Welt & Politik Bundestagswahl 2021: Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl

02:07  14 august  2021
02:07  14 august  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Mit diesem Wahlprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf

  Mit diesem Wahlprogramm zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf Berlin. Mehr Investitionen und höhere Steuern, mehr Geld für Soziales und Löhne – und mehr Klimaschutz. Das sieht das Programm der SPD zur Bundestagswahl vor. Ein Überblick über die zwölf wichtigsten Themen. © Wolfgang Kumm Olaf Scholz (M) beim Online-Bundesparteitag der SPD. Daneben Rolf Mützenich (l), Norbert Walter-Borjans (2.v.l.), Malu Dreyer und Saskia Esken. Klima: Die Ziele zur Klimaneutralität und zur Verringerung der Treibhausgase fallen ehrgeiziger aus als ursprünglich geplant. Dies spiegelt das Nachsteuern in der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wider.

2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Welche Parteien antreten, was Überhangmandate sind, wie die Sitzverteilung funktioniert – ein Überblick.

Wahlberechtigte können bei der Bundestagswahl per Brief oder am Wahlsonntag im Wahllokal abstimmen. © dpa Wahlberechtigte können bei der Bundestagswahl per Brief oder am Wahlsonntag im Wahllokal abstimmen.

Im „Superwahljahr“ 2021 steht im September neben zwei Landtagswahlen auch die Bundestagswahl im selben Monat an. Bei dieser wird das deutsche Parlament für vier Jahre neu gewählt.

Wann die Wahl genau stattfindet, welche Parteien bei der Bundestagswahl antreten und wie die Sitzverteilung funktioniert, beantwortet der folgende Übersichtstext mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Bundestagswahl. Erklärt werden auch Begriffe wie Ausgleichs- und Überhangmandate sowie die Bedeutung von Erst- und Zweitstimmen.

Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen

  Bremer AfD-Liste doch zur Bundestagswahl zugelassen Bremen . Die AfD kann in Bremen nun doch mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Die Partei war Ende Juli ausgeschlossen worden, weil sie keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte. © Michael Kappeler In Bremen darf die AfD nun doch antreten. Der Bundeswahlausschuss hat die Landesliste der Bremer AfD zur Bundestagswahl zugelassen. Das Gremium hob damit am Donnerstag in Berlin die ablehnende Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses vom 30. Juli auf.

Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2021 im Überblick

Wann ist die Bundestagswahl 2021?

Die 20. Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist am Sonntag, den 26. September 2021.

Wann sind die Wahllokale zur Bundestagswahl geöffnet?

Am Wahlsonntag sind die Wahllokale von 8.00 Uhr morgens bis 18.00 Uhr am frühen Abend geöffnet. Diese Wahlzeit ist in Paragraf 47 Absatz 1 der Bundeswahlordnung festgelegt.

Wie viele Wahlkreise gibt es bei der Bundestagswahl?

Bei der Bundestagswahl 2021 gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. In jedem Wahlkreis wird jeweils ein Direktmandat vergeben an den Kandidaten oder die Kandidatin mit den meisten Erststimmen.

Die wenigsten Wahlkreise gibt es im Bundesland Bremen (zwei), die meisten befinden sich in Nordrhein-Westfalen (64). Auf der Webseite des Bundeswahlleiters findet sich eine Karte mit allen Wahlkreisen.

Vor einem Acht-Parteien-Parlament

  Vor einem Acht-Parteien-Parlament Berlin. Nun ist auch der Einzug der Freien Wähler in den Bundestag greifbar geworden. Was die einstige lokale Bürger-Bewegung ausmacht, wem sie Stimmen wegnimmt und welche Auswirkungen das auf die Kanzlerfrage hat. © Christophe Gateau Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz im Juli in Berlin. Wiederholt sich bei der Bundestagswahl im September das Phänomen der rheinland-pfälzischen Landtagswahl vom März? Seinerzeit hatten sich die Freien Wähler (FW) unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit Sympathien unter „Sonstige“ erarbeitet.

