Welt & Politik »Querdenker«-Demo in Berlin – ist die Polizei überfordert?

18:05  01 august  2021
18:05  01 august  2021 Quelle:   spiegel.de

Nena wütet bei Konzert: "Holt mich mit der Polizei hier runter"

  Nena wütet bei Konzert: Bei einem Open-Air-Konzert in Berlin stellt Nena die Corona-Auflagen in Frage. Die Veranstaltung wurde wegen mehrfacher Verstöße gegen die Hygiene- und Abstandsregeln vor der Zugabe abgebrochen. Im Zuge der Corona-Pandemie sorgte Nena schon das eine oder andere Mal für Aufsehen. Nun schlagen Konzertmitschnitte der Popsängern ("99 Luftballons") in den sozialen Netzwerken große Wellen: In den rund anderthalbminütigen Videos ist zu hören, wie Nena gegen die Hygieneregeln wettert, denen die Open-Air-Veranstaltung in Berlin unterliegt. Sie fordert das Publikum sogar indirekt dazu auf, diese zu umgehen.

Trotz mehrerer Demo-Verbote haben sich Tausende Menschen in Berlin versammelt, um gegen Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Es komme zu Angriffen auf Einsatzkräfte, teilte die Polizei mit.

  »Querdenker«-Demo in Berlin – ist die Polizei überfordert? © Christoph Soeder / DPA

Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen auch aus der »Querdenker«-Szene kontrolliert die Berliner Polizei großflächig in der Stadt. Laut Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich am späten Vormittag mehr als 1000 Menschen im Umfeld des Olympischen Platzes. Teilweise hätten Leute versucht, Absperrungen zu durchbrechen. »Hierbei musste in einzelnen Fällen körperliche Gewalt angewendet werden«, sagte die Polizeisprecherin am Sonntagvormittag.

Ärger um Schadenersatz - Gefahren bei Gruppenfahrten und Motorrad-Demos

  Ärger um Schadenersatz - Gefahren bei Gruppenfahrten und Motorrad-Demos Gruppenausfahrten unter Motorradfahrern gibt es häufig. Und oft ist es Ehrensache, bei Demos gegen Streckensperrungen Flagge zu zeigen. Beides kann für böse Überraschungen sorgen. © Hauke-Christian Dittrich/dpa Am ersten Julisonntag 2021 trieb es Tausende Motorradfahrer aus Sorge vor Fahrverboten zu Demos auf die Straße. Ein zweiter Aktionstag mit Protestzügen gegen Streckensperrungen folgt am 1. August. Bereits am 4. Juli vorigen Jahres gingen ebenfalls Zehntausende Motorradfahrer in den deutschen Metropolen auf die Straße, um ein Zeichen des Protests gegen Lärmfahrverbote zu setzen.

Die Berliner Polizei hatte für dieses Wochenende mehrere Demonstrationen verboten, weil sie Verstöße gegen die Hygieneauflagen befürchtete. Darunter ist auch eine Kundgebung der Initiative »Querdenken 711« aus Stuttgart, die für den Nachmittag ursprünglich 22 500 Teilnehmer angemeldet hatte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot am späten Samstagabend. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, teilte das Gericht nicht.

Weniger Teilnehmende als angekündigt

Die Initiative selbst hatte vor der Demo mit 22.500 Teilnehmende bei der inzwischen verbotenen Kundgebung auf der Straße des 17. Juni gerechnet. Eine Reihe anderer Veranstaltungen, die sich ihrem Titel zufolge teils ebenfalls gegen die Politik in der Corona-Pandemie richten, dürfen allerdings stattfinden. So war am Olympischen Platz ein Autokorso geplant. Diese hätten ein anderes Hygienekonzept, sagte die Polizeisprecherin.

Eilantrag zurückgewiesen: „Querdenken“-Demonstration bleibt verboten

  Eilantrag zurückgewiesen: „Querdenken“-Demonstration bleibt verboten Eine für Sonntag in Berlin geplante Demonstration von Corona-Gegnern wurde verboten.Die Polizei Berlin hatte die Versammlung im Wesentlichen unter Berufung darauf verboten, dass der Veranstalter den mit der Versammlung einhergehenden Gesundheitsgefahren nicht ausreichend Rechnung trage und zu erwarten sei, dass der Antragsteller Regelverstößen der Teilnehmer nicht entgegentreten werde. Wie das Gericht mitteilte, hat es das von der Polizei Berlin ausgesprochene Versammlungsverbot für die Demonstration der sogenannten Querdenken-Szene bestätigt (Az.: VG 1 L 377/21).

Zusätzlich zu den Fahrzeugen seien jedoch Menschen zu Fuß dort hin geströmt, was als nicht zulässig gewertet werde. Die Betreffenden hätten sich nun in der Reichsstraße in Charlottenburg zu einer verbotenen Ersatzveranstaltung mit etwa 2000 Personen versammelt. Die Personen würden deshalb angehalten und Personalien aufgenommen.

An der Länderstraße seien laut Polizei Reizgas und körperliche Gewalt gegen die Demonstrierenden eingesetzt worden. Vereinzelt habe es Festnahmen gegeben. Für die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration drohen zudem Bußgelder bis zu 1000 Euro.

Laut Tagesspiegel herrsche »Ausnahmezustand« in Charlottenburg. Auf Twitter verbreiten sich Videos, die zeigen sollen wie Polizeiketten durchbrochen werden oder wie Demozüge nahezu ohne polizeiliche Begleitung durch die Stadt marschieren. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass sie in der Stadt mit bis zu 2250 Kräften im Einsatz sein werde. Inzwischen fahren auch Wasserwerfer auf. Die Polizei bestätigt, dass Absperrungen überrannt und Einsatzkräfte angegriffen werden.

Schäuble kritisiert die Bewegung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die »Querdenker«-Szene scharf kritisiert. »Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger? Das ist für mich ein nahezu unerträgliches Maß an Überheblichkeit«, sagte Schäuble der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der CDU-Politiker appellierte an die Szene: »Bitte schauen Sie sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, lassen Sie sich nicht von billigen Parolen hinter die Fichte führen!«

„Niveau der Querdenker erreicht“: CSU kritisiert Impfgegner Aiwanger scharf .
Der stellvertretende Ministerpräsident will sich nicht impfen lassen.Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat sich bisher nicht impfen lassen - trotz der Impfappelle der Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er betont, dass der Verzicht auf eine Impfung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei.

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