Welt & Politik 20 Parlamentarier anderer Parteien stimmten für ihn: AfD-Kandidat für das Verfassungsgericht in Baden-Württemberg gewählt

14:55  22 juli  2021
14:55  22 juli  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

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  #RechtesPhantom: Der Berater und die Liberalen Der dubiose AfD-Strippenzieher Tom Rohrböck hat auch versucht, Einfluss auf die FDP zu nehmen. Die Partei traf sich zu einer Krisensitzung – und will den Fall aufklären. © ZEIT ONLINE Ende Januar 2020 reiste Bettina Stark-Watzinger mit anderen FDP-Funktionären nach Österreich, auf den Gaisberg bei Salzburg. Die Bundestagsabgeordnete ist nicht irgendwer in der Partei. Wenige Tage später wird sie zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Sie ist zudem Chefin des hessischen Landesverbandes und damals auch Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.

Obwohl die AfD nur 17 Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg hat, wurde ihr Kandidat mit Mehrheit für das Verfassungsgericht gewählt.

Im Landtag von Baden-Württemberg bekam der AfD-Kandidat eine Mehrheit. © Foto: dpa Im Landtag von Baden-Württemberg bekam der AfD-Kandidat eine Mehrheit.

In den ersten beiden Wahlgängen war Bert Matthias Gärtner noch durchgefallen. Doch im dritten Wahlgang bekam er eine Mehrheit: Der Landtag in Baden-Württemberg wählte den Kandidaten der AfD an den Verfassungsgerichtshof. Während man bei der AfD gratuliert, gibt es auch scharfe Kritik. „Ich bin immer noch entsetzt“, erklärte der Innenexperte der SPD im Landtag, Sascha Binder, in einem Twitter-Video.

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  Thüringen: WerteUnion für Wahl eines CDU-Regierungschefs mit Stimmen der AfD In Thüringen scheiterte ein Misstrauensvotum der AfD gegen Regierungschef Ramelow – auch weil die CDU nicht mitzog. Die erzkonservative WerteUnion zeigt nun weniger Berührungsangst. Die Partei ist entsetzt. © Hoffmann / imago images Die WerteUnion fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Dabei müsse man sich von allen demokratisch legitimierten Mitgliedern des Landtags wählen lassen – auch von der AfD, sagte der Vorsitzende der ultrakonservativen Organisation, Max Otte, der Nachrichtenagentur dpa.

Der Kandidat Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 Parlamentarier enthielten sich. Bemerkenswert dabei ist: Die AfD hat im Landtag nur 17 Abgeordnete. Das heißt, auch 20 Parlamentarier anderer Parteien gaben dem AfD-Kandidaten ihre Stimme.

Vorgeschlagen als Laienrichter

Was steckt dahinter? Der Verfassungsgerichtshof - das Verfassungsgericht in Baden-Württemberg - besteht aus neun Richterinnen und Richtern. Es gibt drei Gruppen: Berufsrichter, Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt sowie Laienrichter. Der Landtag wählt die Mitglieder und jeweils deren Stellvertreter auf die Dauer von neun Jahren. Alle drei Jahre wird ein Teil der Richter ausgetauscht. In diesem Jahr mussten sechs Posten - drei Mitglieder sowie drei Stellvertreter - neu besetzt werden. Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht.

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Anfang Juli hatten SPD, Grüne, CDU und FDP gemeinsam einen Wahlvorschlag für fünf Mitglieder des Verfassungsgerichtshof abgegeben. Diese waren auch gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gärtner fiel dagegen durch. Er war für einen Stellvertreterposten vorgeschlagen worden, als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt - als Laienrichter also.

Tätig für eine AfD-Abgeordnete

Anschließend hatte der 66-Jährige den anderen Fraktionen einen Brief geschrieben, in dem er für sich warb. Er sei Vater dreier erwachsener Kinder. Seine Heimatstadt sei Dresden, seit 1995 lebe er in Baden-Württemberg. Weiter schrieb Gärtner, er sei diplomierter Sozialwissenschaftler und habe in den vergangenen Jahrzehnten als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter von Beratungsgesellschaften gearbeitet, vorwiegend im pharmazeutischen und medizinischen Umfeld. Gärtner führte auch sein ehrenamtliches Engagement für Kinder mit Krebs und geistiger Behinderung auf. In dem Brief wird klar, in welcher Beziehung Gärtner zur AfD steht: Er ist für die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Carola Wolle tätig.

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Im Bundestag noch immer kein AfD-Vizepräsident

Auch wenn Gärtner lediglich als Stellvertreter gewählt wurde, kann es passieren, dass er als Richter zum Zug kommt. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen oder über Streitigkeiten bei Volksbegehren.

Die Kritik entzündet sich nun daran, dass ein Kandidat der AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, an ein Verfassungsgericht gewählt wurde. Dass die AfD-Fraktion ein Vorschlagsrecht für den Posten hatte, heißt nicht, dass die anderen Fraktionen den Kandidaten auch wählen mussten.

Im Bundestag beispielsweise steht zwar formell jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Es steht aber den Abgeordneten bei ihrer Wahlentscheidung frei, die vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen. So hat die AfD auch nach einer Legislaturperiode noch immer keinen Bundestagsvizepräsidenten, auch wenn sie immer wieder neue Kandidaten aufgestellt hat.

Thüringen: CDU will sich bei Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow enthalten .
Mit einem Misstrauensvotum plant die AfD um Björn Höcke, in Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Fall bringen. Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten: Die AfD missbrauche den Landtag als Showbühne. © Martin Schutt / dpa Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem für Freitag angesetzten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sitzen bleiben und nicht mit abstimmen. Das Votum war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Deren Fraktionschef Bernd Höcke würde Ramelow als Regierungschef ablösen, sollte er 46 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erhalten.

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