Wer regiert Deutschland aktuell?

Die Bundesrepublik wird aktuell von einer Großen Koalition (Groko) us CDU, CSU und SPD regiert. Die seit 2017 laufende Legislaturperiode ist die vierte und letzte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Amt seit 2005 innehat. Bereits von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 regierte Merkel mit einer Großen Koalition. Dazwischen gab es von 2009 bis 2013 ein „schwarz-gelbes“ Bündnis von Union und FDP.

Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2021 an?

Zur Bundestagswahl 2021 wurden vom Bundeswahlleiter insgesamt 53 Parteien zugelassen. Die folgenden Parteien dürfen bei der Bundestagswahl am 26. September antreten:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)LinksparteiBündnis 90/Die GrünenChristlich-Soziale Union in Bayern (CSU)Freie Demokratische Partei (FDP)Alternative für Deutschland (AfD)Freie WählerBrandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB/Freie Wähler)Menschliche WeltTierschutzallianzDie PARTEIBayernparteiGartenparteiDeutsche KonservativeMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)Der dritte WegSüdschleswigscher Wählerverband (SSW)Europäische Partei LiebeBündnis C – Christen für DeutschlandUnabhängige für bürgernahe DemokratieDie HumanistendieBasisVolt DeutschlandTierschutzparteiTeam Todenhöfer – Die GerechtigkeitsparteiÖkologisch-Demokratische Partei (ödp)Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD)WiR2020Familien-Partei DeutschlandsPartei für GesundheitsforschungdiePinken/Bündnis21Piratenpartei DeutschlandV-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und VeganerDemokratie in Bewegung (DiB)Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, VeränderungPartei des Fortschritts (PdF)bergpartei, die überpartei (B*)Die Grauen – Für alle GenerationenGraue PantherThüringer Heimatpartei (THP)Liberal-Konservative Reformer (LKR)Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)VolksabstimmungDie Urbane. Eine HipHop Partei (du.)Bürgerbewegung für Fortschritt und WandelPartei für Kinder, Jugendliche und Familien – Lobbyisten für Kinder (LfK)Deutsche Mitte (DM)Klimaliste Baden-WürttembergDie SonstigenWir2020

Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen zur Sonntagsfrage im Überblick

  Bundestagswahl 2021: Alle Umfragen zur Sonntagsfrage im Überblick Am 26. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Welche Partei liegt vorn? Und welche Koalitionen sind möglich? Wir haben die Durchschnittswerte der Umfragen berechnet. © Getty Images; Lina Moreno / DER SPIEGEL Das Jahr 2021 ist ein besonderes Wahljahr: Nach 16 Jahren im Amt tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr an. Somit wird Deutschland nach der Wahl am 26. September auf jeden Fall eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler bekommen: Annalena Baerbock, Armin Laschet oder Olaf Scholz.

Einige der zugelassenen Parteien werden von Landesämtern oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft beziehungsweise beobachtet. Dazu zählen die neonazistische und als gewaltbereit eingestufte Kleinstpartei „Der dritte Weg“, die rechtsextreme NPD und die linksextremistische MLPD.

Im Umfeld der teilweise vom Verfassungsschutz beobachteten „Querdenken“-Bewegung entstand zudem die Partei „Die Basis“, deren Bundestagskandidat Sukharit Bhakdi in der Corona-Pandemie Falschinformationen verbreitete und im Juli 2021 für antisemitische Äußerungen kritisiert wurde.

Mit welchen Wahlprogrammen treten die Parteien an?

Die meisten der für den Bundestag antretenden Parteien haben bereits ein Wahlprogramm mit ihren Forderungen und Wahlversprechen veröffentlicht. Eine Übersicht der Wahlprogramme der großen Parteien zur Bundestagswahl findet sich in diesem Artikel.

Wer sind die Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl?

Die drei aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen um das Kanzleramt sind Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Wer die anderen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sind und wie sie nominiert wurden, steht in dieser Übersicht.

