Welt & Politik Nach Ausschluss von Bundestagswahl: Grüne im Saarland reichen Beschwerde gegen abgelehnte Landesliste ein

15:58  02 august  2021
15:58  02 august  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Laschet verliert in der Flutkatastrophe an Ansehen

  Laschet verliert in der Flutkatastrophe an Ansehen Berlin. NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet konnte in Bezug auf seine Umfragewerte nicht von seinem Agieren in der Flutkatastrophe profitieren – im Gegenteil. © Oliver Berg Armin Laschet nach der Flutkatastrophe im schwer getroffenen Erftstadt (Archiv). Armin Laschet (CDU) hat sogar an Ansehen verloren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach bewerten 57 Prozent der Befragten das Agieren Laschets mit Blick auf die Überschwemmungen in Teilen Deutschlands negativ, nur 23 Prozent sehen sein Auftreten positiv.

Nach Streit um die Spitzenkandidatur im Saarland wurde die Landesliste der Grünen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Nun hoffen sie, dass es doch noch klappt.

Jeanne Dillschneider wurde im Saarland auf Listenplatz 1 der Grünen für die Bundestagswahl gewählt. © Foto: dpa/ Oliver Dietze Jeanne Dillschneider wurde im Saarland auf Listenplatz 1 der Grünen für die Bundestagswahl gewählt.

Die saarländischen Grünen haben am Montag Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl eingereicht. Der Bundeswahlausschuss werde an diesem Donnerstag darüber entscheiden, sagte Grünen-Politikerin Lisa Becker aus Blieskastel, die als Vertrauensperson der Partei fungiert. „Wir hoffen, dass wir Gehör finden und unsere Landesliste noch zugelassen wird.“

Das will die FDP nach den Wahlen durchsetzen

  Das will die FDP nach den Wahlen durchsetzen Berlin. Den Eintritt in eine Regierung haben die Liberalen davon abhängig gemacht, dass es weder höhere Steuern noch neue Schulden gibt. Daneben tritt die FDP mit vielen Dutzend weiteren Forderungen für alle Politikbereiche an, die der Leitidee von mehr Chancen, Freiheit und Verantwortung für den einzelnen folgen. © Bernd von Jutrczenka FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Wahlprogramms in der Parteizentrale in Berlin. „Nie gab es mehr zu tun“ hat die FDP ihr Wahlprogramm überschrieben, das sie Mitte Mai bei einem digitalen Parteitag nach der Beratung Hunderter von Änderungsanträgen beschloss.

Ohne Landesliste könnte man im Saarland bei der Bundestagswahl am 26. September keine Zweitstimme abgeben. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten die Grünen an der Saar 35 117 Zweitstimmen bekommen.

Der Landeswahlausschuss im Saarland hatte die Nicht-Zulassung der Landesliste am Freitag damit begründet, dass Delegierte bei der Aufstellungsversammlung zur Liste ausgeschlossen worden waren. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip.

Hintergrund ist ein schwerer Streit in der Landespartei um die Aufstellung der Liste. Beim ersten Versuch war am 20. Juni der aus Saarlouis stammende Ex-Landesparteichef Hubert Ulrich auf Platz eins und damit zum Spitzenkandidaten der Saar-Grünen gewählt worden. Ein Schiedsgericht der Grünen erklärte die Wahl dieser Liste danach aber für ungültig, weil auch nicht stimmberechtigte Parteimitglieder mitgewählt hatten. Zudem sah es einen Verstoß gegen das Frauenstatut der Partei. Ulrich ist Sprecher des Ortsverbands Saarlouis.

Hintergrund sind Unstimmigkeiten: Bremer AfD-Liste nicht zur Bundestagswahl zugelassen

  Hintergrund sind Unstimmigkeiten: Bremer AfD-Liste nicht zur Bundestagswahl zugelassen Die Bremer AfD-Landesliste darf aufgrund einer Formalie nicht zur Bundestagswahl antreten. Ähnliche Querelen gibt es auch um die Grünen im Saarland. © Foto: dpa Die Landesliste der AfD in Bremen ist nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die Alternative für Deutschland (AfD) darf mit ihrer Bremer Landesliste nicht bei der Bundestagswahl antreten. Der Landeswahlausschuss habe die Zulassung am Freitag einstimmig abgelehnt, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters. Unter dem Wahlvorschlag habe die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung gefehlt.

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Vor dem zweiten Anlauf der Listenwahl hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen dann 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis ausgeschlossen. Die daraufhin am 17. Juli aufgestellte Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze ließ der Landeswahlausschuss nun nicht zu. Nach dem Ausschluss hatten sich mehrere Delegierte der Grünen aus dem Verband Saarlouis mit Einwänden gegen die Listen-Aufstellung an die Landeswahlleitung gewandt und um eine „intensive Prüfung“ gebeten.

Becker sagte, sie habe die Beschwerde bei der Landeswahlleiterin in Saarbrücken eingereicht, die diese dann an den Bundeswahlleiter weitergebe. „Wir hatten gar keine andere Wahl als uns auf die Bundesschiedsgerichtsbarkeit zu verlassen“, sagte Becker. Hätten wir uns dem widersetzt, hätte laut Bundessatzung ein Parteiausschluss gedroht. Die Saarlouiser Delegierten machen rund ein Drittel der Delegierten aus. (dpa)

Tauchsieder: Zweite Wahl .
Tauchsieder: Zweite Wahl

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