Welt & Politik Maas für Sanktionen gegen Libanons Führung

02:02  04 august  2021
02:02  04 august  2021 Quelle:   dw.com

kubanischer Amerikaner unzufrieden mit Biden Sanktionen Ankündigung

 kubanischer Amerikaner unzufrieden mit Biden Sanktionen Ankündigung Nach Wochen der Anrufe für Präsidenten Joe Biden reagiert mit Nachdruck auf ein gewaltsames Vorgehen der gewöhnlichen Kubaner durch das Regime des Landes, er hat neue Sanktionen. Aber viele Demokraten und Republikaner in der kubanischen amerikanischen Gemeinschaft sagen mehr benötigt werden. © Bereitgestellt von Washington Examiner Seit Proteste vor über die Insel Nation 2 Wochen ausgebrochen, Tausende von kubanischen Amerikaner haben in Washington, D. C., reiste für eine Antwort auf Hilfe zu d

Der Libanon gedenkt der Opfer der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vor einem Jahr. Die Hintergründe sind weiter ungeklärt, das Land versinkt in Korruption. Außenminister Maas mahnt schnelles Handeln an.

Die Skulptur des Architekten Nadim Karam zum Gedenken an die Opfer der Explosion im Hafen von Beirut © MOHAMED AZAKIR/REUTERS Die Skulptur des Architekten Nadim Karam zum Gedenken an die Opfer der Explosion im Hafen von Beirut

Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädiert für EU-Sanktionen gegen die politische Führung im Libanon. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden wirtschaftlichen Lage in dem Land sei es unverantwortlich, dass es noch immer keinen Fortschritt bei der Regierungsbildung oder bei der Umsetzung dringend benötigter Reformen gebe, heißt es in einer Erklärung des Ministers. Menschen im Libanon wüssten nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren sollten. Daher halte er den von der EU beschlossenen Sanktionsrahmen für richtig und notwendig, um "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten", betont Maas.

Lesen Sie Joe Bides Vollständige Bemerkungen, die in Richtung Kuba

 Lesen Sie Joe Bides Vollständige Bemerkungen, die in Richtung Kuba -Präsident der Kuba -Präsident Joe Bidgen ankündigen © Anna Moneymaker / Getty Am Freitag erwähnte der demokratische Präsident Joe Bidgen vergangene und anstehende Sanktionen, dass seine Verwaltung nach der Unterdrückung der Demonstranten der Regierungen gegen Kuba ergreifen würde. Auf diesem Foto spricht BIDEN vor einem Treffen mit kubanisch-amerikanischen Führern und Aktivisten im staatlichen Speisesaal des Weißen Hauses am 30. Juli 2021 in Washington, DC.

Bundesaußenminister Heiko Maas © Xander Heinl/photothek/picture alliance Bundesaußenminister Heiko Maas

Der Außenminister äußert sich anlässlich des ersten Jahrestages der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut, bei der am vierten August 2020 mehr als 200 Menschen getötet wurden. Mehr als 6500 Menschen wurden verletzt. In einem ungesicherten Silo waren 2750 Tonnen Ammoniumnitrat detoniert. Ganze Stadtviertel wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Der SPD-Minister weist darauf hin, dass sich trotz der raschen internationalen Hilfe die Lage für viele Betroffene bis heute kaum verbessert habe. Noch immer sei das Ausmaß der Zerstörung verheerend, die Hintergründe der Katastrophe seien weiter ungeklärt.

