Welt & Politik Bund und Länder bereiten neue Alltagseinschränkungen vor

20:20  26 juli  2021
20:20  26 juli  2021 Quelle:   rp-online.de

Bund wendet sich gegen Kritik

  Bund wendet sich gegen Kritik Berlin. Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Brandenburg hat das Land dem Bund mangelnde Hilfe vorgeworfen. Zu Recht? © Toni Lehder Eine Eingangstür zu einem Schweinemastbetrieb. Die ersten Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen in Deutschland sind in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen aufgetreten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Vorwurf mangelnder Hilfe bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zurückgewiesen. Das Ressort wandte sich gegen Kritik aus Brandenburg an Ministerin Julia Klöckner (CDU).

Berlin. Die wieder rasch steigenden Corona-Zahlen alarmieren Bund und Länder. Schon bald wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Einschränkungen beraten. Stehen Ungeimpfte bald vor immer mehr geschlossenen Türen?

 Bei der Impfquote sehen Politiker noch viel Luft nach oben. © Timm Schamberger Bei der Impfquote sehen Politiker noch viel Luft nach oben.

Angesichts rasch steigender Infektionszahlen drohen wieder schärfere Corona-Einschränkungen im Alltag. Die Fallzahlen in Deutschland waren zuletzt im Vergleich zur Woche um 75 Prozent gestiegen: „Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Föderalismus: Wer für Katastrophen zuständig ist

  Föderalismus: Wer für Katastrophen zuständig ist Der Bund hat das THW, die Länder sind verantwortlich, die Kommunen müssen handeln: Der Katastrophenschutz in Deutschland ist kompliziert organisiert, das hat auch das Hochwasser gezeigt. © imago images Das Technische Hilfswerk Zwickau startete nach Ahrweiler Katastrophenhilfe aus Sachsen: Eine Wasseraufbereitungsanlage soll ins Katastrophengebiet transportiert werden. Sie kann pro Stunde rund 20 tausend Liter Wasser in Trinkwasser aufbereiten. Wer für Katastrophen zuständig istDer Katastrophenschutz in Deutschland ist kompliziert.

Aus den Ländern wächst nun der Druck, früher als geplant mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung einer vierten Welle zu sprechen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte unserer Redaktion: „Wir sollten die nächste Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin vorziehen. Wir müssen jetzt gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn wir uns gut auf den Herbst vorbereiten wollen.“

Als möglicher Termin für einen Bund-Länder-Gipfel war der 10. August im Gespräch. Dabei soll über die Impfkampagne, Rechte von Geimpften und Nichtgeimpften, den Umgang mit Reiserückkehrern sowie über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds in den Flutgebieten gesprochen werden.

Regierung bringt 400 Millionen Euro Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg

  Regierung bringt 400 Millionen Euro Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche sollen Soforthilfen von 400 Millionen Euro erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Bund zunächst 200 Millionen Euro bereitstellt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließend mitteilte. Die andere Hälfte wollen demnach die Länder übernehmen. Diese Aufteilung soll auch gelten, wenn die Soforthilfen letztlich höher ausfallen sollten. DavonDavon unberührt seien die Mittel, die der Bund für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung stellen werde, sagte Scholz weiter. Bei den Soforthilfen gehe es um schnelle Unterstützung für die unmittelbar Betroffenen.

Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ins Gespräch gebracht, dass Geimpfte künftig mehr Freiheiten als Ungeimpfte haben könnten. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte Braun widersprochen. Die Bundesregierung betonte am Montag, man wolle „keine Impfpflicht durch die Hintertür“ einführen. Es müsse aber auf die rasche Ausbreitung der ansteckenden Delta-Virusvariante reagiert werden.

Schwesig betonte: „Wir brauchen einen neuen Corona-Warnwert, der neben der Inzidenz auch die Auslastung der Krankenhäuser und den Impffortschritt berücksichtigt.“ Mecklenburg-Vorpommern habe eine solche Corona-Ampel bereits eingeführt.


Video: Kanzleramtsminister Braun kündigt Einschränkungen für Ungeimpfte an (spot-on-News)

Auch das SPD-geführte Hamburg unterstützt den Vorschlag einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz. Vollständig Geimpfte und Genesene sollten aber von möglichen Beschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen sein, hieß es aus Senatskreisen. Beim Bund-Länder-Gipfel sollten bundesweit einheitliche Maßstäbe festgelegt werden. Eine generelle Impfpflicht lehnt Hamburg ab.

Kompetenzgerangel: Wer ist verantwortlich für den Katastrophenschutz?

  Kompetenzgerangel: Wer ist verantwortlich für den Katastrophenschutz? Der Bund soll nach Ansicht von Innenminister Seehofer als Koordinator auftreten.Laut Grundgesetz ist der Bund im Verteidigungsfall verantwortlich, bei Naturkatastrophen sind es die Länder, die Verantwortlichkeiten ihrerseits an Landkreise und kreisfreie Städte weiter reichen.

Mit Blick auf die Zeit nach den Sommerferien warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesländer davor, in den Schulen auf Masken und Quarantäne zu verzichten. Sollten die Fallzahlen stark steigen, könnte sogar Wechselunterricht nötig werden: „Ich habe schon aus den Ländern von der Idee gehört, nach dem Sommer den Unterricht ohne jede Einschränkung auch bei hohen Inzidenzen wieder durchzuführen. Wir hätten bis Ende des Schuljahres eine komplette Durchseuchung aller Schüler“, sagte der Epidemiologe und Bundestagsabgeordnete unserer Redaktion.

Er könne davon nur abraten. „Dann würde man voll ins Risiko gehen. Ich würde das bei meiner Tochter nicht machen.“ Fahre man die Schutzmaßnahmen in Schulen zu früh herunter, würden sich sehr viele Kinder mit Covid-19 infizieren. Es sei unklar, wie viele dann mit Long-Covid-Spätfolgen oder gar einem schwächeren Immunsystem zu kämpfen hätten.

Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich gegen finanzielle Anreize des Staates zur Steigerung der Impfquote ausgesprochen. „Gutscheine, Lotterie, Freibier sind der falsche Weg. Aufklärung, Werbung und klare, nachvollziehbare und verfassungskonforme Regelungen für Geimpfte und Genesene sind notwendig“, sagte Bartsch.

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Finanzminister Scholz rechnet mit Kosten von mehr als sechs Milliarden Euro. Die Insolvenzantragspflicht für Firmen soll ausgesetzt werden. © dpa Die Menschen in den stark von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen sollen schnell Unterstützung erhalten. Bund und Länder planen einen milliardenschweren Hilfsfonds, um den Wiederaufbau nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe finanziell abzusichern.

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