SPD holt in Umfrage Grüne ein – Union verliert deutlich

  SPD holt in Umfrage Grüne ein – Union verliert deutlich SPD holt in Umfrage Grüne ein – Union verliert deutlichDie Union hat in einer weiteren Umfrage zur Bundestagswahl Punkte eingebüßt, während die SPD aufholt und nun gleichauf liegt mit den Grünen: In der am Freitag veröffentlichten aktuellen Politbarometer-Umfrage, die das Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhebt, verlieren CDU und CSU zwei Punkte auf 26 Prozent, wie der Sender auf seiner Internetseite mitteilte.

Was passiert vor der Bundestagswahl?

Vor der Bundestagswahl gibt es unter anderem noch mehrere „TV Trielle“, also Diskussionsrunden mit Laschet, Baerbock und Scholz. Zudem halten einige Parteien noch größere Wahlkampfveranstaltungen ab. Alle wichtigen Termine bis zur Bundestagswahl sind in diesem Artikel zusammengestellt.

Wie funktioniert die Briefwahl bei der Bundestagswahl?

Auch 2021 ist es möglich, an der Bundestagswahl per Brief teilzunehmen. Aufgrund der grassierenden Corona-Pandemie war der Briefwahl-Anteil bei den Landtagswahlen 2021 deutlich höher als in den Vorjahren. Das wird auch für die Bundestagswahl und die zwei zeitgleich abgehaltenen Landtagswahlen am 26. September erwartet. Wie die Briefwahl beantragt werden kann, wie die Wahl per Brief funktioniert und bis wann der Brief verschickt werden sollte, beantwortet dieser Übersichtstext zur Briefwahl 2021.

Wer ist bei der Bundestagswahl wahlberechtigt – und wer nicht?

Bei der Bundestagswahl dürfen alle Menschen abstimmen, die zum Zeitpunkt der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen.

Außerdem darf man nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein. Davon ausgeschlossen werden können Personen aufgrund eines Richterspruchs oder weil Menschen unter Vormundschaft stehen und in allen Lebensbereichen eine Betreuung benötigen. Letzteres betrifft Zehntausende Menschen mit Behinderung und Demenzkranke.

Antrag, Stimmzettel, Post: So funktioniert die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021

  Antrag, Stimmzettel, Post: So funktioniert die Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021 Die Stimmabgabe per Post wird beliebter – so klappt es mit der Briefwahl.Drei bis vier Wochen vor der Bundestagswahl erhalten Sie eine Wahlbenachrichtigung. Bis zum 5. September 2021 sollte die Karte spätestens in Ihrem Briefkasten liegen. Wenn Sie auf der Wahlbenachrichtigung ankreuzen, dass Sie per Brief wählen möchten, beantragen Sie eine Briefwahl.

Nicht wahlberechtigt sind bei der Bundestagswahl außerdem Ausländerinnen und Ausländer, also Menschen ohne deutschen Pass. Weltweit gibt es nur wenige Länder wie Chile und Uruguay, die ausländische Menschen unter gewissen Voraussetzungen an nationalen Wahlen teilnehmen lassen.

Obwohl der Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern weltweit die Regel ist, wird diese rechtliche Lage in Deutschland seit Jahren kritisiert: Immerhin werden so über zehn Millionen Menschen von der Partizipation an der Bundespolitik ausgeschlossen.

Wie funktioniert die Wahl aus dem Ausland?


Video: Alles Wichtige zur Bundestagswahl 2021 (glomex)

Es gibt zwei Wege, um aus dem Ausland an der Bundestagswahl 2021 teilzunehmen. Wer in Deutschland lebt, aber momentan im Ausland Urlaub macht, kann sich Briefwahlunterlagen an eine Adresse im Ausland zuschicken lassen. Auf diesem Weg müssen Wählerinnen und Wähler allerdings das Briefporto für die Rücksendung nach Deutschland selbst zahlen.

