Welt & Politik Thüringen: CDU will sich bei Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow enthalten

06:43  22 juli  2021
06:43  22 juli  2021 Quelle:   spiegel.de

Misstrauensvotum gescheitert: Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen

  Misstrauensvotum gescheitert: Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht. Ihr Chef Björn Höcke hatte sich als Gegenkandidat zur Wahl gestellt. © Bodo Schackow/dpa Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt vor Beginn der Landtagssitzung im Plenarsaal. Abgelehnt! Bodo Ramelow bleibt Ministerpräsident von Thüringen. Auf den Wahlvorschlag der AFD zur Abwahl kamen 22 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, es gab keine Enthaltung! Für den Antrag stimmten am Freitag in Erfurt in geheimer Abstimmung 22 Abgeordnete. Das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD.

Mit einem Misstrauensvotum plant die AfD um Björn Höcke, in Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Fall bringen. Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten: Die AfD missbrauche den Landtag als Showbühne.

  Thüringen: CDU will sich bei Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow enthalten © Martin Schutt / dpa

Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem für Freitag angesetzten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sitzen bleiben und nicht mit abstimmen. Das Votum war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Deren Fraktionschef Bernd Höcke würde Ramelow als Regierungschef ablösen, sollte er 46 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erhalten.

Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

  Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus Der AfD-Fraktionsvorsitzende will den Regierungschef so im Landtag stürzen. Er gilt zwar als chancenlos, dennoch steht die Minderheitsregierung vor einem großen Problem. © Bodo Schackow/dpa Kontrahenten: Am Freitag muss sich Regierungschef Ramelow dem Misstrauensvotum stellen, das Höckes AfD-Fraktion angestoßen hat. Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum herausThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich am Freitag einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen.

Das Unterfangen gilt jedoch als aussichtslos, da die AfD-Fraktion nur auf 22 Sitze im Erfurter Landtag kommt. Alle anderen Fraktionen hatten angekündigt, Höcke nicht unterstützen zu wollen. »Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht«, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nun am Rande einer Landtagssitzung.

Ihre Haltung wollten die CDU-Abgeordneten dokumentieren, indem sie während der Abstimmung ihre Plenarbänke nicht verlassen, teilte die Fraktion im thüringischen Landtag mit. Das Misstrauensvotum ist eine namentliche Abstimmung, zu der jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen wird – dem wollen sich die CDU-Landtagsabgeordneten so entziehen. Voigt sprach von einem Versuch der AfD, »dieses Parlament verächtlich zu machen«. »Wir werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen«.

Gescheitertes Misstrauensvotum in Thüringen: Wie die AfD vom Erfurter „Dschungelcamp" profitiert

  Gescheitertes Misstrauensvotum in Thüringen: Wie die AfD vom Erfurter „Dschungelcamp Björn Höcke scheitert mit seinem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow. Doch sein eigentliches Ziel hat er wieder einmal erreicht. © Foto: Bodo Schackow/dpa Rechtsaußen Björn Höcke im Erfurter Landtag. In dem Moment, in dem es darum geht, ob der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke Ministerpräsident von Thüringen wird, tippen einige CDU-Abgeordnete im Erfurter Landtag auf ihren Telefonen herum. Andere haben die Köpfe zusammengesteckt, tuscheln und lachen. Einer hat sich Kopfhörer in die Ohren gesteckt.

Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung und anschließenden Neuwahlen hatte die AfD-Fraktion den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Damit soll Ramelow als Regierungschef der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gestürzt werden.

Die Thüringer Landespolitik befindet sich seit der Landtagswahl 2019 in Unruhe. Damals verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Im Februar 2020 wählte der Landtag kurzzeitig mit den Stimmen der AfD und der CDU den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, was bundesweit für Empörung sorgte. Kemmerich trat wenig später zurück, Ramelow entschied dann ein weiteres Votum gegen AfD-Fraktionschef Höcke im dritten Wahlgang für sich und führt seitdem mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Diese wollte eigentlich vorgezogene Neuwahlen auf den Weg bringen.

Werte-Union würde AfD-Stimmen für Mehrheit akzeptieren

  Werte-Union würde AfD-Stimmen für Mehrheit akzeptieren Köln. Die ultrakonservative Werte-Union fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen können - auch von der AfD. © Karlheinz Schindler Max Otte, deutsch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Chef der Werte-Union (Archivbild). Das sagte der neue Vorsitzende Max Otte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde“, sagte Otte. „So verstehe ich Demokratie.

FDP droht Verlust des Fraktionsstatus

Thüringens Landtagspräsidentin Keller sagte, sie könne nachvollziehen, dass viele Bürger verärgert über das Scheitern der Neuwahlen seien. Die Landtagsabgeordneten eine das gemeinsame Ziel, das Vertrauen in das Parlament wieder zu stärken. »Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das unser Bundesland gut durch die Herausforderungen führt.«

Die FDP-Fraktion im Landtag verliert als solche wohl bald ihren Status. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Ute Bergner. Sie hatte bereits Anfang des Monats die Partei verlassen. Bergner hatte zudem angekündigt, für die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen zu wollen. Die anderen vier Abgeordneten der Fraktion wollten das nicht. Für die Anerkennung als Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete notwendig.

Thüringer Landtag soll nicht aufgelöst werden .
Erfurt. Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. Das teilten am Freitag ihre Fraktionschefs in Erfurt mit. Damit kommt es auch nicht zu einer Neuwahl im September . © Martin Schutt Abgeordnete und Landesregierung sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtags (Archivfoto). Damit werde es am Montag nicht zu der geplanten Auflösung des Parlaments kommen, die Voraussetzung für eine Neuwahl im September ist. Die nötige Zweidrittelmehrheit sei nicht gesichert - AfD-Stimmen dürften nicht den Ausschlag geben, begründeten sie die Entscheidung.

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