Welt & Politik Umstrittene Pipeline: Merkel verteidigt Einigung im Streit um Nord Stream 2

23:20  22 juli  2021
23:20  22 juli  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Nord Stream 2 - eine Belastung für deutsch-ukrainische Beziehungen?

  Nord Stream 2 - eine Belastung für deutsch-ukrainische Beziehungen? Die Gaspipeline Nord Stream 2 war ein bestimmendes Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj. Ob der mit den Beteuerungen der Kanzlerin zufrieden ist? © Stefanie Loos/AP Photo/picture alliance Ein konzentrierter Zuhörer der Kanzlerin: der ukrainische Präsident Selenskyj Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Fertigstellung der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland für die ukrainische Energiesicherheit stark machen.

Die Kanzlerin begrüßt das Ende des jahrelangen Konflikts mit den USA wegen Nord Stream 2. Bedenken, dass Russland im bisherigen Gas-Transitland Ukraine wieder militärisch aktiv werden könne, zerstreut sie. Die EU sei in diesem Fall "ja nicht ohne jedes Mittel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Moskauer Kreml im Januar 2020. © REUTERS Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Moskauer Kreml im Januar 2020.

Merkel verteidigt Einigung im Streit um Nord Stream 2

Die deutsch-amerikanische Einigung im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 stößt auf Skepsis und Sorge in der besonders betroffenen Ukraine. Es sei noch unklar, ob Russland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Energiesicherheit und der Rolle der Ukraine als Gas-Transitland erfüllen wolle, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag. "Das ist ein grundlegendes Problem", sagte Kuleba. Er wünsche sich eine stärkere deutsch-amerikanische Erklärung zur Sicherheit der Ukraine.

Angela Merkel Weiße Haus besuchen Live-: Merkel, Biden zu Diskutieren Pandemie, russische Pipeline

 Angela Merkel Weiße Haus besuchen Live-: Merkel, Biden zu Diskutieren Pandemie, russische Pipeline deutsche Kanzlerin Angela Merkel angekommen im Weißen Haus Donnerstag für das, was ist der letzte offizielle Besuch des scheidenden Führer nach Washington DC © Andrew Harnik / AP Photo Vice President Kamala Harris begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie in der Residenz des Vizepräsidenten ankommt, die Naval Observatory, Donnerstag, 15. Juli 2021, in Washington.

Deutschland könne gar nicht garantieren, dass Russland nach der Inbetriebnahme der neuen Gasleitung die Ukraine weiter als Transitland nutze, kritisierte der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko. "Wenn es keinen physischen Gastransit über die Ukraine gibt, dann steigt das Risiko einer großflächigen militärischen Aggression vonseiten Russlands", warnte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Übereinkunft, die am Mittwochabend von beiden Regierungen öffentlich gemacht worden war und die einen jahrelangen Konflikt beendet. In ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin sprach sie von einem "guten Schritt", der von beiden Seiten Kompromissbereitschaft erfordert habe und auch für die Ukraine gut sei. Deutschland verpflichtet sich in der Vereinbarung, "alle verfügbaren Einflussmöglichkeiten zu nutzen", um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahren zu erreichen.

Weißes Haus: Biden: Merkels Kanzlerschaft hat "historischen Charakter"

  Weißes Haus: Biden: Merkels Kanzlerschaft hat Die Kanzlerin ist auf Abschiedsbesuch in Washington. Bei ihrer wohl letzten gemeinsamen Pressekonferenz lobt Biden die Verdienste Merkels. Beim Thema Gaspipeline Nord Stream 2 allerdings gibt es Differenzen. © AFP Merkel und Biden bei ihrer wohl letzten gemeinsamen Pressekonferenz in Washington Biden: Merkels Kanzlerschaft hat "historischen Charakter"Es sind überwiegend warme Worte in einer offensichtlich entspannten Atmosphäre, die beide Staatschefs füreinander finden.

Für den Fall, dass Russland Energie "als Waffe" einsetzt, sagt Deutschland zu, "auf nationaler Ebene" zu handeln und in der Europäischen Union "auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen" insbesondere gegen russische Energieexporte zu drängen. Teil der Vereinbarung sind auch massive Investitionen in den ukrainischen Energiesektor. Im Gegenzug setzen die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 weiterhin aus. Die Fertigstellung der Pipeline steht nach Angaben der Betreibergesellschaft kurz bevor.

