Welt & Politik Berlin und Washington erzielen Einigung zu umstrittener Pipeline Nord Stream 2

06:42  22 juli  2021
06:42  22 juli  2021 Quelle:   afp.com

Nord Stream 2: Der lachende Dritte heißt Putin

  Nord Stream 2: Der lachende Dritte heißt Putin Jahrelang belastete Nord Stream 2 die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun haben Berlin und Washington eine Einigung erzielt. In Berlin trifft diese auf ein geteiltes Echo. In Moskau aber hört man sie besonders gern. © Stefan Sauer/dpa/picture alliance Nord Stream 2: Bauarbeiten an der Ostsee "Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg.

Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus.

Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Nach US-Angaben wurde unter anderem vereinbart, dass die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. © Odd ANDERSEN Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Nach US-Angaben wurde unter anderem vereinbart, dass die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll.

Durch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 soll in Zukunft Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden. Kritiker des Projekts befürchten eine stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas sowie wirtschaftlichen Schaden für die die Ukraine und andere traditionelle Gas-Transitländer.

Kompromiss bei Nord Stream 2: Amerikanische Deeskalation

  Kompromiss bei Nord Stream 2: Amerikanische Deeskalation US-Präsident Biden gibt im Streit um Nord Stream 2 offenbar nach – für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei China. Das ist riskant. Ein Kommentar. © Foto: Stefan Sauer/dpa Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nun offenbar zu Ende gebaut werden. Ist nun alles gut? Sechs Monate nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben die USA offenbar ihren Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben – und senden damit grünes Licht für die Lösung eines seit Jahren schwelenden transatlantischen Streits.

Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA sehe Sanktionen gegen Russland für den Fall vor, dass Moskau "Energie als Waffe einsetzt", sagte Nuland bei einer Anhörung im Senat. Dies gelte auch allgemein für "aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine". Berlin habe sich verpflichtet, in solchen Fällen Maßnahmen gegen Moskau zu ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene hinzuwirken.

"Dies ist eine schlechte Situation und eine schlechte Pipeline, aber wir müssen helfen, die Ukraine zu schützen", führte Nuland aus. Sie "habe das Gefühl, dass wir einige wichtige Schritte in diese Richtung gemacht haben". Weitere Einzelheiten der Vereinbarung sollen Nuland zufolge noch im Laufe des Mittwochs bekanntgegeben werden.

Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben.

 Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben. © Chancellor Somodevilla / Getty Deutscher Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joe Bides im Weißen Haus am 15. Juli 2021 in Washington, DC. Das Paar stimme dem Schicksal der Nord Stream 2 Pipeline aus Russland nach Deutschland nicht zu. Bides's Kommentare an der Donnerstags Pressekonferenz während des wahrscheinlichen Besuchs von Merkels, letzter Besuch des Weißhauses , insbesondere zur Verteidigung der NATO gegen die von Moskau posierte Bedrohung.

Als Zeichen der Unterstützung für Kiew kündigte das Weiße Haus ein Treffen von Präsident Joe Biden mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an. Es soll am 30. August stattfinden.

Wohl auch hinsichtlich der Einigung mit den USA telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Nach Angaben der Bundesregierung gehörten "Energiefragen wie der Gastransit durch die Ukraine und die Pipeline Nord Stream 2" zu den Gesprächsthemen.

In den USA ist die Ablehnung von Nord Stream 2 parteiübergreifend. Unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verhängte Sanktionen hatten einen Weiterbau der Pipeline blockiert. Auch Biden steht dem Projekt äußerst kritisch gegenüber.

Trotzdem hatte er sich nach seinem Amtsantritt im Januar gegen Sanktionen für die beteiligten deutschen Unternehmen ausgesprochen. "Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen ergaben da keinen Sinn", begründete der US-Präsident seine Position in der vergangenem Woche. Er habe sich stattdessen zur Zusammenarbeit mit Deutschland entschieden. Bidens Verzicht auf Sanktionen hatte auch in den Reihen seiner eigenen Demokratischen Partei für Kritik gesorgt.

mkü/dja

Umstrittene Pipeline: Merkel und Europa erringen Pyrrhussieg im Kampf um Nord Stream 2 .
Umstrittene Pipeline: Merkel und Europa erringen Pyrrhussieg im Kampf um Nord Stream 2

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