Menschen, die nicht in Deutschland gemeldet sind, werden Auslandsdeutsche genannt. Sie müssen bei der Gemeinde, in der sie zuletzt gemeldet waren, auf dem Briefweg beantragen, in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden.

Der schriftliche Antrag kann hier aufgerufen werden. Dieser Antrag muss spätestens am 5. September bei der zuständigen Behörde eingehen. Aufgrund der langen Postwege sollte der Brief aber möglichst frühzeitig verschickt werden. Wird der Antrag genehmigt, erhalten die Auslandsdeutschen an die von ihnen angegebene Adresse die nötigen Briefwahlunterlagen. Die Rücksendung nach Deutschland müssen sie dann selbst bezahlen.

Bundestagswahl: "Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen"

  Bundestagswahl: CSU-Chef Söder versucht, mit energischen Worten die Union wachzurütteln und warnt vor einer Niederlage. Die Kanzlerin gibt sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin optimistischer. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass Laschet Kanzler werde.• Unions-Kanzlerkandidat Laschet steht durch schlechte Umfragewerte unter Druck. Er will nun verstärkt im Team auftreten, die Breite der Union solle sichtbar werden.

Mehr zum Thema:

Wahlprogramme: Mit welchen Instrumenten die Industrie klimaneutral werden sollBis zu 10.602 Euro pro Jahr: So stark wollen die Parteien Steuerzahler entlastenKinderbetreuung, Elterngeld, Ehegattensplitting: So wollen die Parteien den Familien helfen

Gibt es Erst- und Zweitstimmen bei der Bundestagswahl?

Ja, bei der Bundestagswahl 2021 haben alle Wahlberechtigten jeweils eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Zweitstimme ist letztlich entscheidend für den Sitzanteil der Parteien im Bundestag. Der Anteil der Zweitstimmen legt fest, wie viele Politikerinnen und Politiker einer Partei über die Landesliste ins Parlament einziehen.

Mit der Erststimme wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat aus dem Wahlkreis gewählt. In jedem der 299 Wahlkreise erhält jeweils die Person ein Direktmandat, die die meisten Erststimmen bekommt.

Bei der Bundestagswahl 2017 holten CDU und CSU 231 Direktmandate, die SPD 59, die Linkspartei fünf, die AfD drei und die Grünen ein Direktmandat. Da die Abstände bei den Umfragewerten in vielen Wahlkreisen knapp sind, könnten CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl 2021 aber weniger Direktmandate holen.

Wie funktioniert die Sitzverteilung bei der Bundestagswahl 2021?

Die Sitze im Deutschen Bundestag werden nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht vergeben. Die Bundesrepublik Deutschland war das erste und ist aktuell das größte Land, das Parlamentssitze nach diesem Wahlrecht vergibt.

Personalisiert ist beim deutschen Wahlrecht die Sitzvergabe über Direktmandate. Diese werden über eine einfache Mehrheit bei den Erststimmen in den Wahlkreisen vergeben. Das Verhältniswahlrecht bedeutet, dass die deutschen Bundesländer im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße einen Anteil der Parlamentssitze bekommen. Die Sitze pro Bundesland werden zudem unter den Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil vergeben.

Bundes-Drogenbeauftragte für Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis

  Bundes-Drogenbeauftragte für Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen - und nicht mehr als Straftat. © Carsten Koall Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, bei der Vorstellung des Rauschgift-Lagebildes 2020 während einer Pressekonferenz. „Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit“, sagte die Regierungsvertreterin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Es kann je nach Wahlergebnis außerdem zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen. Dadurch steigt die Zahl der Sitze des Deutschen Bundestags. Aktuell gibt es im Parlament 111 Überhang- und Ausgleichsmandate. Mit 709 Sitzen ist der Bundestag weltweit das größte demokratisch gewählte Einkammerparlament. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten könnte die Anzahl der Sitze nach der Bundestagswahl auf über 1000 steigen.

Was sind Überhangmandate?