Eine Frage der "wirtschaftlichen Rentabilität"

Zweifeln, dass Deutschland eine weitere Verlängerung des russisch-ukrainischen Transitvertrags erwirken kann, trat Merkel entgegen. "Wir sind ja nicht ohne jedes Mittel", sagte sie. Als Möglichkeit, "die wir immer haben", nannte sie Sanktionen. Es sei dies allerdings ein Mittel, von dem sie nicht Gebrauch machen wolle. "Die russische Seite hat ja heute noch mal gesagt, sie will Energie nicht als Waffe einsetzen", sagte Merkel. Hier wolle sie die russische Führung beim Wort nehmen.

Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben.

 Merkel verlässt Bidingen mit Nord Stream 2 Kopfschmerzen, da die Ängste noch über Russland bleiben. Angst wird den geopolitischen Oberhand in Moskau geben. © Chancellor Somodevilla / Getty Deutscher Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Joe Bides im Weißen Haus am 15. Juli 2021 in Washington, DC. Das Paar stimme dem Schicksal der Nord Stream 2 Pipeline aus Russland nach Deutschland nicht zu. Bides's Kommentare an der Donnerstags Pressekonferenz während des wahrscheinlichen Besuchs von Merkels, letzter Besuch des Weißhauses , insbesondere zur Verteidigung der NATO gegen die von Moskau posierte Bedrohung.

Kremlsprecher Dmitrij Peskow verwies in Moskau darauf, dass die Verlängerung nur zwischen Russland und der Ukraine vereinbart werden könne. Es handele sich ausschließlich um eine Frage der "wirtschaftlichen Rentabilität", zitierten ihn russische Agenturen. Präsident Wladimir Putin hatte vor wenigen Wochen darauf verwiesen, dass eine Verlängerung des Gastransits vom Verhalten der Ukraine abhänge. In der deutsch-amerikanischen Vereinbarung gebe es Elemente, "denen wir nicht zustimmen können", aber auch solche, die Russland begrüße, sagte Peskow.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Einigung auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. "Die Energiepolitik der EU ist nicht nur eine nationale Angelegenheit - sie erfordert eine Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten", sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission beabsichtige, mit den Mitgliedstaaten die Details der Umsetzung dieses Abkommens zu erörtern. Damit solle sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen im Geiste der Solidarität gut koordiniert würden. Die EU-Kommission stehe bereit, die Bemühungen um eine Verlängerung des Gastransitabkommens zu unterstützen.

Kompromiss bei Nord Stream 2: Amerikanische Deeskalation

  Kompromiss bei Nord Stream 2: Amerikanische Deeskalation US-Präsident Biden gibt im Streit um Nord Stream 2 offenbar nach – für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland bei China. Das ist riskant. Ein Kommentar. © Foto: Stefan Sauer/dpa Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann nun offenbar zu Ende gebaut werden. Ist nun alles gut? Sechs Monate nach dem Machtwechsel im Weißen Haus haben die USA offenbar ihren Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aufgegeben – und senden damit grünes Licht für die Lösung eines seit Jahren schwelenden transatlantischen Streits.

Auf scharfe Kritik stieß der auf US-Initiative zustande gekommene deutsch-amerikanische Kompromiss im EU-Parlament. Es handele sich um einen "Deal zulasten Dritter", sagte Sergey Lagodinsky, der russlandpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament. "Dritte sind die Ukraine, aber auch die EU, denn die europäische Position zu Nord Stream 2 ist klar und deutlich - das Projekt NS2 verstößt gegen die innereuropäische Solidarität", kritisierte er. Die Fertigstellung der Pipeline sei nun nicht mehr zu verhindern, räumte sein Fraktionskollege Reinhard Bütikofer ein. Bevor die Pipeline in Betrieb genommen werden könne, müsse das Betreiberkonsortium aber "zunächst darlegen, dass es europäisches Energierecht einhält".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ein langjähriger Gegner von Nord Stream 2, begrüßte die Einigung als "Demonstration des Partnerschaftswillens". US-Präsident Joe Biden habe gezeigt, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen wichtiger seien als Nord Stream 2. Die Gaspipeline halte er aber nach wie vor für falsch, betonte Röttgen. "Sie ist eine politische Waffe in der Hand von Wladimir Putin", sagte er im Deutschlandfunk. In den USA steht Präsident Biden nach der Einigung in der Kritik. Der republikanische Senator Ted Cruz sprach von einer "vollständigen und totalen Kapitulation" Bidens gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Nord Stream 2: Der lachende Dritte heißt Putin .
Jahrelang belastete Nord Stream 2 die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun haben Berlin und Washington eine Einigung erzielt. In Berlin trifft diese auf ein geteiltes Echo. In Moskau aber hört man sie besonders gern. © Stefan Sauer/dpa/picture alliance Nord Stream 2: Bauarbeiten an der Ostsee "Die Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützen mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg.

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