Welt & Politik Merkel räumt Versäumnisse beim Klimaschutz ein und appelliert bei Corona an die Impfbereitschaft

19:30  22 juli  2021
19:30  22 juli  2021 Quelle:   rp-online.de

Donald Trump namens Angela Merkel "Das B ****" und "Kraut": Buch

 Donald Trump namens Angela Merkel ehemaliger Präsident Donald Trump bezeichnet auf deutsche Kanzlerin Angela Merkel als "das B ****" und beschriebene Deutsche mit der Abfälliger Begriff "Kraut" nach einem neuen Buch, das am Dienstag veröffentlicht wird. © Nicholas Kamm / AFP / Getty Images Deutscher Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) und US-Präsident Donald Trump sprechen während eines bilateralen Treffens in Biarritz, Südwestfrankreich am 26. August 2019, am dritten Tag des jährlichen G7-Gipfels.

Berlin . Hochwasser, Klimaschutz, Corona – auch der letzte Auftritt der Bundeskanzlerin vor der Hauptstadtpresse ist geprägt von Krisen und viel Arbeit. Beim Klimaschutz räumt Angela Merkel Versäumnisse ein – und sie kritisiert auch das Unionswahlprogramm.

 Angela Merkel (CDU) bei ihrer voraussichtlichen letzten Pressekonferenz vor der Hauptstadtpresse. © Wolfgang Kumm Angela Merkel (CDU) bei ihrer voraussichtlichen letzten Pressekonferenz vor der Hauptstadtpresse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Versäumnisse beim Klimaschutz eingeräumt und das Unionswahlprogramm beim Klimaschutz in Teilen kritisiert. Merkel sagte am Donnerstag in Berlin auf ihrer voraussichtlich letzten Sommer-Pressekonferenz, gemessen an dem Ziel, die Erderwärmung auf möglichst nah an 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sei bisher nicht ausreichend viel passiert. „Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern das gilt für sehr, sehr viele Länder auf der Welt. Und deshalb muss das Tempo angezogen werden.“

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Die Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands legte das Augenmerk dieses 29. Auftritts der scheidenden Kanzlerin vor der Hauptstadtpresse auf den Klimawandel. Sie persönlich habe in ihrer Amtszeit „sehr viel Kraft“ für den Klimaschutz aufgewandt, sagte die promovierte Physikerin. Umweltverbände und die Jugendbewegung Fridays for Future werfen ihr dagegen mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz während ihrer 16 Jahre im Amt vor. Merkel räumte ein, die ambitionierten Ziele des jüngsten Klimaschutzgesetzes müssten von der nächsten Bundesregierung durch konkrete Schritte eingelöst werden.

Deutschland habe Vieles gegen den Klimawandel gemacht, so Merkel. Als sie 2005 Bundeskanzlerin geworden sei, habe der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bei etwa 10 Prozent gelegen, heute seien es deutlich über 40 Prozent. Von 1990 bis 2010 seien die CO2-Emissionen um 20 Prozent reduziert worden, von 2010 bis 2020 noch einmal um 20 Prozent. Es sei einiges passiert. „Wir sollten nicht so tun, als wenn nichts passiert ist.“

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Video: Merkel verspricht Hochwasseropfern schnelle Hilfe (AFP)

Sie bemängelte im Unions-Wahlprogramm, dass danach auch mit Klimaschutz im Ausland die deutschen Ziele erreicht werden sollten: „Bei dieser Frage der Anrechnung von Investitionen, die man auch außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union macht, bin ich kritisch.“ Dies stehe wohl nicht mit dem Pariser Weltklimavertrags von 2015 im Einklang.

Merkel erklärte, der Klimaschutz werde alle gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Es komme daher darauf an, möglichst viele Menschen mitzunehmen. So dürften Mieter den CO2-Aufschlag bei den Heizkosten nicht komplett alleine tragen. Hier müsse eine neue Regierung kluge Lösungen finden. Menschen auf dem Land etwa empfänden den Bau von Windrädern oder Überland-Stromleitungen als Belastung. Sie sähen beim Wandel zu erneuerbaren Energien kaum Vorteile für sich.

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Die Kanzlerin appellierte zudem eindringlich an die Bürger, sich angesichts der wieder steigenden Corona-Infektionen impfen zu lassen. Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine vierte Corona-Welle. Die Infektionszahlen stiegen derzeit besorgniserregend. Die Bundesländer hätten die Möglichkeit, dagegen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Je mehr geimpft sind, desto freier werden wir sein ... auch als Gemeinschaft“, sagte sie mit Blick auf möglicherweise wieder drohende Einschränkungen. Am Vortag hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einem drastischen Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland gewarnt. Im September schon könne die Marke von 400 und im Oktober die von 800 überschritten werden, hatte er gesagt. Merkel betonte, dass auch im Herbst noch Maskenpflicht und regelmäßiges Testen nötig sein werde. Man dürfe nicht nur an die Geimpften denken, sondern auch an die, die wie kleine Kinder oder Menschen mit bestimmten Erkrankungen keine Impfung bekommen könnte, sagte die Kanzlerin. „Alle wollen Normalität zurück.“

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Die Kanzlerin schwor das Land zudem auf eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bewältigung der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands ein. „Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen“, sagte Merkel. Es gebe schreckliche Verwüstungen durch das Hochwasser, Deutschland trauere um 170 Tote.

Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung habe einen Betrag von 200 Millionen Euro für Soforthilfe zur Verfügung gestellt. In den nächsten Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisiert werden kann. Dazu plant die Bundesregierung offenbar ein letztes Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode.

Merkel verteidigte außerdem die deutsch-amerikanische Einigung über die Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik. „Die russische Seite hat mir gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen will“, sagte Merkel zur Kritik vor allem osteuropäischer Staaten. „Wir sind nicht wehrlos“, fügte sie mit Blick auf die von der Regierung den USA nun zugesagten Sanktionen gegen Russland, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland in Gefahr geraten. Die Einigung sei auch für die Ukraine gut.

Klimaschutz und Klimaschäden: Besser jetzt zahlen als später .
Nicht nur die aktuelle Flutkatastrophe in Deutschland zeigt: Unterlassener Klimaschutz zieht hohe Kosten nach sich. © Foto: Boris Roessler/dpa Ein zerstörtes Haus am Ortseingang von Altenahr in Rheinland-Pfalz. Es war die „kopernikanische Wende in der Geschichte der Klimapolitik“. So jedenfalls bewertete der angesehene Klimaexperte Ottmar Edenhofer einen 2006 erschienenen Bericht zur Ökonomie des Klimawandels. Darin hatte der britische Regierungsberater Nicholas Stern erstmals umfassend berechnet, wie teuer es wäre, nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen.

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