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erlangt, als ihr gemäß Zweitstimmenanteil zustehen würde. Dann wäre die Partei mit ihren Direktmandaten überproportional im Parlament vertreten.

Wenn also die CDU in einem Bundesland alle Direktmandate gewinnt, ihr Zweitstimmenanteil dort aber beispielsweise bei 30 Prozent liegt, wären einige der erlangten Sitze über die Erststimmen Überhangmandate. Um den überproportionalen Anteil durch Überhangmandate auszugleichen, gibt es daher Ausgleichsmandate.

Was sind Ausgleichsmandate?

Seit der Bundestagswahl 2013 gibt es im Deutschen Bundestag auch Ausgleichsmandate. Diese dienen dazu, dass die Sitzverteilung den Anteilen der Parteien bei den Zweitstimmen entspricht. Das Ungleichgewicht bei Parteien, die weniger oder gar keine Überhangmandate haben, soll damit ausgeglichen werden. 

Durch diese Regelung kann es allerdings zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestags kommen, wie der Bund der Steuerzahler kritisiert. 2013 gab es noch 29 Ausgleichsmandate im Bundestag, seit 2017 sind es 65. Die Ausgleichsmandate verteilten sich nach der vergangenen Wahl auf SPD (19), FDP (15), AfD (11), Linke (10) und Grüne (10).

Wie ist aktuell die Sitzverteilung im Bundestag?

Aktuell sind sechs Fraktionen im Bundestag vertreten. Die 709 Sitze im Bundestag verteilen sich folgendermaßen auf die Fraktionen:

CDU/CSU: 245 SitzeSPD: 152 SitzeAfD: 86 SitzeFDP: 80 SitzeLinkspartei: 69 SitzeBündnis 90/Die Grünen: 67 Sitze

Außerdem sitzen derzeit zehn fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die seit der Bundestagswahl 2017 aus ihrer Fraktion ausgetreten sind.

Wann war die vergangene Bundestagswahl?

Die vergangene Bundestagswahl war vor vier Jahren am 24. September 2017.

Wie war das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl?

Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 gab es folgendes amtliches Endergebnis:

CDU/CSU: 33,0 Prozent (-8,5 Prozent im Vergleich zu 2013)SPD: 20,5 Prozent (-5,2)AfD: 12,6 Prozent (+7,9)FDP: 10,7 Prozent (+5,9)Linkspartei: 9,2 Prozent (+0,6)Grüne: 8,9 Prozent (+0,5)

Auf die sonstigen Parteien entfielen 5,0 Prozent der Stimmen. Die größten Parteien, die nicht in den Bundestag einzogen, waren die Freien Wähler (1,0 Prozent), Die PARTEI (1,0 Prozent) und die Tierschutzpartei (0,8 Prozent).

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei der vergangenen Bundestagswahl?

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 lag bei 76,2 Prozent und damit höher als die Wahlbeteiligung 2013 (71,5 Prozent). Ungefähr eine von hundert Personen gab bei der Bundestagswahl 2017 eine ungültige Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer Bundestagswahl gab es übrigens 1972: Damals stimmten 91,1 Prozent der Wahlberechtigten ab.

Mehr: Von der Bildung bis zur Rente: Die Wahlprogramme im großen Vergleich

Auch bei der Bundestagswahl 2021 können Wahlberechtigte per Briefwahl abstimmen. © dpa Auch bei der Bundestagswahl 2021 können Wahlberechtigte per Briefwahl abstimmen. Wie werden die Mandate im Deutschen Bundestag verteilt? © dpa Wie werden die Mandate im Deutschen Bundestag verteilt? Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2021. © dpa Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2021.

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Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, Cannabis-Besitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen - und nicht mehr als Straftat. © Carsten Koall Daniela Ludwig (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, bei der Vorstellung des Rauschgift-Lagebildes 2020 während einer Pressekonferenz. „Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm - und zwar bundesweit“, sagte die Regierungsvertreterin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

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