Welt & Politik Kompromiss bei Nord Stream 2: Amerikanische Deeskalation

18:51  21 juli  2021
18:51  21 juli  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Nord Stream 2 - eine Belastung für deutsch-ukrainische Beziehungen?

  Nord Stream 2 - eine Belastung für deutsch-ukrainische Beziehungen? Die Gaspipeline Nord Stream 2 war ein bestimmendes Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Ob der mit den Beteuerungen der Kanzlerin zufrieden ist? © Stefanie Loos/AP Photo/picture alliance Ein konzentrierter Zuhörer der Kanzlerin: der ukrainische Präsident Selenskyj Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland für die ukrainische Energiesicherheit stark machen.

US-Präsident Biden gibt im Streit um Nord Stream 2 offenbar nach – für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei China. Das ist riskant. Ein Kommentar.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nun offenbar zu Ende gebaut werden. © Foto: Stefan Sauer/dpa Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nun offenbar zu Ende gebaut werden.

Ist nun alles gut? Sechs Monate nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben die USA offenbar ihren Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben – und senden damit grünes Licht für die Lösung eines seit Jahren schwelenden transatlantischen Streits.

US-Präsident Joe Biden macht damit klar, dass er die unter seinem Vorgänger arg gebeutelten Beziehungen zu Berlin wirklich reparieren will, und er hat dafür einen guten Grund: Er sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa, die er als Partner an seiner Seite wissen will – vor allem mit Blick auf China, für ihn die größte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte.

Merkel in den USA: Wie lange knirscht es noch beim Streit um Nord Stream 2?

  Merkel in den USA: Wie lange knirscht es noch beim Streit um Nord Stream 2? Merkel in den USA: Wie lange knirscht es noch beim Streit um Nord Stream 2?Angela Merkel darf sich auf einen freundlichen Empfang freuen, wenn sie am Mittwochabend zum wahrscheinlich letzten Mal in ihrer Amtszeit in Washington, DC, ankommt. Am Donnerstag verleiht ihr die angesehene Johns Hopkins University eine Ehrendoktorwürde, und auch beim anschließenden Besuch im Weißen Haus werden – zumindest im öffentlichen Teil – voraussichtlich die Verdienste ihrer langen Kanzlerschaft im Mittelpunkt stehen.

Ist der Deal also ein Erfolg für ihn genauso wie für die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Thema in der vergangenen Woche bei ihrem Abschiedsbesuch im Weißen Haus abräumen wollte?

Die größte Baustelle im transatlantischen Verhältnis

Einerseits ja. Die größte Baustelle im transatlantischen Verhältnis kann abgebaut werden. Merkel war mit dem klaren Vorsatz nach Washington gereist, Biden ihre Sicht der Dinge zu verdeutlichen: Nord Stream 2 ist für sie kein rein deutsches Projekt, sondern ein europäisches. Offenbar konnte sie Biden zudem glaubhaft versichern, das Recht der Ukraine auf Gastransit garantieren zu können.

[Nach der Sommerpause geht es weiter: Jeden Donnerstag die wichtigsten Entwicklungen aus Amerika direkt ins Postfach – mit dem Newsletter „Washington Weekly“ unserer USA-Korrespondentin Juliane Schäuble. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung]

Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben.

 Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben. © Chancellor Somodevilla / Getty Deutscher Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joe Bides im Weißen Haus am 15. Juli 2021 in Washington, DC. Das Paar stimme dem Schicksal der Nord Stream 2 Pipeline aus Russland nach Deutschland nicht zu. Bides's Kommentare an der Donnerstags Pressekonferenz während des wahrscheinlichen Besuchs von Merkels, letzter Besuch des Weißhauses , insbesondere zur Verteidigung der NATO gegen die von Moskau posierte Bedrohung.

Das Problem ist nur: Viele Partner haben daran große Zweifel, vor allem in Mittel- und Osteuropa. Hier gilt Merkel – und damit Deutschland – endgültig als Russlandversteher, und das ist nicht positiv gemeint. Dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat von Gazprom einzog, nachdem er Nord Stream 2 ermöglicht hatte, belege, wie groß die Korruptionsgefahr sei, heißt es.