US-Tanker-Versandöl in Nordkorea-Verstoß gegen Sanktionen

 US-Tanker-Versandöl in Nordkorea-Verstoß gegen Sanktionen A Bunde Richter in New York hat am Freitag ein Urteilsvermögen herausgegeben, mit dem Behörden einen Öltanker ergreifen, der Erdöl auf Nordkorea zur Fährung von Petroleum an Nordkorea in Verstoß ergreifen kann Internationale Sanktionen, die Justizabteilung bekannt gegeben. © von Washington Examiner Bundesstaatsanwaltsanwälte lag am 23. April eine Verzweigung, die den 2.734-Tonnen m / t mutigen -Tanker, der illegale Öltransfer an Nordkorea-markierte Schiffe machte, und direkt Produkte an den nor

Die sich rapide verschlechternde Situation im Libanon könne nur von dortigen Verantwortungsträgern gelöst werden, so Maas weiter. "Diese müssen jetzt schnell handeln. Jede weitere Hilfe - über Soforthilfe und Reformunterstützung hinaus - hängt von der Bildung einer funktionierenden, legitimen Regierung und einem glaubwürdigen Reformprogramm ab."

EU zu Sanktionen bereit

Am Freitag hatte die EU ihre Bereitschaft zu Sanktionen gegen politische Akteure im Libanon formuliert. Der Rahmen sieht nach Angaben aus Brüssel das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote in die EU für Personen und Organisationen vor, die eine demokratische Regierungsbildung oder Wirtschaftsreformen in dem Land behindern. Bestraft werden sollen auch Korruption und illegale Kapitalausfuhr.

Blick auf das Hafengebiet von Beirut und angrenzende Stadtteile einen Tag nach der Explosion © Ahmad Terro/picture alliance Blick auf das Hafengebiet von Beirut und angrenzende Stadtteile einen Tag nach der Explosion

Südkorea sagt, Nord will Sanktionen angehoben werden, bevor Nukleargespräche neu gestartet werden.

 Südkorea sagt, Nord will Sanktionen angehoben werden, bevor Nukleargespräche neu gestartet werden. Nordkorea sagt, dass internationale Sanktionen angehoben werden, bevor es nukleare Gespräche mit den Vereinigten Staaten neu starten wird. © Getty Südkorea sagt, dass Sanktionen vor dem Neustart der nuklearen Gespräche aufgehoben werden.

Deutschland stellte nach Regierungsangaben libanesischen Partnern allein im vergangenen Jahr 466 Millionen Euro vor allem für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und Kulturförderung zur Verfügung.

UN und Frankreich richten neue Geberkonferenz aus

Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF benötigen fast alle Haushalte, die durch die Explosion geschädigt wurden, weiterhin Geld- und Nahrungsmittelhilfen. Etwa die Hälfte aller zerstörten Wohnungen ist nach UN-Angaben immer noch nicht wieder in Stand gesetzt. Die Vereinten Nationen (UN) beziffern den akuten Hilfsbedarf des Libanons auf 357 Millionen Dollar (301 Millionen Euro). An diesem Mittwoch halten die UN und Frankreich als frühere Kolonialmacht eine weitere internationale Geberkonferenz ab.

60 Prozent der libanesischen Bevölkkerung leben mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Die Inflation liegt bei fast 100 Prozent.

Ministerpräsident Hassan Diab und sein Kabinett waren nach dem Unglück zurückgetreten. Sämtliche Versuche einer Regierungsbildung schlugen seither fehl. Der designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati kann zum Jahrestag noch immer keine Ministerriege präsentieren. Laut Medienberichten streiten die untereinander verfeindeten Parteien nach wie vor über die Verteilung der Posten. Mikati war bereits zweimal Regierungschef und gilt vielen als Symbol der Korruption, die in dem Land seit Jahrzehnten herrscht.

se/ww (ausw. amt, kna, afp, dpa)

Hong Kong Leader sagt, die Stadt, um Chinas Anti-Sanktionsgesetz zu übernehmen .
© Peter Parks In Hongkong bestätigte der Stadtführer Dienstag, einen Schritt, der auf internationalen Unternehmen in der Finanzen-Hub frischen Regulierungsdruck hinzufügt. Beijings Gummistempel-Legislative hat das Gesetz im Juni als Reaktion auf westliche Sanktionen verabschiedet, die nach dem Abstand in Hongkong und Xinjiang auferlegt wurden.

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