Welt & Politik Polizei hat „Querdenker“ im Katastrophengebiet im Blick

06:30  22 juli  2021
06:30  22 juli  2021 Quelle:   rp-online.de

Laschet bittet für Lachen im Katastrophengebiet um Entschuldigung

  Laschet bittet für Lachen im Katastrophengebiet um Entschuldigung »Dies war unpassend«: Kanzlerkandidat Armin Laschet wird kritisiert, weil er während einer Beileidsbekundung des Bundespräsidenten in Erftstadt im Hintergrund witzelte. Nun hat er sich zu dem Vorfall geäußert. © Marius Becker / dpa Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich am Samstagabend für sein Verhalten während eines Pressestatements von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Katastrophengebiet entschuldigt. Steinmeier hatte den Unwetteropfern sein Beileid ausgesprochen, Laschet stand im Hintergrund und lachte.

Koblenz. Unter den vielen Helfern gibt es auch einige der „Querdenker“-Szene und dem rechten Spektrum zugerechnete Personen, die sich hier einbringen. Die Polizei warnt davor.

 Die zerstörten Dörfer brauchen viele Helfer. Darunter kann es auch einige geben, die die Situation ausnutzen möchten. © Philipp von Ditfurth Die zerstörten Dörfer brauchen viele Helfer. Darunter kann es auch einige geben, die die Situation ausnutzen möchten.

Im Katastrophengebiet an der Ahr hat die Polizei mögliche Aktivitäten von Rechtsextremisten und der sogenannten „Querdenker“-Szene im Blick. „Wir wissen um die Anwesenheit aus den sozialen Medien und sind natürlich auch selbst präsent vor Ort“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Man schaue nicht weg. „Wenn Personen aus diesem Spektrum sich da öffentlich darstellen, geht das an uns nicht vorbei. Wir bewerten das polizeilich.“ Am Dienstag hatte die Polizei Koblenz auf Twitter erklärt, ihr sei bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als „Kümmerer vor Ort“ ausgäben.

Funklöcher in Katastrophengebieten: Vodafone ist offen für Roaming

  Funklöcher in Katastrophengebieten: Vodafone ist offen für Roaming Wer in den Katastrophengebieten unterwegs ist, hat immer mal wieder keine Handyverbindung. Das liegt daran, dass einige Funkstationen noch inaktiv sind. Mit Antennen anderer Anbieter verbindet sich das Handy nicht – das dürfte auch künftig so bleiben. © viewimage/ Shutterstock Funklöcher in Katastrophengebieten: Vodafone ist offen für Roaming Mit Blick auf Funklöcher in den Unwettergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat der Mobilfunkanbieter Vodafone vorgeschlagen, dass die Telekommunikationsbranche ihre Netze öffnet. „Wir wären bereit dazu“, sagte ein Vodafone-Sprecher in Düsseldorf.

Der Sprecher sagte am Mittwoch weiter, den Behörden sei bekannt, dass sich in dem von den Überflutungen besonders stark betroffenen Ahrweiler ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift „Friedensfahrzeug“ bewege. „Eine solche Lackierung ist nicht verboten, solange nicht Polizei draufsteht, es kein Blaulicht trägt oder ein hoheitliches Polizeiwappen“, sagte der Sprecher. Nach Erkenntnissen der Polizei war am Dienstag aus diesem Fahrzeug heraus die Falschmeldung verbreitet worden, die Zahl der Einsatzkräfte werde verringert. Die Polizei befinde sich aber weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet.

Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte, es gehe unter anderem darum, mit diesem Fahrzeug Misstrauen gegen den Staat zu säen. Dass Rechte in Ahrweiler unterwegs seien, überrasche ihn nicht. „Sie stellen sich gerne selbst als Anpacker dar.“ Eher neu auf diesem Terrain seien Menschen aus der „Querdenker“-Szene. „Das ist jetzt ein gänzlicher Schulterschluss geworden“, sagte Holnburger.

Eilantrag zurückgewiesen: „Querdenken“-Demonstration bleibt verboten

  Eilantrag zurückgewiesen: „Querdenken“-Demonstration bleibt verboten Eine für Sonntag in Berlin geplante Demonstration von Corona-Gegnern wurde verboten.Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage und zu erwarten sei, dass der Antragsteller Regelverstößen der Teilnehmer nicht entgegentreten werde. Wie das Gericht mitteilte, hat es das von der Polizei Berlin ausgesprochene Versammlungsverbot für die Demonstration der sogenannten Querdenken-Szene bestätigt (Az.: VG 1 L 377/21).

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen waren an den Aktionen in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den vergangenen Tagen auch prominente Vertreter der „Querdenker“-Bewegung beteiligt, die zuvor bei Corona-Protesten aufgefallen waren. Im Blickfeld von Behörden ist im Katastrophengebiet auch ein pensionierter Oberst, der sich in Uniform zeigte. Allerdings hat die Bundeswehr selbst keine Handhabe gegen Zivilisten, die Uniform tragen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte jüngst erklärt, die Corona-Proteste seien zwar zurückgegangen. Nicht verschwunden seien aber bestimmte Protagonisten nicht zuletzt auch aus dem Spektrum von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, die nach wie vor diverse Verschwörungstheorien verbreiteten. Diese lehnten demokratisch getroffene Entscheidungen ab und zielten darauf ab, „das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern“.

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