Horst Seehofer hat in seinem Leben „schon viele Katastrophen“ erlebt. Der Mann, der Deutschland im Inneren gegen Verfassungsfeinde und auch sonst schützen soll, blickt auf „Wasser, Schnee und Bahnunglücke“ zurück.

Obwohl das gut sechs Wochen Zeit zu lassen scheint, drückt die FDP aufs Tempo, weil sie die Bundesregierung zu einem anderen Ausweg aus dem Problem bringen will. „Die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist nicht mehr das geeignete Mittel in der Pandemiebekämpfung“, erklärt Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er mahnt: „Wir müssen dringend von diesem Ausnahmezustand in den rechtlichen Normalzustand zurückkehren.“ Dafür müssten jedoch Regelungen identifiziert werden, die Planungs- und Rechtssicherheit brauchen und deshalb verlängert gehörten - wie etwa die pandemiebedingten Unterstützungen bei der Bundesausbildungsförderung oder bei der Familienpflegezeit.

„Genau das muss die Bundesregierung vorbereiten, und so einen geordneten Ausstieg aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglichen“, fordert der FDP-Politiker. Die September-Sitzung des Bundestags könne dann ohne Probleme dafür genutzt werden, entsprechende Gesetzentwürfe zu beraten.

Erweiterte Testpflichten für Urlauber kommen wohl deutlich früher

  Erweiterte Testpflichten für Urlauber kommen wohl deutlich früher Berlin. Nicht nur Flugreisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, werden sich künftig vor der Einreise wohl auf das Coronavirus testen lassen müssen. Die Regelung könnte nun deutlich früher kommen als ursprünglich geplant. © Gene J. Puskar Die Reiseregeln könnten schon sehr bald verschärft werden. Urlauber müssen sich bereits ab kommendem Monat auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1.


Video: Corona-Regeln gelten in NRW-Schulen auch nach den Sommerferien (glomex)

Dass die Verlängerung der epidemischen Lage nicht auf der Tagesordnung für den 7. September stehe, sei „kein Zufall, sondern eine bewusste politische Entscheidung“, erläutert Innen-Staatssekretär Günter Krings, Chef der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag. Zwar müsse die Entwicklung der Ansteckungen und der Krankenhausbehandlungen von Covid-Patienten genau im Blick behalten werden. „Aber Handlungsbedarf besteht erst, wenn diese wirklich stark anwachsen“, meint Krings. Der Bundestag sei jedenfalls „lückenlos handlungsfähig“.

Damit bringt er eine Option in den Blick, die auch schon 1998 beim Kosovo-Krieg zum Tragen kam. Obwohl schon ein neuer Bundestag gewählt war, hatte der seine Konstituierung erst noch vor sich, sodass nach der Wahl erst noch einmal der alte zusammentreten musste, um den Weg frei zu machen. Manche liebäugeln damit: Bis zur Wahl die Füße still zu halten, falls die Corona-Situation am 7. September noch einigermaßen erträglich ist, und dann direkt nach der Wahl die epidemische Lage zu verlängern, um mehr Zeit für Gesetzesnovellen zu haben.

Mehr von RP ONLINE

Corona – das ist die aktuelle Lage im Kreis Wesel

Lage in Wassenberg entspannt sich

Union in Insa-Umfrage vorne, Grüne bei 18 Prozent

Gestörtes Kind Imprägniers Seine Familie In New Trailer Für Psychologische Thriller 'John und das Loch' .
© IFC-Filme / YouTube John und das Loch Ihr Browser unterstützt dieses Video Ein neuer Anhänger ist für einen bevorstehenden psychologischen Thriller fallen gelassen garantiert zu stören. in "John und das Loch", Charlie Sackwell spielt den Titular John, einen 13-jährigen Jungen, der seine Eltern (Michael C. Halle und Jennifer Ehle) und seine Schwester (Taissa Farmiga) in einer tiefen Grube, also er kann Erleben Sie Unabhängigkeit von seiner Familie.

usr: 0
Das ist interessant!