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Welt & PolitikUSA steigen aus INF-Vertrag aus

18:30  01 februar  2019
18:30  01 februar  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Zahl der Verkehrstoten wird steigen - Unfallstatistik 2018

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US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus einem wichtigen Atom-Abrüstungsabkommen mit Russland angekündigt. Es geht um den während des Kalten Krieges

Die Verhandlungen in Genf sind gescheitert und die USA bleiben dabei, am 2. Februar aus dem INF - Vertrag aussteigen zu wollen. Das lesen wir in den Medien. Was wir nicht lesen ist, dass schon dieser Ausstieg ein Vertragsbruch ist. Wir wollen jetzt mal gar nicht auf den Streit eingehen, ob die

USA steigen aus INF-Vertrag aus © dpa US-Präsident Trump, Außenminister Pompeo (links) und Sicherheitsberater Bolton im Juli 2018 beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Es ist ein historischer Schritt. Die Amerikaner werfen Russland Vertragsbruch vor. Sie hatten dem Land ein Ultimatum gesetzt.

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf bodengestützte Mittelstreckenwaffen aus. Das verkündete Außenminister Mike Pompeo in Washington. Es ist ein historischer Schritt. Die Amerikaner werfen Russland Vertragsbruch vor. Sie hatten Moskau ein sechzigtägiges Ultimatum gesetzt, den Vertrag einzuhalten. Es wäre an diesem Samstag abgelaufen. Theoretisch bleibt nun noch bis August Zeit, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

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Der INF - Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Bereits Anfang Oktober hatten die USA mit einem Rückzug aus dem INF - Vertrag gedroht. US-Verteidigungsminister James Mattis hatte erklärt, dass die USA

Die USA beginnen ihren Ausstieg aus dem wichtigen INF - Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen am 2. Februar dieses Jahres auch ohne Zustimmung Russlands. Der Prozess nehme etwa sechs Monate in Anspruch, wie Reuters am Mittwoch meldete.

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Der INF-Vertrag, unterzeichnet am 8. Dezember 1987 von den Staatschefs Ronald Reagan (USA) und Michael Gorbatschow (Sowjetunion), verbot den beiden Supermächten als erstes Rüstungskontroll-Abkommen eine komplette Klasse von destabilisierenden Waffen: bodengestützte Marschflugkörper und Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern, egal ob konventionell oder atomar bestückt. Mitten im Kalten Krieg gewährleistete der Vertrag vor allem Europa Schutz vor der atomaren Bedrohung.

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Im INF - Vertrag heißt es in Artikel 15 Punkt 2 zur Kündigung des Vertrages: „Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt Der Ausstieg und die Einführung von Sanktionen war auch ein Vertragsbruch der USA . Wie aber soll man mit einem Land Verträge schließen, wenn

Steigen die USA heute aus dem INF - Vertrag aus ? Ohnehin hält sich in der Trump-Regierung die Trauer über das Ende des INF-Vertrages in Grenzen. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton kritisiert seit langem, das gut 30 Jahre alte Abkommen benachteilige die Vereinigten Staaten

Die USA sahen den INF-Vertrag durch russische Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Bezeichnung: SSC-8) verletzt. Sie stellen nach Auffassung Amerikas einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar. Russland wiederum machte in den vergangenen Wochen mehrmals deutlich, dass es die Vorwürfe für haltlos erachte und nicht daran denke, seine Marschflugkörper zu vernichten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wich zuletzt der Frage aus, ob die Aufkündigung des Vertrages durch die USA eine Stationierung von zusätzlichen amerikanischen Atomwaffen in Europa zur Folge haben könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Außenminister Heiko Maas sagte, die Regierung in Moskau habe den INF-Vertrag faktisch außer Kraft gesetzt. Ohne den Vertrag werde es weniger Sicherheit geben. Kritik am Kurs der USA äußerte er nicht.

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Der INF - Vertrag verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Trumps Begründung, wonach Russland das INF-Abkommen verletze, wies der Vizeaußenminister zurück. Moskau verletze den Vertrag nicht, sondern halte ihn im

INF - Vertrag "Der Schutzschirm über Europa wird löchrig". Russland und die USA streiten sich seit Monaten über den INF - Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenwaffen. Rüstung USA steigen wohl heute aus INF - Vertrag aus . Ende des INF - Vertrags Droht nun ein neues atomares Wettrüsten?

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