Welt & Politik: Sexuelle Gewalt, Intrigen, Rassismus: Skandale stürzen US-Demokraten in tiefe Krise - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikSexuelle Gewalt, Intrigen, Rassismus: Skandale stürzen US-Demokraten in tiefe Krise

09:05  12 februar  2019
09:05  12 februar  2019 Quelle:   ksta.de

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Sexuelle Gewalt, Intrigen, Rassismus: Skandale stürzen US-Demokraten in tiefe Krise © AP Ralph Northam

Gerade ein Jahr ist es her, dass seine Amtseinführung die Wiederbelebung der US-Demokraten nach dem Trump-Schock einleitete. Ralph Northam hatte mit tatkräftiger Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama die Gouverneurswahlen im zuvor republikanischen Virginia gewonnen. Die Basis war elektrisiert und schickte später eine Rekordzahl demokratischer Abgeordneter in den Washingtoner Kongress. Seither galt Virginia als demokratisches Hoffnungsland. Doch urplötzlich ist der Ostküstenstaat in eine gewaltige politische Krise gestürzt. Es geht um latenten Rassismus im amerikanischen Süden und um sexuelle Gewalt, aber auch um Intrigen und Bigotterie. Im Zentrum einer Skandalserie stehen Northam, sein Stellvertreter Justin Fairfax und der Generalstaatsanwalt Mark Herring – also die komplette demokratische Regierungsspitze. Die Partei, die eigentlich im Herbst das Landesparlament erobern wollte, befindet sich in Schockstarre.

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Alles begann, als vor zwei Wochen das studentische Jahrbuch 1984 der Medizinischen Hochschule von Ost-Virginia auftauchte. Die Northam gewidmete Seite zeigt den Studenten lässig mit Cowboy-Hut und sitzend vor einem Sportwagen. Auf einem dritten Foto ist eine Person mit schwarz geschminktem Gesicht und karierten Hosen neben einer anderen Person in der Kutte des rassistischen Ku-Klux-Klans zu sehen.

Sexuelle Gewalt, Intrigen, Rassismus: Skandale stürzen US-Demokraten in tiefe Krise © picture alliance/dpa

Dass die brisante Seite auftauchte, kurz nachdem Northam mit einem Plädoyer für liberale Abtreibungsgesetze eine rechte Empörungswelle ausgelöst hatte, lässt politische Motive vermuten. Schnell setzte sich gleichwohl die Überzeugung durch, der heute 59-Jährige habe sich als Student über Schwarze lustig gemacht. Northam selbst entschuldigte sich. Bis hinauf zu Parlamentschefin Nancy Pelosi verlangten demokratische Politiker seinen Rücktritt.

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Beide Vorgänge würden schon reichen, um die Demokraten an der Schnittstelle zwischen Me-Too-Bewegung und dem Kampf gegen Rassismus zu zerreißen. Doch im Windschatten hat auch Generalstaatsanwalt Herring, der Dritte in der Amtsfolge, eingeräumt, für Fotos sein Gesicht schwarz gefärbt zu haben. Herring hatte zuvor vehement Northams Rücktritt gefordert. Dass er nun „freiwillig“ an die Öffentlichkeit ging, wird von Parteifreunden gleichwohl gelobt.

Bei konsequenter Einhaltung ihrer moralisch rigorosen Haltung gegenüber Trump-Verbündeten müssten alle drei Demokraten zurücktreten. Dann aber wäre Virginia führungslos. So hat am Wochenende der interne Druck auf Northam spürbar nachgelassen. „Ich gehe nirgendwohin“, sagte der Gouverneur. Hingegen soll Fairfax seinen Posten räumen – notfalls mit Hilfe eines Amtsenthebungsverfahrens. Tatsächlich sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schwerwiegend und strafbar. Wenn am Ende einer Rassismus-Affäre der einzige Schwarze in der Regierungsspitze gehen müsste, hätten die Demokraten gleichwohl ein neues Problem. (rnd)

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