Welt & Politik „Die Pandemie ist nur gemeinsam zu überwinden“

14:55  22 juli  2021
14:55  22 juli  2021 Quelle:   rp-online.de

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Berlin. Ein letztes Mal besucht Angela Merkel wohl die Bundespressekonferenz und steht Journalisten für Fragen zur Verfügung. Dabei geht es um die Corona-Pandemie, Klimakrise, die Flutkatastrophe und Asylpolitik.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer voraussichtlich letzten Bundespressekonferenz. © Hannibal Hanschke Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer voraussichtlich letzten Bundespressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich für die Impfung gegen Covid-19 geworben. Die Pandemie sei nur gemeinsam zu überwinden, betonte Merkel am Donnerstag bei ihrem voraussichtlich letzten Besuch der Bundespressekonferenz in Berlin. Jede einzelne Impfung sei ein Schritt zurück zur Normalität. Sie bat zugleich, als Geimpfte auch bekannte oder nahe stehende Personen zu überzeugen.

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Eine steigende Impfquote helfe auch, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dies zu verhindern, bleibe weiterhin Maßstab für die Politik. Merkel warnte, dass die Infektionszahlen seit einigen Tagen wieder mit einer besorgniserregenden Dynamik stiegen. Es bestehe ein exponentielles Wachstum. Deshalb müssten weiter die Hygieneregeln eingehalten, und es müsse getestet werden. Der Schlüssel zur Überwindung sei aber die Impfung.

Zu Beginn der Pressekonferenz erinnerte Merkel an die bislang 170 Toten der Flutkatastrophe und die weiterhin Vermissten. Der Sachschaden sei immens, und zur Behebung brauche es einen langen Atem. Die Bundesregierung haben bereits 200 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung gestellt. In den kommenden Tagen und Wochen werde man mit den Ländern auch über einen Aufbaufonds sprechen.

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Nach den Worten der Kanzlerin verlangt der Klimawandel einen "tiefgreifenden Transformationsprozess" für die Gesellschaft. Die wissenschaftliche Evidenz mahne zu noch mehr Eile. Merkel begrüßte das Engagement von Jugendlichen wie bei der Bewegung "Fridays for Future" als positiven Antrieb. Auch sie wünsche sich, dass es schneller gehe. Allerdings seien nicht alle derselben Meinung, und die Politik müsse Mehrheiten im Parlament suchen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimaschutzpolitik nannte sie wegweisend. Eine besondere Herausforderung sei es, die Bevölkerung auf dem Land stärker an den Vorteilen des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu beteiligen, zumal sie die Hauptlast zu tragen hätten.

Merkel beklagte, dass es bislang nicht gelungen sei, eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union auszuhandeln. "Das muss unbedingt gelöst werden, weil es eine schwere Bürde ist." Idealerweise sollte die Flüchtlingsaufnahme mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk geschehen. Bislang sei es noch nicht gelungen, eine legale Migration zu etablieren und gleichzeitig die Schutzbedürftigen geregelt aufzunehmen, um so auch den Schleppern das Handwerk zu legen.

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