Die Pipeline wird als ein gefährliches geopolitisches Projekt gesehen, durch das Russland seine Macht ausweiten will. Und als Beispiel für einen deutschen Alleingang, mit dem Deutschland seine wirtschaftlichen Interessen über das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine und Polens stellt.

Putin sieht die Pipeline als Erziehungsinstrument

Wladimir Putin macht keinen Hehl aus seinen Absichten: Er sieht die neue Pipeline als Erziehungsinstrument für die Ukraine, die von Russland unabhängiger werden will. Mit ihr will der Kremlchef Kiew unter Druck setzen, es mit der Eigenständigkeit und der Orientierung nach Westen nicht zu übertreiben.

Nord Stream 2: USA stehen nach eigenen Angaben kurz vor Einigung mit Deutschland

  Nord Stream 2: USA stehen nach eigenen Angaben kurz vor Einigung mit Deutschland Die Pipeline sorgt bereits seit Jahren für Spannungen.Man sei dem gemeinsamen Ziel näher gekommen, um „Russland daran zu hindern, Energieströme als Waffe einzusetzen“, sagte Price. Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington Differenzen mit Präsident Biden eingeräumt. Beide waren sich aber einig, dass die Ukraine ein Transitland für russisches Erdgas bleiben müsse - auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Biden weiß das alles, er ist seit langem ein Gegner der Gasleitung. Und er kennt die große Skepsis im US-Kongress. Dennoch hat er sich entschieden, seinen Widerstand aufzugeben.

Es sei ja ohnehin zu spät, sagt er, da Nord Stream 2 bei seinem Amtsantritt fast vollendet gewesen sei. Daran hätten auch Sanktionen nichts mehr ändern können.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Der nun gefundene Kompromiss soll Kiew beruhigen. Er beinhaltet finanzielle Zusagen und eine Klausel, mit der sich die USA Sanktionen gegen den russischen Energiesektor vorbehalten, falls Moskau sich aggressiv verhält.

Wie kann Russland in Schach gehalten werden?

Das Weiße Haus argumentiert, bei den Verhandlungen mit Berlin sei man dem gemeinsamen Ziel nähergekommen. „Russland davon abzuhalten, Energieströme als Waffen einzusetzen“. Wie genau das aber im Ernstfall geschehen soll, bleibt offen. Auch gibt es in dem Kompromiss-Entwurf, aus dem US-Medien im Vorfeld zitierten, offenbar kein Angebot für eine engere West-Anbindung der Ukraine.

Für die Ukraine kann dieser Deal nicht beruhigend wirken. Dass die Unterhändler erst im Nachhinein nach Kiew reisten, unterstreicht den Eindruck, dass hier über ihren Kopf hinwegverhandelt wurde. Mit Warschau, das lange auf einen Sieg von Donald Trump gesetzt hatte, wurde genauso wenig vorab gesprochen. Dem Zusammenhalt in Europa dient dieses Vorgehen eher nicht.

Auch die Hoffnung der Biden-Regierung, dass Deutschland bei China die eigene Sichtweise übernimmt, könnte enttäuscht werden – trotz aller warmen Worte über gemeinsame Werte. Im September wird eine neue Regierung in Berlin gewählt, die durch den Deal nun ein Problem weniger hat. Washington kann sich indes nicht sicher sein, für seine Deeskalation belohnt zu werden.

Nach der Einigung bei Nord Stream 2: Kommt der Wintershall-Börsengang jetzt schneller? .
Nach der Einigung bei Nord Stream 2: Kommt der Wintershall-Börsengang jetzt schneller?Eigentlich sollte es im zweiten Halbjahr dieses Jahres soweit sein. Vor einigen Wochen zogen die BASF und der Investor LetterOne dann  jedoch den Börsenplan für ihre Öl- und Gastochter Wintershall Dea erstmal zurück. Den beiden Eigentümern erschienen etwa die mittelfristigen Prognosen für die Öl- und Gaspreise zu wenig attraktiv.  Stattdessen werde die Platzierung am Aktienmarkt nun „nach 2021 angestrebt“, hieß es wenig konkret.

usr: 1
Das ist interessant!